Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

Der chinesische Autohersteller BYD hat Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Das auf E-Autos spezialisierte Unternehmen meldete am Montag für 2024 gut 777 Milliarden Yuan (107,2 Milliarden Dollar) Umsatz. Das waren 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem stieg der Gewinn um 34 Prozent auf 40,3 Milliarden Yuan.

Das Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat zwei 17 Jahre alte Auftragstäter nach der Zerstörung einer Pizzeria mittels Sprengstoff zu jeweils vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren befand das Gericht die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion für schuldig, wie das Gericht am Montag mitteilte.

In Paris hat am Montag ein Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspielstar Gérard Depardieu begonnen. Der 76-Jährige muss sich wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten. Eine 34-Jährige und eine 54-Jährige werfen ihm Busen-Grapschereien und obszöne Bemerkungen bei Dreharbeiten im Jahr 2021 vor.

Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.

Unterschiedlich hohe Tarife des Gasversorgers Gasag für Neu- und Bestandskunden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt. Der Berliner Versorger hatte zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende April 2022 höhere Arbeitspreise für neue Kundinnen und Kunden berechnet, das ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin "unzulässig", wie es am Montag mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine sogenannte Musterfeststellungsklage angestrengt. (Az. MK 1/22 EnWG)

Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.

Der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump (78) nutzt offenbar aktuell seine präsidialen Dekrete dazu, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als erweiterten finanziellen Haushalt seiner Geldbörse zu betrachten. Daher fällt es ihm leicht, seinem Günstling und Geldgeber aus Wahlkampfzeiten, Elon Musk (53), Milliardenaufträge zuzuschanzen.Allerdings muss an dieser Stelle an den Untergang des römischen Weltreichs erinnert werden. Auch dort betrachteten die Herrscher das Volksvermögen als ihr persönliches Eigentum und ihren Geschäftsbereich. Für diese Herrscher zählten nicht Fachwissen, sondern Loyalität sowie familiäre oder freundschaftliche Nähe. Auch Donald Trump gibt sich als Beschützer von Staat und Volk – und glaubt, über dem Recht zu stehen, nach dem Motto: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“

Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montagnachmittag nach Washington. Sefocvic werde am Dienstag US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag mit. Der Besuch sei "eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der US-Regierung", erklärte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.

Bei einer Attacke auf Zivilisten südöstlich der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist nach Angaben von Rettungskräften ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. "Ein Terrorist eröffnete das Feuer auf Zivilisten und wurde sofort von anwesenden Polizeikräften neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Montag. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom hätten die Opfer "Penetrationswunden" davongetragen, was auf Schuss- oder Stichwunden hindeutet.

Seit Beginn der Massenproteste in der Türkei gegen die Festnahme des beliebten Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu sind nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen worden. "1133 Verdächtige wurden zwischen dem 19. und 23. März 2025 wegen illegaler Aktivitäten festgenommen", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Montag im Onlinedienst X. Seit der Festnahme Imamoglus am Mittwoch demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Für Montagabend haben die Unterstützer Imamoglus zu erneuten Protesten aufgerufen.

Ein Pfleger soll auf einer Palliativstation eines Krankenhauses neun Patienten getötet haben - und muss sich nun wegen Mordes vor dem Landgericht Aachen verantworten. Der Prozess in der nordrhein-westfälischen Stadt begann am Montag mit der Verlesung der Anklage. Der 44-jährige Angeklagte äußerte sich zum Prozessbeginn nicht. Ihm wird vorgeworfen, insgesamt 26 Patienten starke Beruhigungsmittel oder auch Schmerzmittel verabreicht zu haben, teilweise auch mehrfach.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 28-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an schlafenden Kindern während einer Feier zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Hausfriedensbruchs, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte.

Der Dachverband Klima-Allianz hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, den internationalen Klimaschutz zu stärken und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Vorständin Christiane Averbeck am Montag in Berlin. Sie warnte, nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfe bei internationalen Verhandlungen kein Vakuum entstehen.

Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance "ausländische Einflussnahme" auf Grönland moniert. Der Besuch von Usha Vance "kann nicht als einfacher privater Besuch betrachtet werden", erklärte Egede am Montag. Die Integrität und Demokratie Grönlands müsse respektiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Immer mehr junge Menschen sind einer Umfrage zufolge von Cybermobbing betroffen. 16 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, selbst Opfer gewesen zu sein, wie die Krankenkasse Barmer am Montag auf Basis der Sinus-Jugendstudie 2024/2025 mitteilte. Im Vergleich zu 2021 waren das zwei Prozentpunkte mehr. Mehr als jeder Zweite gab an, dass jemand aus dem direkten Umfeld Opfer wurde.

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Der Bundesvorstand habe die 43-Jährige Verwaltungsbeamtin am Montag einstimmig nominiert, hieß es aus CDU-Kreisen. Hoppermann soll Nachfolgerin von Julia Klöckner werden, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll.

