Letzte Nachrichten
Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.
Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.
Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich
US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.
Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben
Die US-Nachrichtenagentur AP bekommt ihre von Israel beschlagnahmte Ausrüstung zurück: Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es habe die israelische Regierung aufgefordert, die Beschränkung gegen AP aufzuheben.
Eishockey-WM: DEB-Team im Viertelfinale gegen die Schweiz
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft trifft im Viertelfinale der WM in Tschechien wieder auf die Schweiz. Die Eidgenossen sicherten sich am letzten Vorrundenspieltag mit einem 3:1 (0:0, 2:1, 1:0) gegen Finnland den zweiten Tabellenplatz in der Gruppe A und sind damit am Donnerstag in Ostrava der Gegner des Teams von Bundestrainer Harold Kreis.
Selenskyj: Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw
Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.
BBL-Play-offs: Alba erster Halbfinalist
Alba Berlin steht als erstes Team in den Play-off-Halbfinals der Basketball-Bundesliga. Beim letztjährigen Champions-League-Sieger Telekom Baskets Bonn verwandelte der elfmalige Meister durch den umkämpften 93:86 (40:41)-Sieg seinen ersten Matchball in der Best-of-five-Serie.
Heldt übernimmt Ruhnerts Posten bei Union Berlin
Nach dem knapp geschafften Klassenerhalt stellt sich Union Berlin auf der Position des Sportchefs neu auf. Wie die Eisernen am Dienstagabend mitteilten, übernimmt Horst Heldt (54) die Funktion des Geschäftsführers Profifußball von Oliver Ruhnert. Dieser kehre "auf eigenen Wunsch" nach sechs Jahren auf die Position des Chefscouts zurück.
Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD
Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.
Rangnick nominiert 13 BL-Profis - Alaba mit Sonderrolle
Teamchef Ralf Rangnick hat 13 Bundesliga-Profis für den vorläufigen Kader der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft für die Europameisterschaft in Deutschland nominiert. Mit David Alaba von Real Madrid fehlt der große Star des Teams auf der Liste, die der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) am Dienstag veröffentlichte. Der 31-Jährige hatte sich Mitte Dezember einen Kreuzbandriss zugezogen und wird nicht rechtzeitig fit.
Iranischer Regisseur Rasoulof nimmt an Filmfestival in Cannes teil
Der aus dem Iran geflohene Regisseur Mohammad Rasoulof wird nach Angaben der Organisatoren am Filmfestival in Cannes teilnehmen. Rasoulof werde am Freitag in der Stadt an der südfranzösischen Côte d'Azur sein und seinen neuen Film "Der Samen der Heiligen Feige" persönlich vorstellen, teilte Festivalleiter Thierry Frémaux am Dienstag mit.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus
Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".
Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.
Giro: Pogacar gewinnt 16. Etappe nach Fahrer-Streik
Dominator Tadej Pogacar hat die stark verkürzte 16. Etappe beim Giro d'Italia nach einem Angriff im letzten Anstieg gewonnen und seinen fünften Tagessieg gefeiert. Das ursprünglich als Königsetappe bezeichnete Teilstück der Rundfahrt war am Vormittag wegen schlechter Witterungsbedingungen von 202 auf 118 Kilometer verkürzt worden, nachdem die Fahrer mit Streik gedroht hatten.
Bosse-Beben: HSV holt Kuntz für Boldt
Bosse-Beben in Hamburg: Der HSV hat nach dem erneut verpassten Aufstieg in die Fußball-Bundesliga eine weitreichende Personalentscheidung getroffen und Sportvorstand Jonas Boldt durch Stefan Kuntz ersetzt. Dies machten die Hamburger am Dienstagabend offiziell.
Grünen-Fraktionsvize fordert von Mercedes Aufklärung von Vorwürfen in den USA
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, hat Mercedes dazu aufgefordert, die Vorwürfe gegen das Unternehmen in den USA aufzuklären. Mercedes sollte außerdem den Prozess der gewerkschaftlichen Organisation in seinem Werk im Bundesstaat Alabama unterstützen, sagte Audretsch am Dienstag. "Dieses Modell ist Erfolgsgarant in Deutschland. Ich erwarte, dass deutsche Unternehmen Sozialpartnerschaft auch in Werken in anderen Ländern leben."
Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.
Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin
Wegen der Tötung einer 55-jährigen Prostituierten ist ein einstiger Thaiboxer vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der 47-jährige Somchai L. überfiel die Frau nach Feststellungen des Gerichts vom Dienstag im April 2023 in einem Wohnungsbordell im Stadtteil Friedrichshain. Sein Komplize Chen C. bekam eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Fünf Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung in Brandenburg angeklagt
Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind von der Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Vorwürfe gegen die vier Männer und eine Frau stehen im Zusammenhang mit Aktionen gegen Raffinerieanlagen von PCK und MVL in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
Einkommen von Landwirten steigen deutlich - Özdemir will weniger Bürokratie
Die Einkommen und Betriebsgewinne der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich gestiegen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kletterte das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft im Haupterwerb verglichen mit dem vorherigen Wirtschaftsjahr um 32,4 Prozent auf rund 61.000 Euro. Der Gewinn lag mit 113.900 Euro rund 39 Prozent über dem Vorjahreswert.
Medien: HSV holt Kuntz für Boldt
Bosse-Beben in Hamburg: Der HSV hat nach dem verpassten Aufstieg in die Fußball-Bundesliga offenbar eine weitreichende Personalentscheidung getroffen und ersetzt Sportvorstand Jonas Boldt durch Stefan Kuntz. Dies berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Boldt, dessen Vertrag noch bis 2025 gültig war, soll freigestellt worden sein. Kuntz, Europameister von 1996 und langjähriger Erfolgstrainer der deutschen U21-Nationalmannschaft, übernimmt den Job ab sofort.
Skandal um Blutkonserven: Britische Regierung stellt Entschädigungsplan vor
Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat die britische Regierung einen Entschädigungsplan für die Opfer vorgestellt. Die Geschädigten sollen bald vorläufige Zahlungen von je 210.000 Pfund (245.000 Euro) erhalten, wie der für Finanzen zuständige Kabinettsminister von Premierminister Rishi Sunak, John Glen, am Dienstag im Parlament sagte. Tags zuvor hatte ein Untersuchungsbericht die jahrelange Vertuschung der Vorfälle dargelegt. Sunak hat die Betroffenen bereits offiziell um Entschuldigung gebeten.
Nach Diebstählen auf Coronastation: Gut drei Jahre Haft für Krankenpfleger in Berlin
Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestahl und mit ihren Bankkarten Geld abhob, ist ein Berliner Krankenpfleger zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt und mit einem vierjährigen Berufsverbot belegt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 45-Jährige unter anderem auf der Coronastation einer Klinik im Stadtteil Zehlendorf die Taschen von Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht hatte.
ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist auch im April eher zurückhaltend geblieben. Mit 29.668 rein elektrisch betriebenen Autos (BEV) bewegte sich die Zahl der erstmals zugelassen Fahrzeuge auf dem Niveau des Vorjahres. Nach Ansicht des Automobilclubs muss das Fahrzeugangebot breiter werden, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern.
Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die Lage in dem maroden Atommülllager in der Asse geäußert. "Ich nehme die Situation im Atommülllager Asse II in Niedersachsen sehr ernst", erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich der Wasserzufluss in das einstige Salzbergwerk massiv verstärkt hat.
Film über den Aufstieg von Donald Trump in Cannes zieht Klagedrohung nach sich
Ein Film über den Aufstieg des jungen Donald Trump hat auf dem Filmfestival in Cannes Aufsehen erregt und eine Klageandrohung des ehemaligen US-Präsidenten zur Folge. "Dieser 'Film' ist böswillige Verleumdung und (...) verdient nicht einmal einen Platz auf dem DVD-Wühltisch einer Videothek", erklärte ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam in der Nacht zum Dienstag.
Einkommen und Betriebsgewinne von Landwirten steigen deutlich
Die Einkommen und Betriebsgewinne der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich gestiegen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kletterte das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft im Haupterwerb verglichen mit dem vorherigen Wirtschaftsjahr um 32,4 Prozent auf rund 61.000 Euro. Der Gewinn lag mit 113.900 Euro rund 39 Prozent über dem Vorjahreswert.
Nachbar mit abgesägter Schrotflinte erschossen: Anklage gegen Mann in Stuttgart
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 42-jährigen Mann Anklage wegen Mordes an seinem Nachbarn erhoben. Der Beschuldigte soll im Dezember aus wenigen Metern Entfernung mit einer in Müllsäcke eingepackten großkalibrigen Schrotflinte mit abgesägtem Schaft seinen 45-jährigen Nachbarn auf dessen Balkon erschossen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Mann starb noch am Tatort. Hintergrund soll ein persönlicher Konflikt gewesen sein.
Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Ukraine besucht und mehr internationale Unterstützung für die Luftabwehr des Landes gefordert. Die Lage an der Front habe sich "dramatisch zugespitzt", erklärte Baerbock. Die russische Armee rückte nach Angaben Moskaus in der umkämpften Stadt Wowtschansk weiter vor und brachten inzwischen fast die Hälfte des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle. Sie hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet.