Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.

US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros und dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste im ganzen Land gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.

Weil er einen Mann mit 41 Messerstichen getötet hat, ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Münster zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Laut Anklage war die Ehefrau des Opfers an dem Tattag im Januar in der Wohnung des Angeklagten. Der Ehemann habe eine intime Beziehung vermutet.

Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.

Ein mutmaßlicher Ausfall des Sicherheitssystems beim Zahlungsdienstleister Paypal beschäftigt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Bafin sei in engem Austausch mit der luxemburgischen Aufsichtsbehörde, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. In Luxemburg hat Paypal seinen Europa-Sitz. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) darüber berichtet, dass bei Paypal offenbar Sicherheitssysteme ausgefallen seien, die betrügerische Zahlungen herausfiltern sollen.

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.

Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch einen entsprechenden Widerruf seines Abschiebungsverbots. Dem Mann drohe in dem zentralasiatischen Land keine Folter, hieß es zur Begründung. Er war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der deutsche Radsport-Shootingstar Florian Lipowitz erhält einen weiteren neuen Teamkollegen bei Red Bull-Bora-hansgrohe. Wie der Rennstall aus dem bayerischen Raubling am Mittwoch bekannt gab, wechselt der Belgier Gianni Vermeersch zur Saison 2026 zum deutschen Team um den Dritten der vergangenen Tour de France. Der 32-Jährige gilt als Klassiker-Spezialist und soll vor allem auch in diesen Rennen eingesetzt werden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich im Namen der Regierung für die jahrzehntelang praktizierte Zwangsverhütung bei tausenden Grönländerinnen entschuldigt. "Wir können das Geschehene nicht ändern. Aber wir können Verantwortung übernehmen. Deswegen möchte ich im Namen Dänemarks sagen: Es tut mir leid", erklärte Frederiksen am Mittwoch. Zwischen 1960 und 1992 haben die dänischen Behörden etwa 4500 Inuit-Frauen - die Hälfte der gebärfähigen weiblichen Bevölkerung Grönlands in diesem Zeitraum - zwangsweise eine Verhütungspirale eingesetzt.

Durch eine Versauerung der Ozeane infolge des Klimawandels könnten Haie ihren Biss verlieren. Ein sinkender pH-Wert des Meereswassers könnte die Zähne der Haie schwächen, so dass die Räuber an Bisskraft einbüßen, wie ein Biologenteam unter Leitung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Mittwoch herausfand.

Nach dem Cyberangriff auf die Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft im Jahr 2022 durch ein mutmaßliches Mitglied einer deutschen Anonymous-Gruppierung hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Dem 30 Jahre alten Angeschuldigten werden zwei Fälle des Ausspähens von Daten vorgeworfen, in einem Fall in Tateinheit mit Computersabotage in besonders schwerem Fall, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.

Wegen Vergewaltigungsvorwürfen ist der ältere Bruder der Musiker Liam und Noel Gallagher am Mittwoch in London vor Gericht zitiert worden. Paul Gallagher bestätigte bei der Anhörung in der britischen Hauptstadt lediglich seinen Namen, sein Alter und seine Adresse - ansonsten schwieg er. Dem 59-Jährigen werden unter anderem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Außerdem soll er zwei Morddrohungen ausgesprochen haben und gewalttätig geworden sein.

Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.

Nach dem Suizid ihres 16-jährigen Sohnes haben Eltern im US-Bundesstaat Kalifornien das KI-Unternehmen OpenAI verklagt. Konkret geht es um ChatGPT, den mit künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbot des Unternehmens. Dieser habe zwischen 2024 und 2025 eine enge Beziehung zu ihrem Sohn Adam aufgebaut, bevor dieser sich das Leben genommen habe, heißt es in der Klage der Eltern. Das KI-Programm habe Adam dazu ermutigt, sich das Leben zu nehmen und ihm eine genaue Anleitung dafür gegeben.

Israels Armee hat am Mittwoch mit einem größeren Einsatz in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlands begonnen. Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge seien in die Altstadt eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden "Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen", sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) der Nachrichtenagentur AFP. "Einige Häuser wurden in Militärposten umgewandelt", fügte er hinzu.

