Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.

Eine Frau soll in Freising in Bayern einen 73-Jährigen getötet haben. Ein Passant fand den Toten am Montagmorgen auf der Straße, wie die Polizei in Ingolstadt berichtete. Der Leichnam wurde noch vor Ort kriminalpolizeilich und rechtsmedizinisch untersucht. Zudem sicherten Kriminalbeamte Spuren und befragten Anwohner.

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt auf den Trainerpositionen im Junioren-Bereich auf Kontinuität. Wie der DFB am Montag mitteilte, wurden die auslaufenden Verträge mit Christian Wörns (U19), Hanno Balitsch (U18) und Michael Prus (U17) um mehrere Jahre verlängert. Zu den genauen Laufzeiten machte der Verband keine Angaben.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat die Rolle der Schulen beim Verhindern von Extremismus und Gewalt betont. "Terroristen hassen die Schule. Das ist normal: Die Schule ist die beste Waffe, um sie zu bekämpfen", sagte Attal am Montag in Arras. Die Schule sei die wichtigste Kraft, um eine Zukunft des Friedens und des Respekts aufzubauen, fügte er hinzu.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld dauert die Suche nach möglichen Tatverdächtigen weiter an. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, herrschte ein "reges Hinweisaufkommen". Es wurden jedoch weiter Zeugen gesucht. Ein Obduktionsergebnis bestätigte demnach inzwischen, dass der Mann erschossen wurde. Er sei an "multiplen Schussverletzungen" gestorben.

Ein Bündnis mehrerer Verbände aus der Wohnwirtschaft hat die Politik dazu aufgefordert, Hürden beim Bau sogenannter Werkswohnungen abzubauen. Der Bund müsse insbesondere an "steuerlichen Stellschrauben" drehen und den Neubau von Mitarbeiterwohnungen fördern, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag bei der Veröffentlichung einer Studie in Berlin. So könnten bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".

Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.

Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.

Viereinhalb Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind die Revisionen von vier Angeklagten beim Bundesgerichtshof (BGH) eingegangen. Sie wenden sich gegen das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai vergangenen Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Bei dem Einbruch war im November 2019 Juwelenschmuck im Wert von 116 Millionen Euro gestohlen worden. (Az. 5 StR 125/24)

Der mögliche Auftritt der französisch-malischen Sängerin Aya Nakamura bei den Olympischen Spielen in Paris ist nach rassistischen Verbalattacken von Rechtsextremen zum Politikum geworden. "Machen Sie sich nicht draus. Wir unterstützen Sie", schrieb die Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra am Sonntagabend in einem Beitrag im Onlinedienst X. Zuvor hatte eine rechtsextreme Gruppe ein Foto veröffentlicht, auf dem sich mehrere Mitglieder hinter einem Spruchband verstecken.

Vor dem Hintergrund der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken haben bundesweit tausende Mediziner die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich am Montag mehr als zehntausend Ärzte aus 23 Unikliniken am Warnstreik. Unter anderem in München, Düsseldorf, Stuttgart und Kiel gab es größere Kundgebungen.

Vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über Taurus-Marschflugkörper hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse erläutern, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer deutschen Kriegsbeteiligung bei einer Lieferung der Marschflugkörper gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Montag. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte seinerseits vor einem Spaltungsversuch Russlands durch die veröffentlichten Informationen.

Der Punkrocker und Tote-Hosen-Sänger Campino wird Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Campino wird im April zwei Vorlesungen halten, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die erste Vorlesung trägt den Titel "Kästner, Kraftwerk, Cock Sparrer. Eine Liebeserklärung an die Gebrauchslyrik". In der zweiten Vorlesung widmet er sich dem Thema "Kakophonie". Wegen des großen Andrangs werden die Karten für beide Vorlesungen verlost.

Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.

Ein 68-Jähriger ist im niederbayerischen Deggendorf bei einem Arbeitsunfall unter einen umgekippten Traktor geraten und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Straubing am Montag mitteilte, wollte der Mann am Samstag mit einem 31-jährigen Begleiter zu Waldarbeiten aufbrechen. Beim Anhängen eines landwirtschaftlichen Anhängers an den Traktor kippte das Gespann an einem abschüssigen Gelände um.

