Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Das Ifo-Institut in München geht in seiner Herbstprognose nun von 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1,3 Prozent 2026 aus, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur von 0,1 Prozent in diesem und von ebenfalls 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die deutsche Wirtschaft "wartet auf spürbare Impulse", erklärte das IfW am Donnerstag.

Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.

Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)

Stühlerücken in der Chefetage des Deutschen Fußball-Bundes (DFB): Holger Blask soll beim Bundestag am 7. November zum neuen Generalsekretär des größten Einzelsportverbands der Welt aufsteigen. Der 50-Jährige war bisher Vorsitzender der Geschäftsführung der GmbH & Co.KG und wird zukünftig beide Ämter in Personalunion bekleiden. Blask löst Heike Ullrich ab. Die 55-Jährige hatte den Posten knapp fünf Jahre inne.

Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan steigt immer weiter an: Auch vier Tage nach der Katastrophe ziehen Einsatzkräfte und freiwillige Helfer immer noch weitere Opfer aus den Trümmern. Die offizielle Opferzahl liege derzeit bei 1469, sagte am Donnerstag Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat. Mehr als 3700 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.

Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.

Bei dem Standseilbahn-Unglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Betroffenen befinden", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zu ihrer Anzahl gebe es derzeit noch keine verlässlichen Angaben, die Lage sei noch "unübersichtlich". Der Zivilschutz in Lissabon sprach von zwei Deutschen unter den Verletzten, die Angaben zur Nationalität der Todesopfer sollen erst später folgen.

Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.

Eine Frau, deren Handy bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt wurde, ist mit einer Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zwar Zweifel daran, dass die Beschlagnahme angemessen war. Die Frau machte aber einen formalen Fehler - vor ihrer Verfassungsbeschwerde hätte sie eine sogenannte Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein erheben müssen. (Az. 1 BvR 975/25)

Mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn: Flixtrain weitet seine Zusammenarbeit mit dem Regionalverkehr aus. Ab sofort seien mit Kombitickets, die eine Regionalzug- und eine Flixtrain-Fahrt enthalten, "300 neue Städte" erreichbar, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Stärken soll das Angebot demnach "insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum" - mehr als die Hälfte der angebundenen Orte habe "weniger als 20.000 Einwohner".

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat bei Opposition und Verbänden für ein gemischtes Echo gesorgt. "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Finanzielle Entlastungen forderten derweil Städte und Gemeinden.

Nationalspielerin Lena Oberdorf hat vor ihrer Bundesliga-Premiere für den FC Bayern die hohen Erwartungen zunächst relativiert. "Ich möchte jetzt erst einmal Spaß haben, genießen und gar nicht so streng mit mir selber sein, sondern mich einfach weiterentwickeln, um wieder zu alter Form zu kommen. Deswegen sind wir da alle eher entspannt unterwegs", sagte die 23-Jährige vor dem Spiel am Samstag (17.45 Uhr/ARD, DAZN und MagentaSport) gegen Bayer Leverkusen im SID-Interview.

Organtransplantationen, Verjüngungstherapien und ein Leben bis ins Alter von 150 Jahren: Ein Mikrofon hat bei der Militärparade in Peking ein Gespräch zwischen Chinas Staatschef Yi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin über Unsterblichkeit eingefangen. "Ich glaube das war, als wir zu der Parade gingen, als der Vorsitzende (Xi) darüber sprach", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch.

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Baden-Württemberg sind am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 38-Jähriger überholte am Morgen bei Öpfingen mit seinem Wagen trotz Überholverbots einen Transporter und wollte dann an einem Lastwagen vorbeiziehen, als ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Beide Autos prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen.

BMW-Chef Oliver Zipse hat den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Auto-Gipfel im Kanzleramt begrüßt. "Wir kommen aus einer Zeit, in der die Industrieposition eigentlich nicht wahrgenommen wurde", sagte er dem Portal Politico. Von der Politik forderte der Unternehmenschef bessere Rahmenbedingungen, etwa bei der Ladeinfrastruktur und dem Strompreis. "Das können wir nicht komplett alleine machen."

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat wegen Datenschutzverstößen hohe Millionenstrafen gegen den US-Konzern Google und den Onlinehändler Shein verhängt. Beide Unternehmen sammelten Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung, wie die CNIL am Mittwochabend mitteilte. Google soll deshalb 325 Millionen Euro zahlen, Shein 150 Millionen Euro. Beide Unternehmen können gegen diese Entscheidung klagen.

Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Infektionen mit dem Darmkeim Ehec in Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen auf 31 gestiegen. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Rostock vom Mittwoch wurden weitere Fälle vor allem bei jüngeren Kindern gemeldet.

Australien und Nauru haben sich auf ein Abkommen in Milliardenhöhe für die umstrittene Übersiedlung von hunderten Migranten in den pazifischen Inselstaat geeinigt. Durch jährliche Zahlungen bei einer möglichen Laufzeit von 30 Jahren könnte das Abkommen den australischen Staat insgesamt 2,5 Milliarden Australische Dollar (1,4 Milliarden Euro) kosten, erklärten Vertreter des australischen Innenministeriums vor einem Parlamentsausschuss. Insgesamt geht es um 354 Migranten, die von Australien nach Nauru abgeschoben werden sollen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD einer Umfrage zufolge dort stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 27 Prozent.

Der Stuttgarter Autobauer Porsche AG muss den deutschen Aktienindex (Dax) nach knapp drei Jahren wieder verlassen. Wie die Deutsche-Börse-Tochter ISS Stoxx am Mittwochabend mitteilte, fliegt auch der Laborausrüster Sartorius aus dem Index der 40 Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert. Aufgenommen werden der Anlagenbauer GEA und der Betreiber des Immobilienportals Immoscout, Scout 24. Die Änderungen werden zum 22. September wirksam.

Portugal trauert um die mindestens 15 Todesopfer des Standseilbahn-Unglücks in der Hauptstadt Lissabon. Im ganzen Land gilt am Donnerstag ein von der Regierung ausgerufener Nationaler Trauertag. Die bei Touristen sehr beliebte Standseilbahn war am Mittwochabend aus bisher ungeklärter Ursache entgleist und gegen ein Haus geprallt. Bei dem Unglück wurden Behördenangaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 18 weitere verletzt.

Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts. Zuvor hatte Trump erklärt, bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle "könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden".

Fünf Spiele, fünf Siege, allesamt klar, doch Dennis Schröder sieht den Weltmeister längst nicht am Ende seiner Entwicklung. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben in meinen Augen", sagte der Kapitän nach dem erfolgreichen Vorrundenabschluss bei der Basketball-EM gegen Gastgeber Finnland (91:61): "Wir hatten gute Tage in Tampere, sollten aber trotzdem bodenständig bleiben, weiter auf uns schauen und versuchen, besser zu werden."

Nächste Machtdemonstration durch Jannik Sinner: Der Titelverteidiger hat bei den US Open das erste rein italienische Viertelfinale der Grand-Slam-Geschichte im Eiltempo für sich entschieden. Der Weltranglistenerste setzte sich mit 6:1, 6:4 und 6:2 gegen Lorenzo Musetti durch und konnte mit Blick auf das Halbfinale am Freitag gegen Alexander Zverevs Bezwinger Félix Auger-Aliassime (Kanada/Nr. 25) Kraft sparen.

Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Jan-Christian Dreesen hat Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Max Eberl zurückgewiesen und dem Sportvorstand den Rücken gestärkt. "Wir alle gemeinsam beim FC Bayern, das ist nicht Max Eberl allein, wir stehen für diese Mannschaft. Wir stehen für dieses Transferfenster", sagte Dreesen bei Sky: "Wir haben gemeinsam diese Verantwortung und insofern ist es ungerecht und auch nicht richtig, einem allein Gutes oder Schlechtes zuzuschreiben. Sondern wir sind ein Team und das werden wir auch diese Saison beweisen. Wir sind absolut zufrieden und ich wüsste nicht, warum wir was ändern sollten."

Der Dachverband der Fanhilfen hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Aussagen zur Sicherheit in den Fußball-Stadien geübt. "Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz machen uns fassungslos und wütend", sagte Linda Röttig als Vorstandsmitglied des Dachverbandes in einer Stellungnahme: "Er stellt ohne jegliche Sachkenntnis Fans pauschal ins Abseits und zeichnet ein Bild der Sicherheitslage beim Fußball, welches mit der Realität nicht übereinstimmt."

Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future protestieren ab Donnerstag in einem Klimacamp auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Das Camp soll bis Sonntag andauern, auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird laut DUH auf der Insel erwartet. Für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant, die Veranstalter rechnen mit etwa 150 Teilnehmenden.