Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Kernkraft sorge für Energiesicherheit in der EU und könne "helfen, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisierten "Atomgipfel" in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter Frankreich, die USA und China.

Ein Autofahrer ist nach einem von ihm verursachten Unfall im nordrhein-westfälischen Solingen in einem fremden Auto mit zwei Kindern auf der Rückbank weggefahren. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Wuppertal sagte, gab eines der Kinder einem Angehörigen per Mobiltelefon den Standort des Fahrzeugs durch, so dass dieser Polizisten zu der Stelle lotsen konnte. Der 28-jährige Autofahrer wurde dort festgenommen, es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung.

Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen von Yousuf und Mahdi H. gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die beiden im Februar 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 430/23)

Die Bundesnetzagentur soll die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen. Der Bundestag stimmte am Freitag für die entsprechende gesetzliche Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Deutschland. Das neue Gesetz legt auch die Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den DSA fest.

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,35 Milliarden Euro und erneut verschlechterte Pünktlichkeitswerte verzeichnet. Dennoch reisten 2023 mehr Menschen mit der Bahn als im Vorjahr, wie der Konzern am Donnerstag in Berlin mitteilte. Konzernchef Richard Lutz versprach eine "Zeitenwende" mit mehr Investitionen, Sanierungen und letztlich pünktlicheren Zügen.

Ein Großteil der Studenten in Deutschland nutzt bereits Künstliche Intelligenz (KI). Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom ergab, arbeiteten etwa zwei Drittel der Studenten - 65 Prozent - schon mit dem Programm ChatGPT. 22 Prozent können sich dessen Nutzung vorstellen. Der Einsatz der KI sei allerdings weitgehend ungeregelt. So berichtete nur gut ein Drittel - 37 Prozent - von Regeln an der Hochschule.

In einem Rechtsstreit zwischen der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und einem deutschen Passagier hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position der Airline gestärkt. Bei einem ausgefallenen Flug gelte die Beantragung eines Reisegutscheins auf der Internetseite als schriftliches Einverständnis, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Der Passagier hatte erst das Online-Formular ausgefüllt, wollte aber später statt eines Gutscheins lieber das Geld. (Az. C-76/23)

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.

In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Damit lag der E-Autoanteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent.

Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung Sicherheitsprobleme bei mehreren Mährobotern festgestellt. Von den acht getesteten Rasenmähern schaffte kein Modell alle Sicherheitsprüfungen, wie die Tester am Donnerstag erklärten. Und auch beim anspruchsvollen Mähtest fielen viele Roboter durch.

Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.

Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss beim Start ins EM-Jahr den nächsten Ausfall kompensieren. Nach Youngster Aleksandar Pavlovic und Torhüter Manuel Neuer steht Bundestrainer Julian Nagelsmann auch Neuling Jan-Niklas Beste nicht zur Verfügung. Der Heidenheimer hat sich im Training am Mittwoch in Frankfurt eine Adduktorenzerrung zugezogen und ist am Donnerstag vorzeitig abgereist.

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

Internetanbieter liefern einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge häufig nicht die versprochene Übertragungsgeschwindigkeit. "Selbst die besten Anbieter bringen nur bei weniger als 60 Prozent der Messungen die volle Leistung", erklärten die Warentester am Donnerstag. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Verbindungen auf dem Land und in Städten.

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Onlinebetrüger wegen massiver finanzieller Schädigung von Opfern über Datingportale zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Komplizen des Manns verhängten die Richter am Mittwoch zudem Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfehandlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Abend erklärte.

Harry Kane in der Football-Profiliga NFL? Vielleicht bei Super-Bowl-Gewinner Kansas City Chiefs? Nicht ausgeschlossen! Der Torjäger von Bayern München kann sich tatsächlich nach dem Ende seiner Karriere als Fußballer eine Laufbahn im Football als Kicker vorstellen.

