Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Dienstag am Rande einer Fraktionsklausur in Stolberg an.

Der designierte US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche per Videokonferenz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Trump werde sich am 23. Januar "digital" zuschalten, kündigte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag an. Dies biete die Gelegenheit, "mehr über die politischen Prioritäten" der neuen US-Regierung zu erfahren.

Der Fall von Maul- Klauenseuche (MKS) auf einem Hof in Brandenburg zieht weiter internationale Kreise: Wie das britische Umweltministerium am Dienstag mitteilte, untersagt Großbritannien die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland. Das Verbot gilt sowohl für lebende Tiere als auch für Frischfleisch. Weitere Ansteckungsfälle in Deutschland wurden derweil nicht festgestelt.

Die Ukraine hat am Dienstag eigenen Angaben zufolge mehrere russische, teils weit entfernte Regionen mit Drohnen und Raketen angegriffen und dabei Energie- und Industrieanlagen ins Visier genommen. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut der russischen Armee kamen dabei auch von den USA und Großbritannien bereitgestellte Waffen zum Einsatz.

Deutschlands Handballer müssen bei ihrem WM-Auftaktspiel gegen Polen ohne Linkshänder Franz Semper auskommen. Rückraumspieler des SC DHfK Leipzig verpasste das Abschlusstraining am Dienstagvormittag aufgrund leichter muskulärer Probleme und wird beim Vorrundenstart am Mittwoch (20.30 Uhr/ARD) in Herning fehlen. Das teilte Bundestrainer Alfred Gislason bei einem Medientermin im deutschen Teamquartier in Silkeborg mit.

Der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller, Daimler Truck, hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Lkw ausgeliefert. Mit rund 460.500 Fahrzeugen sank der Absatz um zwölf Prozent, wie das Unternehmen aus der Nähe von Stuttgart am Dienstag mitteilte. Die Zahl der ausgelieferten batterieelektrischen Fahrzeuge stieg deutlich an, ihr Anteil ist aber weiterhin sehr gering. Einen Großauftrag für E-Lastwagen erhielt Daimler Truck vom Online-Versandhändler Amazon.

Jürgen Klopp hat bei seiner Vorstellung als neuer "Global Head of Soccer" bei Red Bull seinen Abschied von der Trainerbank erläutert und begegnet seiner neuen Aufgabe mit großem Elan. "Ich wollte einen Neustart und eine andere Rolle einnehmen. Das ist die Gelegenheit dazu", sagte Klopp am Dienstag in Salzburg.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.

Mit einer Schweigeminute haben bundesweit Polizisten des bei einem Einsatz getöteten sächsischen Kollegen gedacht. Zum Unglückszeitpunkt um 11.24 Uhr waren am Dienstag Polizisten in ganz Sachsen und in anderen Bundesländern aufgerufen, inne zu halten. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hinterließ der Beamte eine Lebensgefährtin und eine Tochter.

Die Zahl der Menschen, die sich innerhalb von Haiti wegen Bandengewalt auf der Flucht befinden, hat sich im Laufe eines Jahres auf über eine Million verdreifacht. Das erklärte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen, Kennedy Okoth Omondi, vor Pressevertretern am Dienstag.

Großbritannien hat vor dem Hintergrund des in Brandenburg festgestellten Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland untersagt. Das Verbot gilt für lebende Tiere und Frischfleischprodukte, wie das britische Umweltministerium am Dienstag mitteilte. Die Maßnahme soll demnach dem "Schutz der Landwirte" dienen.

Der französische Rechnungshof hat den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Neubau von Atomreaktoren massiv kritisiert und zu einem Aufschub geraten. Die endgültige Entscheidung über den Neubau von sechs Atomreaktoren solle verschoben werden, "bis die Finanzierung gesichert ist und detaillierte Konzeptstudien vorliegen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs.

Eine internationale Recherche wirft Lobbyverbänden der Industrie vor, massiv gegen ein mögliches Verbot potenziell krebserregender Chemikalien in der EU vorzugehen. Die Diskussion über Beschränkungen von Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) habe einen regelrechten "Lobby-Ansturm" ausgelöst, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), WDR und NDR am Dienstag. Allein die EU-Chemikalienagentur Echa habe 70.000 Seiten von Firmen, Verbänden und Anwälten erhalten. Dabei stützten sich viele Argumente der Industrievertreter "auf falsche Angaben oder irreführende Studien".

Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA hat eine Untersuchung zum Suchdienst des US-Internetriesen Google eingeleitet. Die Kartellbehörde erklärte am Dienstag, sie werde prüfen, ob das Unternehmen seine Marktstellung nutze, "um Innovationen durch andere zu verhindern" und ob es seine eigenen Dienste bevorzuge. Die Untersuchung beziehe sich auch auf "potenziell ausbeuterisches Verhalten", darunter die Erhebung und Verwendung großer Mengen von Verbraucherdaten ohne klare Einwilligung der Betroffenen.

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

Während in den Brandgebieten von Los Angeles Suchtrupps mit Leichenspürhunden nach weiteren Opfern der Katastrophe suchen, droht scharfer Wind neue Brände anzufachen. Der Wetterdienst warnte für Dienstag und Mittwoch vor "extrem Besorgnis erregenden Brandwetterbedingungen", die nicht nur bestehende Feuer verstärken, sondern auch neue Brände antreiben könnten.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist massiv gesunken: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die Ankünfte im vergangenen Jahr um 38 Prozent zurück und erreichten damit den den niedrigsten Stand seit 2021. Vor allem über das zentrale Mittelmeer und die Westbalkanroute kamen deutlich weniger Migranten. Frontex führt dies vor allem auf Grenzschutzabkommen mit Transitländern zurück.

Der Handelsstreit zwischen der EU und China weitet sich auf medizinisches Material wie Pflaster und Röntgengeräte aus. "Wir haben festgestellt, dass China die EU-Hersteller von medizinischem Material bei öffentlichen Ausschreibungen erheblich benachteiligt", teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag mit. Die Kommission werde nun mögliche Gegenmaßnahmen prüfen.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,0 Millionen Menschen und damit rund 25.500 weniger als 2023, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 2,5 Prozent.

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Yazeed Al-Rajhi und sein deutscher Beifahrer Timo Gottschalk haben auf der neunten Etappe der Rallye Dakar erstmals die Gesamtführung übernommen. Dem Toyota-Duo reichte auf den 357 Kilometern von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad nach Haradh Tagesrang drei, um Henk Lategan/Brett Cummings (Südafrika) an der Spitze abzulösen. Drei Etappen vor Schluss beträgt der Vorsprung 7:09 Minuten.

Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.

Im Fall der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist auch das Mordurteil gegen dessen Ehefrau rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf im Dezember die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Bereits im November war das Mordurteil gegen einen Freund des Opfers rechtskräftig geworden. Beide hatten den Mord demnach gemeinsam beschlossen.

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.

In niedersächsischen Wolfsburg ermittelt die Polizei nach einer Attacke mit Ketchup auf einen Informationsstand der AfD samt nachfolgender körperlicher Auseinandersetzung. Wie die Beamten am Montag unter Berufung auf die bisherigen Ermittlungen mitteilen, beschmierte ein 35-Jähriger am Samstag zunächst Werbematerial sowie Kleidung von zwei AfD-Mitgliedern mit der Tomatenpaste. Danach flüchtete er.

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Raubmord an einem Hausbewohner begonnen. Angeklagt ist ein 22-Jähriger wegen Mordes, Raubes mit Todesfolge, Einbruchdiebstahls und Sachbeschädigung. Der Mann soll im Juli gewaltsam in ein Haus in Freiburg eingedrungen sein, um Wertsachen zu stehlen. Als er im Obergeschoss Geräusche wahrnahm, soll er mit einem Messer nach oben gegangen sein.

Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regeln für den Einstieg von Investoren in die Landwirtschaft. Durch den Aufkauf von Agrarflächen durch große Unternehmensgruppen oder Stiftungen von wohlhabenden Privatpersonen habe sich die Lage für Landwirte in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie von Finanzwende Recherche, einer Teilorganisation der Bürgerbewegung Finanzwende.

Die norwegische Königin Sonja bekommt einen Herzschrittmacher. Die 87-jährige Frau von König Harald V. werde am Donnerstag operiert, nachdem sie am Wochenende wegen Herzrhythmusstörungen kurzzeitig ins Krankenhaus gekommen war, erklärte der Königspalast am Dienstag.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten weitere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen und den Profifußball zur Kasse zu bitten - besonders die von der SPD geführten Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen sind dafür offen.