Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben. Das Land habe seinen "Platz in der europäischen Familie", begründete EU-Ratspräsident Charles Michel dies am Donnerstag im Onlinedienst X. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", fügte Michel mit Blick auf die Reformen hinzu, welche die EU von Bosnien noch verlangt.

Die Füchse Berlin und Titelverteidiger SC Magdeburg liefern sich in der Handball-Bundesliga auch nach der Länderspiel-Pause ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Berlin setzte sich am Donnerstagabend mit 36:28 (14:11) bei den Rhein-Neckar Löwen durch, Magdeburg gewann gegen den HC Erlangen 27:22 (15:13).

US-Außenminister Antony Blinken sieht in den laufenden Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach eigenen Worten Chancen auf eine Annäherung. "Die Kluft wird kleiner", sagte Blinken am Donnerstag vor Journalisten in Kairo. Es sei "schwierig", eine Einigung zu erreichen. "Aber ich glaube, dass es immer noch möglich ist."

Der im Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. "Ich habe beschlossen, bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstag vor Anhängern in der französischen Stadt Elne nahe der Grenze zu Spanien. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seinen überraschenden Ausrüsterwechsel auch mit seiner Verpflichtung gegenüber der Basis im Amateurbereich begründet. "Die künftige Partnerschaft mit Nike stellt sicher, dass wir auch im kommenden Jahrzehnt unsere zentralen Aufgaben für den Fußball wahrnehmen können", teilte der DFB am Donnerstag bei X (ehemals Twitter) mit. Der Abschied von adidas nach 70 Jahre lasse den Verband aber "nicht kalt", hieß es weiter.

Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit den entsprechenden Mandatsanträgen der Bundesregierung zu. Damit können sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein weiteres Jahr am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer und dem UN-Einsatz UNMISS im Südsudan beteiligen.

Georgien ist dank Budu Zivzivadze vom Karlsruher SC nur noch einen Sieg von seiner ersten Teilnahme an einer Fußball-EM entfernt. Der Stürmer des Zweitligisten erzielte beim 2:0 (1:0) im Play-off-Halbfinale gegen Außenseiter Luxemburg einen Doppelpack (40./63.). Für Luxemburg endete damit der Traum von der EM-Premiere.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs "auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld" begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend weitere Munition sowie die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden gefordert. Es sei "beschämend für Europa", dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er am Donnerstag in einem Videoappell an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs. Ungarn nannte die Nutzung russischen Vermögens für Militärhilfe eine "rote Linie", auch in anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte.

Skeleton-Rekordweltmeister Christopher Grotheer (Oberhof) hat beim Saisonabschluss in Lake Placid (USA) die Titelverteidigung im Gesamtweltcup verpasst. Weil der 31-Jährige mit Rang 17 sein schlechtestes Saisonergebnis ablieferte, reichte der Vorsprung von 75 Punkten auf Matt Weston (Großbritannien) nicht aus. Weston wurde beim Tagessieg des Chinesen Zheng Yin Vierter und hatte am Ende 29 Punkte Vorsprung auf Grotheer.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) die Erstellung von internationalen Leitlinien gefordert und eine erste Resolution zu dem Thema beschlossen. "Angesichts der rasanten Entwicklung der KI-Technologien besteht für die Mitgliedstaaten die dringende Notwendigkeit und die einmalige Gelegenheit, diesem kritischen Moment mit kollektivem Handeln zu begegnen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag bei der Verlesung einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden. Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben.

Im vom schweren Sturz ihrer Teamkollegin Luisa Görlich überschatteten letzten Saisonwettkampf ist Skisprung-Weltmeisterin Katharina Schmid deutlich am Podest vorbeigesprungen. Bei acht Grad und Dauerregen im slowenischen Planica kam die 27-Jährige aus Oberstdorf beim Sieg der Österreicherin Eva Pinkelnig von der Normalschanze auf Platz 21. Beste Deutsche war Selina Freitag mit Rang 15.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", appellierte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.