Nach mutmaßlichem Alkohol- und Drogenkonsum sind bei einer Geburtstagsfeier in einem Park in Lüneburg drei Jugendliche kollabiert. Die Betroffenen im Alter von 17 und 18 Jahren seien nicht mehr ansprechbar gewesen und hätten beatmet werden müssen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Lebensgefahr habe nach dem Vorfall vom späten Samstagabend zunächst nicht ausgeschlossen werden können. Inzwischen sei ihr Zustand jedoch stabil.

Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Montag in Berlin. Einen Tag zuvor hatten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einen entsprechenden Vertrag mit Indien unterzeichnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Auszeichnung des Dokumentarfilms "20 Tage in Mariupol'" mit einem Oscar begrüßt. Die bei der Oscar-Gala am Sonntag preisgekrönte Dokumentation zeige "die Wahrheit über den russischen Terrorismus", erklärte Selenskyj am Montag. Der Film erlaube es Kiew "laut und deutlich über Russlands Krieg gegen die Ukraine zu sprechen".

Angesichts der Gewalteskalation in Haiti hat die Europäische Union (EU) ihr gesamtes diplomatisches Personal aus dem Karibikstaat evakuiert. Es sei an einen sichereren Ort außerhalb des Landes gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" in Haiti. Am Vortag hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt, dass der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter aus dem Karibikstaat in die Dominikanische Republik ausgereist seien.

Leichte Entwarnung bei Kapitän Johannes Golla und Jannik Kohlbacher - Hendrik Pekeler bleibt eine Option: Die deutschen Handballer sind trotz personeller Sorgen guter Dinge in die Vorbereitung auf die Olympia-Qualifikation gestartet. Die angeschlagenen Kreisläufer Golla und Kohlbacher reisten am Montag nach Hannover, wo von Donnerstag bis Sonntag die Paris-Tickets vergeben werden. 2016-Europameister Pekeler steht aber auf Abruf bereit.

Deutschland unterstützt nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zweite Amtszeit von Kristalina Georgieva an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Georgieva habe den IWF in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten geführt, erklärte Lindner am Montag auf X. "Ich bin überzeugt davon, dass sie genau die richtige Person ist, um die Institution durch die kommenden Herausforderungen zu steuern."

Die Deutsche Bahn will den neuerlichen Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch gerichtlich verhindern. Der Konzern reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein, das noch am Montagnachmittag ab 16.30 Uhr darüber verhandeln wollte. Der von der GDL am Sonntagabend angekündigte Streik sollte im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Aufruf des Papstes an die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland klar zurückgewiesen. Er halte die Aussage des katholischen Kirchenoberhaupts für "grundfalsch", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei davon "überrascht gewesen, um das Mindeste zu sagen". Auch die Geschichte habe gezeigt, dass auch die katholische Kirche "nicht frei von Irrtum" sei.

Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".

Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.

Spanien hat am Montag zum 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid der Opfer gedacht. Am Tag der Sprengstoffattentate auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt sei "Ungläubigkeit dem Schmerz gewichen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor den geladenen Gästen der Gedenkfeier, an der unter anderem das Königspaar, Felipe VI. und Letizia, teilnahm.

Der Verein Athleten Deutschland hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der erneute "Anlauf für eine Leistungssportreform, das geplante Sportfördergesetz und die damit in Verbindung stehende unabhängige Leistungssportagentur haben das Potenzial, zur wesentlichen Verbesserung der bestehenden Bedingungen beizutragen", teilte der Verein in einer Stellungnahme am Montag mit: "An dieser Einschätzung halten wir auch nach erster Prüfung des Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz fest."

Die beiden Digitalkonzerne Apple und Google haben nach Einschätzung von Verbraucherschützern bisher nicht alle Vorgaben aus dem neuen EU-Gesetz für digitale Märkte umgesetzt. "Google-Nutzer:innen hatten zum Stichtag kein Update für das gängigste mobile Betriebssystem Android 13. Das Update von Apple umfasst nicht alle notwendigen Änderungen", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Die Europäische Kommission müsse "entschieden" gegen solche Verstöße vorgehen.

"Eine gnadenlose Vernichtung eines jungen, hoffnungsvollen Lebens": Mit drastischen Worten hat der Vorsitzende Richter Christoph Schwiebacher am Montag am Landgericht Kempten das Urteil zur Gewalttat nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern begründet. Für die Attacke an zwei US-Touristinnen soll der ebenfalls aus den USA stammende Troy Philipp B. lebenslang in Haft, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.