Der Klimawandel hat nach Ansicht der Stiftung Warentest die Qualität von Olivenöl sinken lassen. Durch extreme Hitze, Wassermangel und Schädlinge in den vergangenen zwei Sommern, nahmen viele Olivenbäume und ihre Früchte im Mittelmeerraum Schaden, wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies habe dazu geführt, dass einige der getesteten Produkte nicht als Olivenöl der höchsten Güteklasse hätten verkauft werden dürfen.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.

In Berlin sind zwei Männer von Jugendlichen angegriffen und beraubt worden. Die Polizei geht nach Angaben vom Donnerstag von einem politischen Hintergrund aus. Die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer wurden am Mittwoch in einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte von zwei Jugendlichen zunächst gefragt, warum sie sich in einer anderen Sprache unterhielten. Dann nahmen die Angreifer beide unvermittelt in den Schwitzkasten.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant über die Heim-EM hinaus mit Julian Nagelsmann und strebt eine baldige Vertragsverlängerung mit dem Bundestrainer noch vor dem EURO-Start an. "Die Chemie stimmt", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf auf SID-Anfrage und betonte: "Julian hat gesagt, dass er vor dem EM-Turnier gerne Klarheit über seine Zukunft möchte. Einem solchen Wunsch werden wir uns sicher nicht verschließen."

Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.

Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem entsprechenden Label stieg im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro, wie die Funke-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichteten.

Die Belegschaft des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin hat einen neuen Betriebsrat gewählt. Wie der Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Mittwochabend mitteilte, stellt die Gewerkschaft mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Die Wahl hatte von Montag bis Mittwoch stattgefunden.

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Susie Wolff, Ehefrau von Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff und Chefin der Frauen-Nachwuchsrennserie F1 Academy, geht gegen den Weltverband FIA vor. Wie die 41-jährige Britin über die Sozialen Medien mitteilte, hat sie "eine Strafanzeige bei den französischen Gerichten eingereicht in Bezug auf die Aussagen, die die FIA im vergangenen Dezember über mich gemacht hat".

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

Günter Netzer trug sie, später Lothar Matthäus oder auch mal Mesut Özil: Die 10 war und ist stets eine besondere Rückennummer, nicht nur in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Die Nummer 10 ist ein Traum von mir, seit ich ein kleines Kind bin", sagte nun Jamal Musiala in einem Interview mit der ARD und RTL, "als ich Messi geschaut habe, war es immer mein Wunsch, die Nummer 10 mal tragen zu können." Dieser Wunsch wird jetzt wahr.

Die Los Angeles Clippers mit Basketball-Weltmeister Daniel Theis haben sich aus ihrem Tief der vergangenen Woche herausgekämpft und bleiben in der Profiliga NBA voll auf Play-off-Kurs. Die Kalifornier, in den vergangenen fünf Spielen viermal unterlegen, siegten beim Hinterbänkler Portland Trail Blazers mit 116:103. Theis kam von der Bank, in knapp 20 Minuten auf dem Parkett verbuchte der Center zehn Punkte und fünf Rebounds.

Brasiliens Trainerikone Luiz Felipe Scolari, der die Fußball-Nationalmannschaft vor 22 Jahren zu ihrem fünften und bislang letzten WM-Titel geführt hatte, ist am Mittwoch nach nur neunmonatiger Amtszeit bei Atletico Mineiro entlassen worden und steht wohl vor dem Ende seiner Trainerkarriere. Der 75-Jährige hatte sich im November 2022 eigentlich bereits in den Ruhestand verabschiedet, widerrief dies aber für das Angebot des Erstlisten aus Belo Horizonte.

Tennisprofi Dominik Koepfer (29) steht beim ATP-Masters in Miami nach einer Aufholjagd in der zweiten Runde. Der Davis-Cup-Spieler aus Furtwangen besiegte den US-Amerikaner Marcos Giron mit 4:6, 6:1, 6:4 und trifft nun auf den Weltranglisten-19. Sebastian Baez aus Argentinien.