Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselte, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Duisburg wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Zudem wurde seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

Der designierte künftige US-Präsident Donald Trump setzt auf Protektionismus - das machte er mit seiner Ankündigung von neuen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada deutlich. Die EU und Deutschland müssen sich darauf einstellen, von Handelsbarrieren und -konflikten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wie unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag betonte. Die Förderbank KfW senkte unter anderem unter Verweis auf die USA ihre Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr.

Die Stiftung Kindergesundheit fordert mehr Gesundheitsprävention an deutschen Schulen. Kinder und Jugendliche verbrächten zehn bis 13 Jahre ihres Lebens in der Schule, erklärte Stiftungsvorstand Berthold Koletzko am Dienstag bei der Vorstellung des diesjährigen Kindergesundheitsberichts in Berlin. Sie sei deshalb ein "zentraler und entscheidender Ort für eine gesunde Zukunft unserer Gesellschaft".

Die Zahl der nachgewiesenen Wölfe in Deutschland ist auf 1601 gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Dienstag in Bonn unter Verweis auf Daten der Bundesländer für das Monitoringjahr 2023/2024 mit. Sie lebten demnach verteilt auf 209 Wolfsrudel sowie in Paaren oder einzeln. Im Monitoringjahr 2022/2023 waren bundesweit 1339 Tiere und 184 Rudel gezählt worden.

Im Streit um die Aufstellung eines Gedenksteins im gemeinschaftlich genutzten Garten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einer Eigentümergemeinschaft aus Sachsen recht gegeben. Der 1,20 Meter hohe künstlerisch umgearbeitete frühere Grabstein, der an einen verstorbenen Oberbürgermeister und Bewohner der Wohnanlage erinnert, darf demnach in dem Ziergarten stehen. (Az. V ZR 22/24)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln aus, um den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum zu geben. "Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten", sagte Söder dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Allerdings sollten Bund und Länder dieselben Schuldenregeln haben." Denn derzeit dürften sich Bundesländer überhaupt nicht verschulden, der Bund aber schon. "Das ist zweierlei Maß und darüber sollte man diskutieren können."

Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien drei Überlebende - zwei belgische Touristen und Ägypter - gerettet worden.

In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 50-jährigen Kapitän des Kutters aus den Niederlanden verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vier Jahre und drei Monate Haft, gegen dessen 46-jährigen Komplizen vier Jahre Haft.

Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."

Die Ukraine ist eigenen Angaben zufolge von einem massiven russischen Drohnenangriff überzogen worden. Eine "Rekordzahl" von 188 Drohnen sei in der Nacht zum Dienstag auf verschiedene Landesteile abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Dabei seien unter anderem Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur beschädigt worden. Unterdessen wollte nach dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro der Nato-Ukraine-Rat in Brüssel beraten.

Nach einer minutiös geplanten Werbekampagne mit Vorabdruck und Interviews sind am Dienstag die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erschienen. Darin setzt sie sich in einigen Punkten von der aktuellen Linie ihrer Partei ab, etwa bei der Atomkraft. In dem mehr als 700 Seiten langen Werk mit dem Titel "Freiheit" beleuchtet Merkel ihr Leben von ihrer Geburt bis zum Ausscheiden aus dem Amt.

Bei großangelegten Durchsuchungen in Berlin haben Einsatzkräfte von Polizei und Zoll rund 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten beschlagnahmt. Auch 600 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 200.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Zwei 15-Jährige haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Spritztouren mit Autos unternommen. Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen endete die Fahrt durch einen Unfall, wie die Polizei in Detmold am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche verlor im Auto seines Vaters am Freitagvormittag die Kontrolle und prallte gegen einen Holzzaun. Er gab an, die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt zu haben.

Der Mailanbieter GMX hat einen kostenlosen Mobilfunktarif auf den Markt gebracht. Wie das Unternehmen in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, beinhaltet "GMX Free Phone" eine Flatrate zum Telefonieren und SMS schreiben in alle deutschen Netze und drei Gigabyte Datenvolumen für das Surfen im Internet. Einzige Voraussetzungen seien ein eSim-fähiges Handy und ein kostenloser Mailaccount bei GMX.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde ein "Kompetenz-Kabinett", schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP am Dienstag vorlag. Diese Regierung solle "aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten" bestehen, "denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht". Nur so könne Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt werden.

