Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten", die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere weitere Staaten die iranischen Botschafter ein. Die Zahl der Demonstranten, deren Tod bestätigt wurde, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 700.

Zweieinhalb Stunden vor dem Anpfiff ist das Bundesligaspiel zwischen dem Hamburger SV und Bayer Leverkusen abgesagt worden. Das teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstagabend mit. Der Grund dafür seien "wetterbedingte statische Risiken im Bereich des Stadiondachs", weswegen das Volksparkstadion kurzfristig gesperrt worden sei. Ursprünglich sollte die Partie um 20.30 Uhr angepfiffen werden. Über eine Neuansetzung der Partie solle schnellstmöglich entschieden werden.

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus.

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist Onlinedienst X. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

Der erste EM-Titel seit zehn Jahren würde sich für Deutschlands Handballer auch finanziell auszahlen. Im Falle eines Triumphs in Dänemark winkt der Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason eine Prämie von bis zu 600.000 Euro. Das teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Dienstag mit.

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

Angesichts des wiederholt von den USA erhobenen Anspruchs auf Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und anderer europäischer Nato-Verbündeter in der Arktis in Aussicht gestellt. Dabei gehe es um Überwachung und Patrouillen, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.

Nach dem heftigen Wintereinbruch der vergangenen Tage setzt sich in Deutschland allmählich wieder milderes Wetter durch. Dem Deutschen Wetterdienst zufolge ist bis Mittwoch noch in einzelnen Gebieten im Osten "markante Glätte" durch gefrierenden Regen möglich, im Rest des Landes war es am Dienstag bei Plusgraden aber bereits hauptsächlich nass und trüb. Laut Polizei gab es zuvor allerdings nochmals etliche Unfälle.

Ungeachtet des Streits um die Teilnahme Israels sind die Tickets für den Eurovision Song Contest (ESC) in Rekordzeit verkauft worden. Alle Tickets für das Finale am 16. Mai waren innerhalb von 14 Minuten verkauft, alle Tickets für die beiden Halbfinals binnen 20 Minuten, wie die Europäische Rundfunkunion EBU am Dienstag im schweizerischen Genf mitteilte. Auch die Tickets für die öffentlichen Probeshows vor den Halbfinals und dem Finale sind demnach schon vergriffen, sie waren innerhalb einer Stunde weg.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen geplanten Rücktritt und die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu seinem Nachfolger verteidigt. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente, wir wollen die Kontinuität", sagte der 71-Jährige am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Fast zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil in einem Verfahren um die Beihilfe zum Mord am eigenen Ehemann rechtskräftig. Die Revision wurde abgewiesen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Heidelberg hatte die Frau Ende März zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau in die Mordpläne der Haupttäterin eingeweiht war.

In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI) um 0,3 Prozentpunkte an.

Schlechte Nachrichten kurz vor Turnierbeginn: Deutschlands Handballer bangen vor dem EM-Start um Linkshänder Nils Lichtlein. Der Rückraumspieler des deutschen Meisters Füchse Berlin erlitt am Montagabend beim letzten Training in Deutschland eine "Verletzung des linken Vorfußes" und könnte das Auftaktspiel gegen Österreich am Donnerstag (20.30 Uhr/ARD) in Herning womöglich verpassen.

US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. "Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen", sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Schweizer Skiort Davos teilgenommen habe.

Die Spitze der AfD geht auf Distanz zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten am Dienstag die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela und Grönland. "Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen - nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen", sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sagte: "Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind."

Es ist ein Prozess, der weitreichende Folgen haben dürfte: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern erneut vor Gericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsverfahren entscheidet darüber, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann.

Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken: Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag zwei von ihnen wegen Spionage angeklagt. Daniil B. und Vladyslav T. sollen in russischem Auftrag gehandelt haben.

Die Witwe des letzten Schahs hat die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden aufgerufen. "Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist", erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nichts rechtfertige ein Blutvergießen, betonte sie.

Ernie und Bert regeln ab sofort den Verkehr in Hamburg: Mehrere Fußgängerampeln in der Hansestadt erhielten ein Design mit den beiden aus der "Sesamstraße" bekannten Figuren, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag mitteilte. An den Straßen unmittelbar nahe den NDR-Standorten heiße es nun: "Bei Bert bleibst du stehen, bei Ernie kannst du gehen."

Österreichs ESC-Legende Conchita Wurst will in Zukunft nichts mehr mit dem Eurovision Song Contest zu tun haben. "Ich ziehe mich fortan aus dem Eurovision-Kontext zurück", erklärte der Gewinner des ESC-Finals 2014 am Dienstag bei Instagram. Die Entscheidung sei "persönlich - und ich werde sie nicht weiter kommentieren".

Wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und andere Vertreter der rechtsextremen Szene müssen sich sechs mutmaßliche Linksextremisten seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten etwa an Attacken auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung im thüringischen Erfurt 2022 sowie an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt haben.

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.

In den öffentlichen Bädern der antiken römischen Stadt Pompeji haben zumindest anfangs schlechte Hygienebedingungen geherrscht. Zu diesem Schluss kommen Forscherinnen und Forscher der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz nach der Analyse von Kalkablagerungen in Brunnen, Rohren und Badeanlagen.

Der Schweizer Snowboard-Olympiamedaillengewinner Ueli Kestenholz (50) ist bei einem Lawinenunglück im Wallis ums Leben gekommen. Das bestätigte der Schweizer Skiverband Swiss-Ski am Dienstag, nachdem die Kantonspolizei Wallis bereits am Sonntag ohne namentliche Angaben über einen mitgerissenen Snowboarder informiert hatte.

Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern und das derzeitige System gerechter und einfacher machen. In einem am Dienstag von der Fraktion vorgestellten Konzept schlagen die Sozialdemokraten Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vor. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus Teilen der Wirtschaft, die Steuererhöhungen ablehnen und eine Abwanderung von Betrieben fürchten.

Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern, die Sabotageplänen in russischem Auftrag zugestimmt haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei von ihnen erhoben. Nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Dienstag sollen Daniil B. und Vladyslav T. vorgehabt haben, Pakete mit Sprengsätzen aufzugeben. Diese hätten sich in Deutschland oder auf dem Weg in die Ukraine entzünden sollen.

Ermittler haben in Brandenburg einen Kinderarzt festgenommen, der in einer Klinik ein Kind sexuell missbraucht haben soll. Der Mann kam wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel und die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag mitteilten. Demnach soll der 45-Jährige das Kind Anfang November in einer Klinik in Rathenow missbraucht haben.

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.