Letzte Nachrichten
Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)
Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.
Mutmaßliche Frau hinter Figur der Stalkerin in "Rentierbaby" verklagt Netflix
Eine Britin, die nach eigenen Angaben die reale Person hinter der Figur der Stalkerin in der erfolgreichen Netflix-Serie "Rentierbaby" ist, hat den US-Streamingdienst auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. In ihrer am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage verlangt Fiona Harvey von dem Unternehmen 170 Millionen Dollar (156 Millionen Euro). Sie führt an, infolge der Serie unter anderem Diffamierungen und emotionalen Stress erlitten zu haben.
Fußballfans in Hongkong bleiben bei chinesischer Hymne sitzen und werden festgenommen
In Hongkong sind drei Fußballfans festgenommen worden, weil sie bei einem Fußball-Länderspiel während der chinesischen Nationalhymne sitzen geblieben sind. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, drehten die beiden Männer und eine Frau bei einem Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Hongkong und dem Iran zudem dem Spielfeld den Rücken zu. Weiter hieß es, dass jeder, der "öffentlich und absichtlich" die chinesische Nationalhymne beleidige, eine Straftat begehe.
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen
Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)
Mit fast 70 nennt sich italienische Rocksängerin Gianna Nannini 41 Jahre alt
Die vor dem 70. Geburtstag stehende italienische Rocksängerin Gianna Nannini nennt sich selbst 41 Jahre alt. "Das Alter ist nicht wichtig - sterben werden wir alle einmal, aber das Alter ist fakultativ", sagte Nannini der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Ich wurde 1983 geboren, bin also jetzt 41."
Deutschlands Exporte im April gestiegen
Deutschlands Exporte sind im April erneut gestiegen. Im Vergleich zum März legten sie um 1,6 Prozent zu, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ihr Wert belief sich auf 136,5 Milliarden Euro. Auch im März waren die Ausfuhren gestiegen.
"Bilderbuch-Zehnkämpfer" Neugebauer jetzt Olympia-Favorit
Für Zehnkampf-Legende Jürgen Hingsen (66) ist Leo Neugebauer nach seinem neuen deutschen Rekord nun auch erster Anwärter auf den Triumph bei den Olympischen Spielen in Paris (26. Juli bis 11. August). "Für mich ist er jetzt bei Olympia der Gold-Favorit. Wenn alles normal läuft, kann ihn keiner schlagen", sagte Hingsen dem SID.
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.
Philippinen werfen Chinas Küstenwache Behinderung von medizinischem Transport vor
Die chinesische Küstenwache hat laut philippinischen Angaben im umstrittenen Südchinesischen Meer zwei Schiffe bei der Evakuierung eines kranken philippinischen Soldaten behindert. Auf am Freitag von der philippinische Küstenwache veröffentlichten Videos ist ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schlauchboot zu sehen, das die beiden philippinischen Schiffe während der Vorbereitung des medizinischen Transports rammt. Weitere Boote, die ebenfalls zur chinesischen Küstenwache gehören sollen, blockieren den Weg für die philippinische Küstenwache.
Samsung-Angestellte in Südkorea streiken erstmals in der Firmengeschichte
Die Angestellten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben den ersten Streik der Unternehmensgeschichte begonnen. Die Streikteilnehmer hätten am Freitag kollektiv bezahlten Urlaub genommen, sagte der Vorsitzende der Unternehmensgewerkschaft, Son Woo Mok. "Es wird davon ausgegangen, dass sich viele Beschäftigte daran beteiligen." Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, aber der Anwesenheit am Arbeitsplatz nach zu urteilen "gibt es einen bedeutenden Unterschied zu einem normalen Tag".
Chinas Exporte im Mai stark gestiegen - Importe legen allerdings nur langsam zu
Chinas Exportwirtschaft hat im Mai einen unerwarteten Satz nach vorne gemacht. Die Ausfuhren legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent zu, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Experten waren von weniger als sechs Prozent Anstieg ausgegangen. Allerdings legten die Importe nur langsam zu - Zeichen einer weiterhin sehr uneinheitlichen Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Corona-Pandemie.
Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
NBA-Finals: Dallas startet ohne Chance gegen Boston
Die Dallas Mavericks um Maxi Kleber haben zum Auftakt der Finalserie in der NBA eine herbe Niederlage eingesteckt. Beim 89:107 im ersten Spiel der Best-of-seven-Serie hatten die Texaner beim Basketball-Rekordmeister Boston Celtics keine Chance, ausgerechnet Kristaps Porzingis hatte gegen seinen Ex-Klub eine große Wirkung. Der Lette, der wegen einer Zerrung in der rechten Wade zuletzt ausgefallen war und von der Bank kam, erzielte elf Punkte und glänzte zudem in der Defensive.
Zehnkampf-Star Neugebauer verbessert seinen deutschen Rekord
Zehnkampf-Star Leo Neugebauer hat seinen deutschen Rekord deutlich verbessert und dabei die magische 9000-Punkte-Schallmauer nur knapp verpasst. Der 23-Jährige steigerte sich bei den College-Meisterschaften in den USA um 125 Zähler und schaffte am Ende ganz starke 8961 Punkte. Damit sprang der Student bei seiner Titelverteidigung in Eugene auf Platz sechs der ewigen Weltbestenliste.
