Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein wegen eines Tötungsdelikts gesuchtes Paar ist an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen worden. Der 31-jährige Mann und die 29-jährige Frau aus Kroatien sollen gemeinsam einen Menschen gefoltert, geschlagen und gewürgt haben, wie die Bundespolizei am Montag in Bad Bentheim mitteilte. Die slowenische Justiz wirft den beiden schwere Körperverletzung und vorsätzliche Tötung vor.

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

Den beiden preisgekrönten Regisseuren der Gaza-Dokumentation "NAZA" sollen nach dem Willen von Israels Kulturminister Miki Zohar ihre israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zohar teilte am Sonntag im Onlinedienst X mit, er habe das Innenministerium kontaktiert, um diesen Schritt gegen die Filmemacherin Rachel Szor und ihren Kollegen Yuval Abraham zu prüfen, weil ihnen "die Loyalität gegenüber dem Staat fehlt und sie mit dem Feind kollaboriert haben".

Der Benzinpreis an den deutschen Tankstellen hat am Wochenende ein weiteres Allzeithoch erreicht. Der Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,273 Euro, wie der ADAC in München am Montag angab. Bereits Anfang September hatte der Preis mit 2,215 Euro den vorherigen Höchststand von März 2022 übertroffen. Grund ist vor allem die weitere militärische Eskalation im Nahen Osten und am Persischen Golf.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in seinem Gespräch mit Unicredit-Chef Andrea Orcel zur Übernahme der Commerzbank die Interessen Deutschlands klarstellen. Drei Themen stünden bei dem Gespräch am Montagnachmittag im Mittelpunkt, sagte ein Sprecher des Ministers in Berlin: die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland durch die Commerzbank, der Finanzstandort Frankfurt am Main und die Interessen der Beschäftigten.

Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland haben in einer gemeinsamen Erklärung das Recht ihrer zu Großbritannien gehörenden Landesteile auf "Selbstbestimmung" betont. "Keine Regierung in Westminster hat das Recht, die Demokratie zu blockieren oder das Prinzip zu untergraben, dass unsere Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden wird", erklärten sie bei einem Treffen im walisischen Cardiff in Bezug auf das gesamtbritische Parlament in London.

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Trotz zunehmender Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) muss die EU nach Einschätzung von Experten im internationalen Wettbewerb zulegen. Europa laufe sonst Gefahr, "unwiderruflich von einer Handvoll ausländischer Regierungen und Einzelpersonen abhängig zu werden", warnte eine Gruppe aus Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und KI-Forschern am Montag. Die Expertinnen und Experten fordern mehr Geld für Rechenzentren, aber auch einen besseren Schutz vor Hackerangriffen.

In Deutschland sinkt einer Studie zufolge der Anteil der privaten Haushalte, die im Wohneigentum leben. Im vergangenen Jahr ging dieser Anteil auf 43,5 Prozent zurück, wie das Pestel-Institut für Wohnungsmarktforschung am Montag erklärte. Das sei der niedrigste Stand seit über 20 Jahren und im Vergleich der EU-Staaten die niedrigste Quote.

Nach dem Sturz von einem Balkon im fünften Stock eines Wohnhauses in Wolfsburg ist eine Frau an ihren schweren Verletzungen gestorben. Die 38-Jährige starb am Sonntag in einer Klinik, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte. Wie es zu dem Sturz kam, war zunächst unklar.

Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen "erweiterten" nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.

Die IG Metall ruft angesichts der Stellenstreichungen in der Automobilindustrie zu einem Aktionstag am 21. September auf. Unter dem Motto "Zukunft statt Kahlschlag - Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke" sollen mindesten 100.000 Beschäftigte von Autoherstellern und -zulieferern bundesweit "ein Protestzeichen setzen", wie die Gewerkschaft am Montag ankündigte. Die Beschäftigten wollen demnach die Krisenkonzepte der Unternehmen kritisieren.

In Deutschland sinkt einer Studie zufolge der Anteil der privaten Haushalte, die im Wohneigentum leben. Im vergangenen Jahr ging dieser Anteil auf 43,5 Prozent zurück, wie das Pestel-Institut für Wohnungsmarktforschung am Montag erklärte. Das sei der niedrigste Stand seit über 20 Jahren und im Vergleich der EU-Staaten die niedrigste Quote.

Bei den jüngsten russischen Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine handelt es sich nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas um eine Abschreckungstaktik Moskaus. Moskau wolle damit "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte Kallas am Montag vor einem Treffen zur Sicherheit in der Arktis im finnischen Rovaniemi.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". "Wir werden nicht mehr erleben, dass die AfD noch mal so ein Ergebnis bekommt, nirgends und nie", sagte Weimer im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" laut Meldung vom Montag. Bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werde die in Teilen rechtsextreme Partei "deutlich schlechter", in Berlin "viel schlechter" abschneiden.

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. W. wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der kanadische Premierminister Mark Carney strebt "eine einzigartige Allianz" seines Landes mit der EU an. Darüber begännen jetzt Gespräche, sagte Carney am Sonntag (Ortszeit) am Rande eines Filmfestivals in Toronto. "Wir teilen dieselben Werte. Wir haben dieselben Prioritäten", betonte er.