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ziehen mit dem Slogan "Wieder nach vorne" in den Bundestagswahlkampf. "Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf", schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag an die CDU-Verbände auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Optisch flankiert wird der "Wieder nach vorne"-Slogan durch einen Deutschland-Umriss in den Farben der Bundesflagge Schwarz, Rot und Gold.

Rock-Altstar Rod Stewart hat sein Comeback beim Glastonbury-Festival angekündigt. Er sei "begeistert", kommenden Juni bei dem weltberühmten Musikfestival im Südwesten Englands zu spielen, erklärte der 79-Jährige am Dienstag. Der Brite, der durch Hits wie "Maggie May", "Da Ya Think I'm Sexy" und "I Am Sailing" bekannt ist, hat die besondere Ehre, als eine der "Legenden" in Glastonbury auf der Bühne zu stehen.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei Disziplinarklagen gegen vier Polizisten wegen der Teilnahme an diesen Chats erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.

Der chinesische Technologieriese Huawei hat sein erstes Smartphone mit einem eigenen Betriebssystem präsentiert. Das "lang erwartete Mate 70, das leistungsstärkste aller Zeiten" sei nun mit dem Betriebssystem HarmonyOS Next erhältlich, sagte Huawei-Manager Richard Yu bei einer Veranstaltung zur Vorführung des neuen Geräts am Dienstag in der Firmenzentrale in Shenzhen. Das mit Sanktionen belegte Unternehmen will damit den Schwergewichten Google und Apple entgegentreten.

Die AfD hält vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für Medikamente ausgeben müssen wie noch nie. Die Ausgaben erreichten laut einer Mitteilung des AOK-Bundesverbandes vom Dienstag einen Rekordwert von 54,0 Milliarden Euro. Damit stiegen die Kosten den Angaben zufolge innerhalb der vergangenen neun Jahre um 74 Prozent. Haupt-Kostentreiber sind patentgeschützte Arzneimittel, bei denen es zuletzt einen besonders hohen Preissprung gab.

Vorstandschef Torsten Burmester beklagt mangelnde Unterstützung vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für seine Ambitionen bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister im kommenden Jahr. "Wir suchen in dieser Gesellschaft händeringend nach Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Daher täten Arbeitgeber gut daran, ihren Arbeitnehmern so eine Kandidatur zu ermöglichen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Deutschland sind 45 Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Depression betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hervor, die am Dienstag in Leipzig veröffentlicht wurde. Demnach leiden 24 Prozent der Erwachsenen selbst an einer Depression, während 26 Prozent als Angehörige betroffen sind. Bei fünf Prozent trifft beides zu.

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)

Betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen sind demnach in bestimmten Fällen möglich. (Az. 1 BvL 1/24)

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen. Der russische Staatschef Wladimir Putin versuche, mit Propaganda und Drohungen etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen die Unterstützer der Ukraine "einzuschüchtern", sagte Heusgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland sei "mit das erste Ziel dieser Propaganda".

Die für ihren Kampf gegen Autoverkehr und Luftverschmutzung bekannte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht wieder antreten. "Ich war immer überzeugt, dass zwei Mandate reichen, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen", sagte die Sozialistin der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Sie wolle aber weiter in der Politik bleiben und sich für die Reform ihrer eigenen Partei engagieren.

In der Frage einer möglichen Rückkehr Deutschlands zur Nutzung der Atomenergie widerspricht die heutige CDU-Führung der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese schreibt in ihren am Dienstag erschienen Memoiren: "Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Wir können die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen."

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Rechtlich betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen können demnach in bestimmten Fällen gemacht werden. (Az. 1 BvL 1/24)

Die staatliche Förderbank KfW hat ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund steigender politischer Unsicherheiten angepasst. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen, wie die KfW in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Angekündigte höhere Zölle in den USA könnten der Wirtschaft hierzulande schaden.

Die indonesische Regierung hat Pläne des US-Konzerns Apple von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (gut 95 Millionen Euro) als unzureichend zurückgewiesen. "Derzeit hat Apple noch nicht in Produktionsanlagen oder Fabriken in Indonesien investiert", erklärte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am späten Montagabend. Das im vergangenen Monat erlassene Verkaufsverbot für das neuste iPhone-Modell dürfte demnach vorerst bestehen bleiben.