Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Der Grund für die vorübergehende Freilassung sei ihr körperlicher Zustand nach der Entfernung eines Tumors. Der Tumor sei gutartig gewesen, Mohammadi müsse jedoch alle drei Monate untersucht werden.

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat den Sparkurs von VW auf einer Betriebsversammlung des Autobauers in Wolfsburg verteidigt. Die aktuelle Situation sei "ernst" und es brauche "dringend Maßnahmen, um die Zukunft von Volkswagen abzusichern", sagte er nach Unternehmensangaben auf der nicht-öffentlichen Veranstaltung. Der Preisdruck sei "immens" und die Nachfrage sinke. "Das zwingt uns zum Handeln, jetzt", sagte Blume demnach.

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der aktuelle Tarifkonflikt bei Volkswagen kann nach Ansicht von Betriebsratschefin Daniela Cavallo nicht ohne Zugeständnisse von beiden Seiten beigelegt werden. In ihrer Rede bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg am Mittwoch bekräftigte sie zwar laut verbreitetem Redetext ihre scharfe Kritik am Unternehmensvorstand und forderte diesen auf, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen. Es sei aber auch klar, dass die Arbeitnehmerseite "Zugeständnisse" machen müsse - "Dinge, die einem nicht gefallen und die einem an der einen oder anderen Stelle auch mal wehtun."

Weil sie eine Mieterin ermordet und ihre Leiche aufbewahrt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen Anklage gegen zwei Vermieter erhoben. Ihnen werden Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Sie sollen das Opfer ab Ende November in Wernges mehrfach körperlich misshandelt und Anfang 2024 getötet haben.

Ab Ende Februar wird in München gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. verhandelt, der die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord vorwirft. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen im Sportbereich gefordert. "Es ist eine Tatsache: Ausgerechnet die Menschen sind seltener in Vereinen, die es in unserer Gesellschaft ohnehin oft schwerer haben", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redemanuskript bei der Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik zum Tag des Ehrenamts.

Bei einem Aktionstag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Anlagebetrug sind 20 Menschen im Kosovo festgenommen worden. Das Netzwerk soll Anleger aus Deutschland und weiteren Staaten um hohe Millionenbeträge betrogen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wird gegen die Mitglieder wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ermittelt.

Infolge der zeitweiligen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea sind am Mittwoch tausende Protestierende durch das Zentrum der Hauptstadt Seoul gezogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schwenkten sie Plakate und forderten den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Demonstranten bewegten sich demnach auf der Hauptstraße in Richtung des Parlaments, wo eine weitere von der Opposition organisierte Kundgebung stattfinden sollte.

Eine Schülerin eines Berufskollegs in Düsseldorf darf den Unterricht nicht vollverschleiert besuchen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch. Es lehnte damit den Antrag der 17-jährigen Schülerin und ihrer Eltern ab. Eine gesichtsverhüllende Verschleierung verstoße gegen die Pflicht der Schülerin, an dem schulischen Bildungsziel der offenen Kommunikation mitzuarbeiten, hieß es.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden in einem neuen Prozess wegen Vergewaltigung und Herstellung von Kinderpronografie zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer ordnete zudem eine Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Es gibt viele Faktoren, die Menschen in Deutschland davon abhalten können, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen.

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte.

Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. "Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag", bekräftigte er im Sender France Inter. "Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen", fügte er hinzu.

Für die Fußballfans bleibt bei den Zusammenfassungen der Bundesligaspiele am Samstag alles beim Alten. Das ZDF hat nach SID-Informationen die Rechte für das Sportstudio erworben. Schon zuvor war bekannt geworden, dass sich die ARD den Zuschlag für die Sportschau gesichert hat.

