Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Diese Investition stärke die Finanzlage von Tennet Deutschland als Eigentümer strategisch wichtiger Infrastruktur in Deutschland, hob das Unternehmen hervor.

Fünf mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer waren am Montag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Während des Besuches von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew ist für die ukrainische Hauptstadt Luftalarm wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs ausgelöst worden. Dies berichteten am Dienstag Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Während die Sirenen heulten, warnte die Armee vor der "Gefahr einer ballistischen" Rakete.

Ein sechsköpfiges Gremium unter der Leitung von DOSB-Präsident Thomas Weikert bereitet die Entscheidung über die deutsche Olympiabewerbung im Herbst vor. Wie der Deutsche Olympische Sportbund mitteilte, traf sich die Evaluierungskommission am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Neben Weikert gehören dem Kreis Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU), der DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke, die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD), Mona Küppers (Präsidentin des Deutschen Segler-Verbandes) und Andreas Michelmann (Präsident des Deutschen Handballbundes) an.

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in Belgien eine gerichtliche Schlappe eingesteckt. Ein Gericht in Brüssel wies das Unternehmen an, innerhalb von drei Monaten eine Reihe "illegaler" Werbetaktiken einzustellen, wie aus einem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dabei geht es unter anderem um die irreführende Darstellung von Rabatten auf der Webseite und der Ryanair-App.

Nach versuchter Sabotage an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben Ermittler zwei Beschuldigte festgenommen. Die Zugriffe erfolgten in Hamburg und Griechenland, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Die beiden Verdächtigen sollen demnach im vergangenen Jahr versucht haben, mehrere auf einem Werftgelände liegende und für die deutsche Marine bestimmte Korvetten zu beschädigen.

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Eine deutsche Goldmedaille bei den Olympischen Winterspielen von Mailand und Cortina d'Ampezzo ist so wertvoll wie nie - zumindest, was die Prämie durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe betrifft. 30.000 Euro anstatt bislang 20.000 Euro werden für Gold bei den anstehenden Spielen ausgeschüttet. Für Silber gibt es 20.000 Euro (zuvor 15.000 Euro) und für Bronze unverändert 10.000 Euro. Das teilte die Sporthilfe drei Tage vor der Eröffnungsfeier mit. Nach einem Beschluss des Bundestages sind diese Prämien steuerfrei.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine dem Kreml mangelnde Ernsthaftigkeit in den Bemühungen um ein Ende des Krieges vorgeworfen. Der Beschuss durch die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag bezeuge "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte bei einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Am Vormittag war der Nato-Generalsekretär zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 galten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet, das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einem Versagen sozialstaatlicher Institutionen, der Paritätische Gesamtverband forderte einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen.

Nach versuchter Sabotage an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben Ermittler zwei Beschuldigte festgenommen. Die Zugriffe erfolgten in Hamburg und Griechenland, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Die beiden Verdächtigen sollen demnach im vergangenen Jahr versucht haben, mehrere auf einer Werft liegende und für die Bundesmarine bestimmte Korvetten zu beschädigen.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby plädierte am Dienstag zu Beginn seines Prozesses vor einem Gericht in Oslo in den schwerwiegendsten Anklagepunkten auf nicht schuldig. Hoiby wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Weniger schwere Vergehen räumte er teilweise ein.

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rolle von Karnevalsvereinen für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Beim Empfang von Delegationen aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt dankte Merz am Dienstag den Närrinnen und Jecken im ganzen Land für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sie pflegten damit "ein Stück Kultur unseres Landes" und zeigten, "wie lebendig Traditionsvereine sind und wie ausgelassen wir feiern können", sagte der Kanzler.

Nach Angaben des Kreml hat sich Indien bislang nicht zu einem Verzicht auf russisches Erdöl geäußert, den US-Präsident Donald Trump am Montag verkündet hatte. "Bislang haben wir keine Stellungnahme aus Neu-Delhi zu diesem Thema gehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei seinem täglichen Presse-Briefing.

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.

In Niedersachsen ist ein jahrelanger Rechtsstreit um Betrug mit einer angeblich revolutionären Diesel-Wasser-Mischung zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Firma eines inzwischen verstorbenen Geschäftsmanns sowie dessen Sohn in einem Zivilprozess rechtskräftig zur Zahlung von 3,25 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen an Investoren, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es sei erwiesen, dass die Beklagten Geldgeber vorsätzlich getäuscht hätten.

Türgriffe, die elegant in der Karosserie verschwinden, sind insbesondere bei vielen Elektroautos beliebt - doch nach Ansicht der chinesischen Behörden stellen sie auch ein Sicherheitsrisiko dar. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Türen deshalb sowohl innen als auch außen über eine mechanische Entriegelungsmöglichkeit verfügen, wie aus am Montag veröffentlichten Vorschriften des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie hervorgeht. Damit solle das Sicherheitsniveau der Fahrzeuge verbessert werden, erklärte das Ministerium.

Wegen der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte auf der Plattform X will die französische Justiz den US-Milliardär Elon Musk anhören. Musk sei für den 20. April in Paris zu einer "freiwilligen Anhörung" geladen, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Zudem wurden demnach Büros des Unternehmens in Frankreich durchsucht worden. Mehrere Mitarbeiter des Online-Dienstes sollen im April als Zeugen verhört werden.

Der Milliardär Elon Musk will Datenzentren im Weltall schaffen und hat dafür zwei seiner Unternehmen zusammengelegt: Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX übernahm die Firma xAI, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. SpaceX plane, Satelliten im Weltraum als Datenzentren einzusetzen und mit ihrer Hilfe Solarenergie zu produzieren, um den wachsenden Energiebedarf der KI-Infrastruktur auf der Erde abzudecken, erklärte Musk am Montag. Das Projekt sei "der ehrgeizigste Innovationsmotor auf (und über) der Erde".

Die Bundesliga hat sich im Winter-Transferfenster im Vergleich zu anderen Topligen zurückgehalten. Die Teams der deutschen Eliteklasse gaben rund 97 Millionen Euro aus - und sind damit weit vom Krösus Premier League entfernt.

Bei einer Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag entscheiden sich die Beschäftigten einer Studie zufolge eher für eine zeitliche Entlastung als für einen höheren Verdienst. Besonders häufig wählten Frauen diese Option, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Auch Beschäftigte in Betrieben, "die ein belastendes Arbeitsklima haben oder wenig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun", entscheiden sich demnach überdurchschnittlich häufig dafür.

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Stress und schlechte Nachrichten schlagen auf das Liebesleben der Deutschen. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" nannte das fast jeder Zweite als einen Grund für eine aktuelle Sex-Flaute. Andere machen die Ablenkung durch digitale Medien dafür verantwortlich, viele wissen aber auch schlicht keinen Grund für ihre Lustlosigkeit.

Die Ukraine hat auf sportlicher wie politischer Ebene heftige Kritik an FIFA-Präsident Gianni Infantino wegen dessen Aussagen zu einer möglichen Rückkehr russischer Mannschaften in die Wettbewerbe des Fußball-Weltverbands geübt. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Infantino als "moralisch degeneriert". Sportminister Matwij Bidny sprach von "verantwortungslosen" Äußerungen. Der ukrainische Fußballverband (UFA) ließ wissen, dass der Ausschluss nicht enden dürfe, so lange der Krieg anhält.

In Oslo hat am Dienstag der Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungsvorwürfen begonnen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby erschien in einer grünen Hose und einem grünen Pullover vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er unmittelbar nach Prozessbeginn zurück.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".