EM-Titel für Deutschland? Rehhagel wird poetisch
Trainerikone Otto Rehhagel zweifelt an den Titelchancen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der anstehenden Heim-EM. "Wir sind bei den letzten Turnieren früh ausgeschieden und arbeiten uns jetzt wieder langsam an die Spitze heran", sagte Rehhagel bei RTL: "Es wäre eine große Gelegenheit, hier zu Hause den Titel zu holen. Aber ich sage es mal mit Goethe: 'Die Hoffnung habe ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube.'"
Gündogan schwärmt von Kompany und nimmt Alonso als Vorbild
Ilkay Gündogan (33) schwärmt vom neuen Bayern-Coach und schaut bei Leverkusens Meistertrainer ganz genau hin. Der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft verriet im Spiegel-Interview, welche Eigenschaften er bei seinen Vorbildern für die Karriere nach der Karriere bewundert. Nach seiner aktiven Zeit will der Regisseur des FC Barcelona Vincent Kompany und Xabi Alonso auf die Trainerbank folgen.
HSV-Sportvorstand Kuntz: Mit Baumgart zum Aufstieg
Für Stefan Kuntz zählt in seiner neuen Rolle als Sportvorstand des Hamburger SV nur die schnelle Rückkehr in die Fußball-Bundesliga. "Wir wissen im Moment noch gar nicht, wer letztendlich bei uns bleibt. Ich halte es aber trotzdem für legitim, das Ziel Aufstieg anzugeben", sagte der Ex-Europameister und frühere U21-Nationaltrainer bei Sky.
Das bringt der Tag bei der Leichtathletik-EM
Am ersten Tag der Leichtathletik-EM werden die ersten Medaillen vergeben - und Deutschland darf sich sofort Hoffnungen machen. Außerdem gibt Gesa Felicitas Krause ihr Comeback auf der großen Bühne. Höhepunkte am Freitag:
Laimer lobt Rangnick: "Er gibt uns gewisse Freiheiten"
Österreichs Fußball-Nationalspieler Konrad Laimer geht mit großen Erwartungen in die Fußball-EM in Deutschland. "Wir haben schon öfter von einer Goldenen Generation geredet - und wir wollen das jetzt auch mal bei einem so großen Turnier unter Beweis stellen", sagte der Mittelfeldspieler von Bayern München bei RTL/ntv: "Es macht dann auch nur Spaß, wenn man am Ende auch etwas gewinnt - und das ist auch unser Anspruch, irgendetwas zu gewinnen."
Netanjahu spricht am 24. Juli vor US-Kongress
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am 24. Juli vor dem US-Kongress. Der Besuch biete Netanjahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung "zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region" zu erläutern, erklärten führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit).
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj im Elysée
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Elysée empfangen. Dabei dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehen. Selenskyj trifft außerdem mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zusammen. Dabei sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen. Solche Ehen gelten in Deutschland aufgrund eines früheren Gesetzes als unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung jedoch beanstandet, da soziale Folgen etwa für Unterhaltsansprüche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag (11.30 Uhr) auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil. Er kommt gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu der Veranstaltung und legt auch Blumen nieder. Zudem kommt er im Mannheimer Polizeipräsidium mit Einsatzkräften zusammen.
Europawahlen gehen in Irland und Tschechien weiter
Die Europawahlen gehen am Freitag in Irland und Tschechien weiter. Die irischen Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr deutscher Zeit (07.00 Uhr Ortszeit). Erste Prognosen ab 23.00 Uhr dürften zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris. In Tschechien haben die Wählerinnen und Wähler von Freitagnachmittag bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.
Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen
Ab Freitag kann die Bundespolizei wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Diese Kontrollen würden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten erfolgen, an denen bisher keine Grenzkontrollen stattgefunden hätten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Außerdem würden Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden können. Die Kontrollen finden den Angaben zufolge "lageabhängig und flexibel" statt.
Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Das Parlamentsplenum nahm in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum festlegt. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt nach dem Beschluss ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.
Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an
Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.
Frimpong stark: Niederlande gewinnen EM-Test gegen Kanada
Angeführt von einem starken Jeremie Frimpong haben sich die Niederlande für die Fußball-EM warmgeschossen. Die Mannschaft von Bondscoach Ronald Koeman gewann am Donnerstag in Rotterdam ihr erstes Testspiel der EM-Vorbereitung gegen Kanada und Bayern Münchens Starspieler Alphonso Davies mit 4:0 (0:0).
Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders' PVV
Bei der Europawahl in den Niederlanden hat der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung den Rechtspopulisten Geert Wilders knapp besiegt. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken von Timmermans gewann acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie die Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab.
Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders-Partei
Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt das Bündnis von Oppositionsführer Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans gewann demnach acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie eine Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab. Die Niederländer hatten als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.