Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Heftige Regenfälle haben im Süden Chinas zu schweren Überschwemmungen mit mindestens drei Toten geführt. In der Provinz Guangdong wurden am Montag zudem elf Menschen vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den Staatsmedien war von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede, zehntausende Menschen wurden bereits vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht.

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft.

Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.

Heftige Regenfälle haben im Süden Chinas zu schweren Überschwemmungen geführt. In der Provinz Guangdong wurden am Montag elf Menschen vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den chinesischen Staatsmedien war von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede, zehntausende Menschen wurden vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht.

Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Onlinedienst "Table.Briefings" vom Montag. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Eine entsprechende Digitalisierungsstrategie soll am Montag veröffentlicht werden.

US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."

Im nordrhein-westfälischen Wachtberg bei Bonn haben die Feuerwehr und ein Landwirt eine Kuh befreit, die in einem Bach feststeckte. Wanderer hätten die Einsatzkräfte alarmiert, teilte die Freiwillige Feuerwehr am Sonntagabend mit. Ein Frontlader, ein Tiertragetuch und Bandschlingen kamen bei der Rettungsaktion zum Einsatz.

Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Spieler und Trainer des FC Barcelona haben nach der Niederlage im Clasico bei Real Madrid scharfe Kritik an der spanischen Liga geübt. Grund dafür war das Fehlen der Torlinientechnik, durch welches sich die Katalanen eines Tores beraubt sahen. "Es ist beschämend für den Fußball, mir fehlen die Worte", sagte Nationaltorwart Marc-Andre ter Stegen nach der 2:3-Pleite: "Es gibt so viel Geld auf dieser Welt und es gibt kein Geld für das, was am wichtigsten ist."

Die größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt sind einer Untersuchung zufolge in Sachen Klimaschutz im Schnitt deutlich weniger ehrgeizig als gelistete Firmen. Von den hundert größten Unternehmen in privater Hand hätten sich nur 40 Ziele mit Blick auf ihre Klimabilanz gesetzt, erklärte die Organisation Net Zero Tracker am Montag. Und nur acht hätten zudem konkrete Pläne formuliert, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. "Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag zum Auftakt der Hannover Messe. "Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr."

Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.

In Ecuador hat sich eine Mehrheit der Bürger am Sonntag in einem Referendum für eine Auslieferung von Ecuadorianern ausgesprochen, die im Ausland wegen Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesucht werden. Nach Angaben der Präsidentin des Wahlrats stimmten am Sonntag 65 Prozent der Wähler für die Auslieferung, 35 Prozent dagegen. Präsident Daniel Noboa begrüßte das Ergebnis.

Profi-Golferin Nelly Korda hat ihre Siegesserie auf der LPGA-Tour fortgesetzt und den Rekord für die meisten Turniersiege in Folge eingestellt. Der Weltranglistenersten aus den USA gelang beim Major-Turnier in The Woodlands/Texas ihr fünfter Sieg nacheinander. Bislang erreichten diese Marke nur Nancy Lopez (USA) 1978 und die Schwedin Annika Sörenstam 2004/05.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert. "Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie erwarte, dass diese Defizite bei Steinmeiers am Montag beginnenden Besuch in der Türkei "klar angesprochen werden".

Europa hat im Jahr 2023 einem Bericht zufolge eine Rekordanzahl von Tagen mit "extremem Hitzestress" erlebt. An solchen Tagen gebe es eine "gefühlte" Temperatur von mehr als 46 Grad Celsius, erklärten das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag in einem neuen Bericht. Sie warnten von steigenden Todesfällen in Europa durch zusehends sengende Hitze im Sommer.

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.

Die EU-Außenminister beraten am Montag (08.30 Uhr) in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Montag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olearius. Er wehrt sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr. Der BGH entschied, dass die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. (Az. 1 BvR 2279/23)

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi trifft am Montag in Islamabad seinen pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari. Raisi wird dabei nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums von einer hochrangigen Delegation um Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie von Wirtschaftsvertretern begleitet. Beide Länder wollen dem Ministerium zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel und Energie ausbauen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt vor sieben Jahren in die Türkei. Anlass der Reise ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei. Erste Station des Bundespräsidenten ist am Montag die Metropole Istanbul. Am Dienstag reist er in die Provinz Gaziantep, wo ein Erdbeben vergangenes Jahr schwere Schäden anrichtete. Ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist für Mittwoch in Ankara geplant.

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).

Auch ohne Superstar Kawhi Leonard und Weltmeister Daniel Theis haben die Los Angeles Clippers einen Traumstart in die Play-offs der Basketball-Profiliga NBA hingelegt. Zum Auftakt der Meisterrunde ließen die Kalifornier den Dallas Mavericks mit Nationalspieler Maximilian Kleber beim 109:97 keine Chance, die Gäste aus Texas präsentierten sich schwach.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Kriege und Konflikte sind die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 rund 2,4 Billionen Dollar (rund 2,25 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Dies bedeutet eine Steigerung um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem Bericht zufolge stiegen die Militärausgaben insbesondere in Europa, dem Nahen Osten und in Asien.

Spitzenreiter Real Madrid hat dank Jude Bellingham den 257. Clasico gegen den Erzrivalen FC Barcelona gewonnen und einen großen Schritt Richtung Meistertitel in der spanischen Fußball-Liga gemacht. Die Königlichen mit den beiden deutschen Nationalspielern Toni Kroos und Antonio Rüdiger siegten am Sonntagabend nach einem Last-Minute-Treffer des Engländers (90.+1) mit 3:2 (1:1) gegen die Katalanen, der Vorsprung in der Tabelle wuchs sechs Spiele vor Saisonende auf elf Punkte an.

In Kolumbien haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Gustavo Petro demonstriert. Bei den Kundgebungen in den großen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín handelte es sich um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Zu den Kundgebungen hatten Oppositionsgruppen, Gesundheitsverbände sowie frühere Verbündete des Präsidenten aufgerufen, dessen Zustimmungswert in einem Allzeittief steckt.

Die serbische Minderheit im Kosovo hat ein Referendum über den Austausch albanischstämmiger Bürgermeister durch serbischstämmige Politiker boykottiert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 253 der rund 45.000 Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Für ein gültiges Votum wäre eine Beteilung von über 50 Prozent notwendig gewesen.

Die Drohung eines 29-Jährigen, seine Schwiegereltern zu erschießen, hat in Mainz einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Das Polizeipräsidium Mainz teilte am Sonntagabend mit, der 29-Jährige habe seiner Ehefrau nach einem Streit am Telefon gedroht, deren Eltern zu erschießen. An der Adresse seiner Schwiegereltern sei er "angeblich mit einer Schusswaffe gesichtet" worden.

Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die Ukraine setzte derweil nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim außer Gefecht.

Der FSV Mainz 05 steht erstmals seit dem zweiten Spieltag nicht auf einem der drei letzten Plätze und darf mehr denn je vom Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga träumen. Die seit Wochen formstarken Rheinhessen holten im Sonntagabendspiel ein 1:1 (1:1) beim SC Freiburg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu machen. "Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schwach reden", sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem umfangreiche Maßnahmen beim Bürokratie-Abbau auf den Weg gebracht habe.