Die US-Justiz hat eine weitreichende Anklage gegen Apple wegen mutmaßlich systematischer Monopolbildung beim iPhone und anderen Produkten erhoben. Die Anklageschrift wurde zusammen von den Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung und von 17 Bundesstaaten eingereicht, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Darin wird dem Tech-Konzern vorgeworfen, den Wettbewerb zu unterdrücken und den Verbrauchern exzessive Preise aufzunötigen. Apple wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Der langjährige Nationalmannschafts-Ausrüster adidas ist vom bevorstehenden Aus als Partner des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) offenbar überrumpelt worden. "Wir sind vom DFB heute darüber informiert worden, dass der Verband ab 2027 einen neuen Ausrüster haben wird", teilte das Traditionsunternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit.

Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Kandahar im Süden Afghanistans sind am Donnerstag mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Mirwais-Krankenhaus habe "seit heute Morgen 20 Menschen aufgenommen, die durch die Explosion getötet wurden", verlautete aus Krankenhauskreisen, während die Taliban-Behörden drei Tote und zwölf Verletzte meldeten. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Taliban machten jedoch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dafür verantwortlich.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen. Das Wachstumschancengesetz wiederum hatte der Bundesrat bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften. Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.

Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte am Donnerstag gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

Die deutsche Nationalmannschaft hat auf dem Weg zur Handball-Europameisterschaft 2026 machbare Aufgaben erwischt. Das Team von Alfred Gislason trifft in der Qualifikationsgruppe sieben auf die Nachbarländer Österreich und Schweiz sowie die Türkei. Das ergab die Auslosung in Kopenhagen am Donnerstag. Die beiden Erstplatzierten der acht Gruppen sowie die vier besten Dritten fahren zur EM.

Die aus Serbien stammende Autorin Barbi Markovic hat für ihr Buch "Minihorror" den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik gewonnen. Das gab die Jury am Donnerstag in Leipzig bekannt. Die Autorin setzte sich mit ihren 26 Horrorgeschichten um das Paar Mini und Miki gegen fünf Mitbewerber durch.

Ermittler sind in Berlin und Brandenburg zu einer großen Razzia wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in Restaurants gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande ausgerückt. Wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, sollen sie vor allem aus Indien stammende Opfer ins Land geschleust und als Köche in Gaststätten systematisch ausgebeutet haben.

Die steigenden Temperaturen auf der Erde könnten einer Untersuchung zufolge auch die Inflation in die Höhe treiben. Nach einer gemeinsamen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind davon vor allem Nahrungsmittel betroffen: Erhöhte Durchschnittstemperaturen könnten demnach die Lebensmittelinflation um bis zu 3,2 Prozentpunkte jährlich und die Gesamtinflation um bis zu 1,18 Prozentpunkte jährlich bis 2035 ansteigen lassen.

Die aus Serbien stammende Schriftstellerin Barbi Markovic hat für ihr Buch "Minihorror" den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik gewonnen. Das gab die Jury am Donnerstag in Leipzig bekannt. Die Autorin setzte sich mit ihren 26 Horrorgeschichten um das Paar Mini und Miki gegen fünf Mitbewerber durch.

Eine 37-Jährige ist im hessischen Oberursel bei Frankfurt am Main von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Wiesbaden ereignete sich das Unglück in der Nacht zum Donnerstag nahe einer Haltestelle. Die Frau war zu Fuß im Gleisbett unterwegs.

Ausrüster-Sensation bei der Nationalmannschaft: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wendet sich nach mehr als 70 Jahren von adidas ab und schließt eine lukrative Partnerschaft mit dem US-Giganten Nike. Die Zusammenarbeit ab 2027 verkündete der DFB am Donnerstag, Nike wird dann mindestens sieben Jahre lang alle Nationalteams ausrüsten.

Eine baden-württembergische Regelung für die Beteiligung von Beamten an Gesundheitskosten ist vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden. Der Gesetzgeber hätte die wesentlichen Einschränkungen bei der sogenannten Beihilfe selbst festlegen müssen, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Beihilfeverordnung sieht vor, dass ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe abgezogen wird. (Az. 5 C 5.22)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei "unteilbar".