Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie.

Wegen eines fingierten Überfalls in Berlin ist der Fahrer eines Geldtransporters zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-Jährigen am Mittwoch der veruntreuenden Unterschlagung sowie der Vortäuschung einer Straftat schuldig.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.

Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge die Führung in Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zum Einlenken bewegen. Trump habe Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf eine lang andauernde Blockade iranischer Häfen vorzubereiten, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Neue große Stromleitungen für den Transport von Strom sollen künftig wieder oberirdisch gebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung neue Stromautobahnen "wieder als Freileitung realisieren" wird. Das bedeute finanzielle Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, "denn langfristig senken wir damit die Netzentgelte".

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte angeklagte mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sprach sich im Prozess gegen die 67-Jährige vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden am Mittwoch unter anderem für eine Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und schweren bandenmäßigen Raubs mit Waffen aus.

30 Grad am Polarkreis, fortschreitende Gletscherschmelze und neuer Höchstwert bei den Meerestemperaturen: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie die anderen Kontinente und hat die Auswirkungen 2025 deutlich zu spüren bekommen. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten Jahrestemperaturen über dem Durchschnitt erlebt, heißt es im Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch vorstellten. Dies trug auch zu heftigen Waldbränden bei.

Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.

Am dritten Tag seines Staatsbesuchs in den USA wird Großbritanniens König Charles III. am Mittwoch in New York der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedenken. Zusammen mit Königin Camilla steht ein Besuch des Gedenkorts für die fast 3000 Opfer der Anschläge auf dem Programm. Am Vortag hatte Charles bei seinen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die enge Verbindung zwischen Großbritannien und den USA beschworen. Angesichts der Spannungen wegen des Iran-Kriegs hatte er die USA zum Zusammenhalt mit den Europäern aufgerufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."

Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den "längst überfälligen Schritt".

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".

Die weltweite Zerstörung tropischer Regenwälder hat laut einer Studie 2025 nachgelassen, findet aber immer noch in einem besorgniserregenden Ausmaß statt. Der Erde seien vergangenes Jahr 4,3 Millionen Hektar an tropischen Urwäldern verloren gegangen, erklärten Forscher des World Resources Institute (WRI) und der University of Maryland am Mittwoch. Durch die Erderwärmung angefachte Waldbrände hätten sich zu einem "gefährlichen neuen Normalzustand" entwickelt, der die Erfolge von Schutzbemühungen zunichte zu machen drohe.

Die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt gültig. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landesverbands der rechtskonservativen Werteunion zurück. Zwar stellte das Gericht einen Wahlfehler fest - dieser habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.

Bayer Leverkusen baut weiter an seinem Kader der nächsten Jahre und hat Leistungsträger Edmond Tapsoba langfristig an sich gebunden. Wie der Fußball-Bundesligist am Mittwoch mitteilte, verlängerte der 27 Jahre alte Nationalspieler Burkina Fasos seinen Vertrag um weitere drei Jahre. Damit läuft das Arbeitspapier des Innenverteidigers, der 2020 als Talent aus Portugal nach Leverkusen gewechselt war, nun bis Sommer 2031.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.

Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.

Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.

Für den Einzug ins Endspiel von Budapest hat Trainer Vincent Kompany die Anhänger von Bayern München in die Pflicht genommen. "Wir brauchen unsere Fans und deren Unterstützung mit dem gleichen Feuer wie gegen Madrid", sagte der Belgier nach dem spektakulären 4:5 (2:3) im Halbfinal-Hinspiel der Champions League bei Titelverteidiger Paris Saint-Germain. Um die Wende im Rückspiel am kommenden Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) zu schaffen, verlangt Kompany gar Selbstlosigkeit.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.