Die Zahl der Tuberkulosefälle bei Kindern unter 15 Jahren ist in Europa im Jahr 2023 um zehn Prozent gestiegen. Kinder dieser Altersgruppe machten in dem Zeitraum 4,3 Prozent aller Tuberkulose-Neuerkrankungen oder Rückfälle in der EU und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag mitteilte. Damit nahmen die TB-Fälle bei Kindern in Europa im dritten Jahr in Folge zu.

Ein Mann soll im baden-württembergischen Ostfildern seine ehemalige Freundin getötet und sich auf der folgenden Flucht vor der Polizei selbst mit einem Messer schwer verletzt haben. Der 36-jährige Verdächtige starb in einem Krankenhaus, nachdem ihn Beamte im etwa 50 Kilometer entfernten Nellingen mit einem Schuss ins Bein gestoppt und entwaffnet hatten, wie die Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Montag mitteilten.

Nach der Vollsperrung einer Autobahnbrücke in Berlin ist eine Fahrspur Richtung Norden seit Montagmorgen wieder freigegeben - allerdings nicht für Lkw. Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht dürfen die A100 im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm weiter nicht befahren, wie die Autobahn GmbH mitteilte. Das Verkehrschaos dürfte in den kommenden Monaten anhalten.

Die Zahl der Elterngeldbezieher in Deutschland ist das dritte Jahre in Folge gesunken. Im Jahr 2024 bekamen rund 1,67 Millionen Frauen und Männer Elterngeld, 95.000 oder 5,4 Prozent weniger als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Rückgang erklärt sich mit einem Geburtenrückgang in Deutschland.

Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.

Bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine sind in Saudi-Arabien Delegationen Russlands und der USA zusammengekommen. Das Treffen habe am Morgen in Riad begonnen, berichtete am Montag die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad mit der ukrainischen Seite gesprochen.

Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.

Für jede Schülerin und jeden Schüler in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt 9800 Euro geflossen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren dies rund 300 Euro oder drei Prozent mehr als im Jahr davor. Mit 7400 Euro pro Kopf entfielen gut drei Viertel der Gesamtausgaben auf die Personalkosten. Für den laufenden Sachaufwand entstanden 1400 Euro pro Kopf, für Investitionen weitere 1000 Euro.

Während Südkorea mit Spannung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wartet, hat das Gericht im Fall seines vorübergehenden Nachfolgers entschieden: Der Antrag auf Amtsenthebung von Han Duck Soo werde abgelehnt, erklärte das Gericht am Montag. Regierungschef Han war nach der Entmachtung Yoons im Dezember kurzzeitig als Interimspräsident nachgerückt, dann aber vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Nun übernahm Han sofort wieder das Amt des Präsidenten.

Urlauberinnen und Urlauber müssen für Flugreisen zu beliebten Reisezielen über Ostern in diesem Jahr im Schnitt etwas tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Die Ticketpreise für die 15 beliebtesten Kurz- und Langstreckenflüge bei Buchung über das Vergleichsportal Check24 kletterten um sechs Prozent, wie Unternehmen aus München am Montag mitteilte. Günstigere Flüge gab es demnach nach Mallorca, deutlich teurere Tickets für Ziele in der Türkei.

Der frühere Schiedsrichter Manuel Gräfe fordert offenbar 830.000 Euro Schadenersatz vom Deutschen Fußball-Bund (DFB). Das berichtet der kicker vor der Berufungsverhandlung am Donnerstag (13.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Die jetzige Forderung beruht auf der Annahme, dass Gräfe noch drei weitere Jahre Bundesliga-Spiele hätte leiten können. Ob das Gericht diese Ansicht teilt, ist offen.

Weil er neun Patienten auf einer Palliativstation eines Krankenhauses getötet haben soll, muss sich ein Pfleger seit Montag wegen Mordes vor dem Landgericht Aachen verantworten. Der Prozess in der nordrhein-westfälischen Stadt begann mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Angeklagten vor, insgesamt 26 Patienten eigenmächtig hochdosierte Beruhigungsmittel verabreicht zu haben, teilweise auch mehrfach.

Eine Tasche mit 15.000 Euro in bar hat eine Frau in einem ICE der Deutschen Bahn gefunden. Die 31-Jährige übergab das Geld an die Bundespolizei, wie diese am Montag in München mitteilte. Die Frau bemerkte die Tasche demnach am Sonntag während der Fahrt von Hannover nach München. In München übergab sie diese den Beamten.

Die Zahl der Fehltage wegen Depressionen ist einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge 2024 um 50 Prozent gestiegen. Sie führten pro hundert Beschäftigten zu 183 Fehltagen, wie die DAK am Montag auf Basis einer Auswertung eigener Daten mitteilte. 2023 waren es noch 122 Fehltage gewesen. Alle Altersgruppen sind davon betroffen, wobei die Zahlen bei den Jüngeren seit Jahren stufenweise hochgehen.