Angesichts geplanter Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mobilisieren die Gewerkschaften zu bundesweiten Protesten. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." riefen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften für 26. September bundesweit zu Aktionen "für einen starken Sozialstaat und gegen den Kahlschlag" auf, wie der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Montag mitteilte. In den beiden Bundesländern finden zentrale Aktionen in Hannover und Magdeburg statt.

Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmmedikamente Ozempic und Wegovy, ändert seinen Namen: Das Unternehmen heißt künftig nur noch Novo und stellte am Montag zudem einen neuen Slogan vor: "Lasting Health starts now" (Nachhaltige Gesundheit beginnt jetzt). Käuferinnen und Käufer werden nicht mehr als Patienten angesprochen, sondern als Kunden.

Nach dem Ende der Sommerferien müssen Autofahrer laut dem ADAC weiter mit deutlich mehr Verkehr auf den Straßen rechnen. Am kommenden Wochenende sorgen Ausflugsverkehr, Urlauber, zunehmender Berufsverkehr und rund tausend Baustellen auf deutschen Autobahnen für zusätzliche Engpässe, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Unter anderem der Besucherverkehr rund um das Oktoberfest in München sorge für zusätzliche Staus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unternommen. Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag sei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden, erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X. "Ich habe mich vom ersten Tag an dem Ziel verpflichtet, unsere Kinder im Internet zu schützen. Und das ziehen wir bis zum Ende durch", betonte er. Der neue Text sieht vor, die von einem Verbot betroffenen Online-Plattformen nicht namentlich aufzuzählen, sondern stattdessen Kriterien aufzulisten, die zu einem Verbot führen können.

Nach der Explosion eines Einfamilienhauses im thüringischen Weimar sind bei den Aufräumarbeiten im Schutt mehrere Gasflaschen gefunden worden. Ob sich unter den noch nicht abgetragenen Trümmern ein noch vermisster Mann befand, war nach Angaben der Polizei in Jena am Montagmorgen zunächst weiter unklar.

Alexander Zverev ist durch seinen Sieg bei den US Open in der Weltrangliste bis auf 1810 Punkte an Spitzenreiter Jannik Sinner herangerückt. Noch in dieser Saison könnte Zverev die Führung übernehmen, wenn der Italiener, der in New York wegen Kniebeschwerden fehlte, auch im Endspurt schwächelt. Sinner hat bis zum Jahresende 3550 Punkte zu verteidigen, Zverev nur 1080.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden", sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast (Montagsausgabe). "Da muss jeder an sich arbeiten." Und das sehe er "auch bei Bärbel Bas". Zugleich wies Hoffmann Kanzlertausch-Szenarien zurück.

Rund vier Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Auto im baden-württembergischen Bad Rappenau hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 42-jährigen Verdächtigen erhoben. Der Mann steht im Verdacht, seine frühere Partnerin erstochen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Montag mitteilte. Hintergrund der Tat soll gewesen sein, dass er sich mit dem Ende der Beziehung nicht abfinden wollte.

Viele Schulkinder in Deutschland fühlen sich wegen Schlafproblemen ausgelaugt und übermüdet. Wie aus einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht, kann mit 46 Prozent fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler aus den Klassen fünf bis zehn nicht gut schlafen und hat mindestens einmal pro Woche Schlafprobleme. Das sind zehn Prozent mehr als noch im Schuljahr 2019/2020 mit einem Anteil von damals 36 Prozent.

Führende Vertreter der SPD-Linken haben die Partei vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Koalition gewarnt. Die SPD müsse sich auf einen "unverhandelbaren Kern" der eigenen Programmatik besinnen, schrieben die Bundestagsabgeordneten Annika Klose und Hakan Demir in einem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag zitierte. Diesen "unverhandelbaren Kern" müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden.

Das renommierte Kennedy Center in Washington steht laut einem US-Medienbericht vor dem Aus. Wie die "Washington Post" am Sonntag (Ortszeit) berichtete, droht dem traditionsreichen Kulturzentrum unter anderem wegen fehlender Einnahmen der Bankrott. Laut der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll der Verwaltungsrat voraussichtlich am Dienstag darüber abstimmen, ob das Hauptgebäude aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen geschlossen werden soll.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief noch.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich angesichts der Krise der Bundesregierung für Neuwahlen ausgesprochen. "Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung", sagte Weidel dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut Meldung vom Montag. "Der Souverän muss jetzt entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll." Ihre Partei sei dazu bereit, sagte Weidel.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. "Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet - das ist bisher überhaupt nicht passiert", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Web.de laut Meldung vom Montag. Sie erwarte, dass die Themen Rente und Pflege mit den Ländern besprochen werden.

Das Federal Judicial Center hat ein fast 100 Seiten starkes Kapitel zur Klimawissenschaft aus seinem Standardwerk für Richter gestrichen. Die Entscheidung fiel kurz nach einer Kampagne republikanischer Generalstaatsanwälte, die den Text als voreingenommen kritisierten. Bundesrichter Jed Rakoff beschreibt in der New York Review of Books den politischen Druck hinter dem Vorgang.