In Plön in Schleswig-Holstein ist eine 25 Jahre alte Frau in einem Zeltlager von einem umgestürzten Baum erschlagen worden. Die Eiche sei aus noch unklarer Ursache in der Nacht zu Dienstag auf ein Zelt gestürzt, in dem mehrere Betreuerinnen und Betreuer des Zeltlagers am Behler See schliefen, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.

Ungeachtet massiver Proteste in Israel für ein Ende des Gazakriegs hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Küstenstreifen fortgesetzt. Anwohner in der Stadt Gaza berichteten der Nachrichtenagentur AFP von zahlreichen Luft- und Drohnenangriffen in der Nacht. In Washington setzte US-Präsident Donald Trump für Mittwoch Gespräche über die Zeit nach dem Krieg an, US-Außenminister Marco Rubio empfängt außerdem seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt - Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Wert von 8,15 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasste. Auch die tatsächlichen Rüstungsausfuhren erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 wurden Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen Polizisten wegen zahlreicher Betrugstaten angeklagt. Der früher insbesondere im Bereich von Betrugsermittlungen eingesetzte 46-Jährige soll sich mit einem aufwändigen Konstrukt persönliche Daten von Wohnungssuchenden verschafft und diese unter anderem zur Beantragung von Krediten und Konten genutzt haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er rund 85.000 Euro eingenommen haben.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Drohnenüberflüge an Bundeswehr-Kasernen und Konvois auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem sollen sie Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen zu können. Das Gesetz sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Ein Mann mit kaiserlich anmutendem Bart und gepflegtem Haar: Das sind die Details einer drei Zentimeter großen Figur, die das Dänische Nationalmuseum am Mittwoch als ältestes "Porträt" eines Wikingers präsentierte. "Wenn Sie denken, dass Wikinger unzivilisiert oder wild waren, dann beweist diese Figur das Gegenteil", sagte Museumsdirektor Peter Pentz der Nachrichtenagentur AFP.

Schon Stunden vor Beginn des Filmfestivals von Venedig haben sich am Mittwoch in der italienischen Lagunenstadt Fans am Lido versammelt, wo am Abend die ersten Stars auflaufen sollten. Höhepunkt aus deutscher Sicht soll bei der feierlichen Eröffnungszeremonie der Goldene Löwe für Werner Herzog sein. Der 82-jährige Filmemacher soll für sein Lebenswerk geehrt werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.

Deutsche Unternehmen haben die anhaltende Unsicherheit im Handelsverhältnis der EU mit den USA beklagt und ein robusteres Auftreten Brüssels gefordert. Die Zolleinigung mit Washington liefere für viele Unternehmen nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. "Auch einen Monat nach der EU-US-Handelseinigung und der gemeinsamen Erklärung stochern die Unternehmen noch im Nebel, wie es mit dem US-Geschäft weitergeht", kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Geschäftsführer Frank Bohmann sieht die Handball Bundesliga (HBL) in puncto Wettbewerb als die attraktivste Liga in Deutschland. "Dieser Konkurrenzkampf ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das hat keine andere Liga in Deutschland, nicht der Fußball, nicht der Basketball und auch nicht das Eishockey", sagte der Liga-Boss vor dem Saisonstart im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird Merkel die Auszeichnung am 29. September im Rathaus in Stralsund verleihen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Schwerin mitteilte.

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich vor seiner voraussichtlichen Rückkehr in die deutsche Nationalmannschaft mit Blick auf seinen Ausraster im spanischen Pokalfinale noch einmal einsichtig gezeigt. "Mir ist bewusst, dass ich nun besonders kritisch beobachtet werde", sagte der Abwehrspieler von Real Madrid der Süddeutschen Zeitung. Sein damaliges Verhalten sei "falsch und absolut überzogen" gewesen, betonte Rüdiger.

Durch eine Übersauerung der Ozeane infolge des Klimawandels könnten Haie ihren Biss verlieren. Ein sinkender pH-Wert des Meereswassers könnte die Zähne der Haie schwächen, so dass die Räuber an Bisskraft einbüßen, wie ein Biologenteam unter Leitung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Mittwoch herausfand.

Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat eine wegen Majestätsbeleidung zu langjähriger Haft verurteilte Frau begnadigt. Die 69-jährige Anchan Preelert und 84 weitere Insassen wurden am Mittwochmorgen aus dem Frauengefängnis der Hauptstadt Bangkok entlassen. Anchan hatte bereits acht Jahre ihrer 43-jährigen Haftstrafe abgesessen.