Im auch 16 Jahre nach dem Urteil umstrittenen spektakulären Fall um den sogenannten Münchner Parkhausmord hat der verurteilte Benedikt T. einen Erfolg erreicht. Das Landgericht Augsburg erklärte den neuerlichen Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig als Mörder verurteilten und inzwischen aus der Haft entlassenen T. in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung in zwei Punkten für zulässig. Dies bedeutet noch kein Wiederaufnahmeverfahren, die Chancen für T. erhöhten sich dadurch aber.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach dem Aufruhr um die zeitweilige Verhängung des Kriegsrechts in dem ostasiatischen Land seinen Rücktritt angeboten. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim am Mittwoch. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten, fügte er hinzu.

Trotz Einschränkungen durch die Coronapandemie sind die Leistungen der Grundschüler in Deutschland in Mathematik und Naturwissenschaften einer Studie zufolge stabil geblieben. Die im Jahr 2023 getesteten Viertklässler zeigen im Vergleich zu 2019 eine konstante Leistung, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Im internationalen Vergleich befand sich Deutschland 2023 wie schon zuvor im Mittelfeld.

Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Das Forschungsinstitut IfW Kiel sieht im jüngsten Handelskonflikt zwischen den USA und China um Rohstoffe für die Chipproduktion eine Gefahr für Deutschland. Die geoökonomischen Spannungen nähmen "zum Nachteil Deutschlands" zu, erklärte der Handelsexperte Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft am Mittwoch. Das Land müsse daher "seinen Einfluss in der EU geltend machen".

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr leicht angehoben. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Ausblick warnt die Organisation jedoch wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident vor Risiken protektionistischer Handelspolitik: Handelsbeschränkungen könnten "die Kosten und Preise in die Höhe treiben, Investitionen abschrecken, die Innovation schwächen und letztlich das Wachstum verringern".

In den vergangenen Tagen sind mehrere Pakete mit insgesamt 150 Kilogramm Kokain an Strände mehrerer Nordseeinseln angespült worden. Woher sie kamen und wie sie an die Strände gelangten, war unklar, wie das Zollfahndungsamt Hamburg am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden in den vergangenen drei Tagen entsprechende Pakete an den Stränden der zur Schleswig-Holstein gehörenden nordfriesischen Inseln Föhr, Amrum und Sylt angespült.

Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.

In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.

Der ganzheitlich berechnete Wohlstand in Deutschland ist einer Studie zufolge zuletzt gestiegen - allerdings nicht nur aus positiven Gründen. Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte neueste Berechnung des sogenannten Nationale Wohlfahrtsindex vom Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST). Der Index stieg demnach im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent, obwohl die Wirtschaftsleistung leicht rückläufig war. Die Steigerung hängt demnach vor allem mit Produktionsrückgängen zusammen.

Angesichts eines Vorstoßes der von Dschihadisten angeführten Rebellen auf Syriens viertgrößte Stadt Hama haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten eine Gegenoffensive gestartet. Mit Unterstützung aus der Luft habe die Armee "nach Mitternacht" in der Nähe von Hama einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten gestartet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.

Bürokratie kostet in den deutschen Unternehmen vor allem Zeit: Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter Führungskräften mitteilte, müssen Angestellte durch die steigenden Anforderungen mittlerweile 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Die durch Bürokratie verursachten Kosten halten sich hingegen mit im Schnitt sechs Prozent des Umsatzes in Grenzen.

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen nach aktuellem Stand ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Anfragen an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen planen nach Angaben aus der Parteizentrale mit einem Wahlkampfbudget in der gleichen Größenordnung wie im vorherigen Wahljahr 2021, als es bei 19 Millionen Euro lag.

Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Mit einer Großrazzia sind internationale Ermittler am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Im Fokus steht eine irakisch-kurdische Gruppierung, die Migranten über den Ärmelkanal gebracht haben soll, wie die Bundespolizei am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin mitteilte. Mehr als 500 Beamte durchsuchten am frühen Mittwoch mehrere Häuser und Lagerräume. Die Durchsuchungen dauerten zunächst an.