Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einem grenzüberschreitenden Energieprojekt, das künftig Strom von Windrädern in der Ostsee sowohl nach Dänemark als auch nach Deutschland liefern soll, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Meilenstein" erreicht worden. Die beiden Übertragungsnetzbetreiber Energinet aus Dänemark und 50Hertz aus Deutschland unterzeichneten am Donnerstag mit der EU-Kommission die entsprechenden Verträge für millionenschwere Fördermittel, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

Bei dem schweren Standseilbahn-Unglück in Portugals Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. Die portugiesische Online-Zeitung "Observador" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eine Polizeiquelle über den Tod eines deutschen Familienvaters. Seine Frau schwebe in Lebensgefahr, ihr dreijähriger Sohn habe leicht verletzt überlebt. Die örtlichen Behörden sprachen von zwei Deutschen unter den 21 Verletzten, die Nationalität der inzwischen 16 Todesopfer soll erst später mitgeteilt werden.

Ausgebrochene Rinder sind durch Obergünzburg im Ostallgäu gezogen und haben dabei Autos und Gärten demoliert. Die zehn Rinder büxten am Mittwoch aus ihrer Unterkunft aus und zogen mehrere Kilometer unter anderem durch Wohngebiete, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete.

Die französische Gruppe Rocher - ehemals Yves Rocher - verkauft die Kette Petit Bateau, bekannt für ihre Baby- und Kindermode. Käufer ist die US-Investmentgesellschaft Regent, Spezialist bei der "Wiederbelebung von Traditionshäusern", teilte Rocher am Donnerstag mit. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.

In Düsseldorf sollen vier Polizisten unrechtmäßig Bargeld von Tatverdächtigen einbehalten haben. Gegen die vier Beamten im Alter von 26 bis 38 Jahren werde wegen Diebstahls mit Waffen ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Düsseldorf und Duisburg mit. Zudem sollen sie demnach eine vorläufige Festnahme ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen haben.

Die Grünen im Bundestag wollen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben - und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen von Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, "die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen", schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Linkspartei.

Waffen, westliche Truppen, Warnungen an Russland: Mehr als 30 Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag in Paris und per Videoschalte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Im Anschluss an die Gespräche war am Nachmittag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Der deutsche Beitrag bei den Sicherheitsgarantien könnte nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung betreffen.

In Nürnberg hat sich ein 65-Jähriger der Polizei gestellt und gestanden, seine Ehefrau getötet zu haben. Die Beamten fanden in der Wohnung die Leiche einer 58 Jahre alten Frau, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.

Die Grünen im Bundestag wollen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben - und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen von Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, "die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen", schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Linken.

Gegen allen Widerstand in Deutschland treibt Unicredit-Chef Andrea Orcel eine Übernahme der Commerzbank voran. Bis Ende des Jahres werde die Unicredit einen Anteil von "etwa 30 Prozent" an der Commerzbank haben, sagte Orcel am Donnerstag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er betonte erneut, für die Unicredit gehe es um "mehr Erträge" - nicht um Kostensenkungen.

Die italienische Holding MediaForEurope (MFE) der Berlusconi-Familie hat die Kontrolle über den deutschen Sender ProSiebenSat.1 übernommen. MFE habe sich zum Ende der Annahmefrist am 1. September 75,61 Prozent des Aktienkapitals gesichert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. ProSiebenSat.1 bestätigte, dass die italienische Holding eine Gesamtbeteiligung in dieser Höhe erworben habe, Vorstandsvorsitzender Bert Habets sprach von einem "Meilenstein" für den Sender.

Die italienische Holding MediaForEurope (MFE) der Berlusconi-Familie hat die Kontrolle über den deutschen Sender ProSiebenSat.1 übernommen. MFE habe sich zum Ende der Annahmefrist am 1. September 75,61 Prozent des Aktienkapitals gesichert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. ProSiebenSat.1 bestätigte, dass die italienische Holding eine Gesamtbeteiligung in dieser Höhe erworben habe, Vorstandsvorsitzender Bert Habets sprach von einem "Meilenstein" für den Sender.

Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt muss neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht in Naumburg hob am Donnerstag einen Freispruch gegen den Landespolitiker auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. (1 ORs 84/25)

Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Donnerstag zu bilateralen Gesprächen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking zusammengetroffen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, führte Xi die Gespräche mit Kim in der Großen Halle des Volkes. Am Tag zuvor hatte Kim an der Seite Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.

Vier Tage nach dem Erdbeben in Afghanistan hat die Taliban-Regierung einen drastischen Anstieg der Opferzahlen gemeldet. Mittlerweile seien 2217 Tote sowie fast 4000 Verletzte gezählt worden, schrieb Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat am Donnerstag im Onlinedienst X. Bisher hatte die offizielle Zahl der Todesopfer bei rund 1500 gelegen.

Im Rechtsstreit zwischen einem deutschen Spieler und zwei Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) betroffenen Spielern ein wenig Hoffnung. Klagen gegen die Anbieter sind nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH kein Missbrauch des EU-Rechts, wie aus seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. Malta steht bei anderen EU-Staaten schon länger in der Kritik, weil es Online-Glücksspielanbieter zu stark schütze.

Nach dem Fund einer toten 52-Jährigen in einer Wohnung in Berlin ermittelt eine Mordkommission. Die Umstände ließen auf ein Tötungsdelikt schließen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mit. Demnach hatte ein Zeuge die Frau am Mittwochmittag in der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Wilmersdorf entdeckt und den Notruf gewählt.

Nach einer Woche Machtvakuum in Thailand hat der Königspalast den Weg für die Abstimmung über einen neuen Regierungschef freigemacht: Das zuständige Palastbüro entschied am Donnerstag, einen Antrag der Regierungspartei Pheu Thai auf Auflösung des Parlaments gar nicht erst König Maha Vajiralongkorn vorzulegen. Damit können die Abgeordneten wie von der Opposition gefordert am Freitag über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen. Die Opposition unterstützt dabei die Kandidatur des als konservativ geltenden Wirtschaftsmagnaten Anutin Charnvirakul.

Weil die Ergebnisse der geforderten Geschlechtstests nicht rechtzeitig vorlagen, ist die französische Frauen-Mannschaft von den Box-Weltmeisterschaften in Liverpool (4. bis 14. September) ausgeschlossen worden. Der französische Verband reagierte mit "Fassungslosigkeit und Empörung" auf eine entsprechende Entscheidung des Weltverbandes World Boxing. Frankreichs Sportministerin Marie Barsacq bezeichnete den Ausschluss als "inakzeptabel".

Der Internetriese Google soll in den USA und Frankreich wegen Datenschutzverstößen Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten. Im kalifornischen San Francisco befand eine Geschworenenjury Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben und ordnete eine Zahlung von umgerechnet rund 365 Millionen Euro an. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte eine Strafe von 325 Millionen Euro gegen Google.

Eine 13-Jährige ist in Mönchengladbach mit dem Auto ihrer Mutter vor der Polizei geflüchtet und hat dabei rote Ampeln überfahren. Verletzt wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag niemand. Die Teenagerin fiel demnach einer Polizeistreife auf, weil sie nachts mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Die Beamten folgten dem Wagen und wollten diesen mit Anhaltezeichen, Blaulicht und Martinshorn stoppen.

Eine Frau ist in Monheim am Rhein mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Der 35-Jährige stellte sich am Mittwochabend auf einer Polizeiwache in Leverkusen und erklärte, er habe seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung bei einem Streit getötet, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilten.

Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)

Der menschengemachte Klimawandel sorgt laut einer Studie für eine Vervierzigfachung des Risikos für Hitzewellen mit schweren Waldbränden wie jüngst in Spanien und Portugal. Die internationale Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) verwies in ihrer Mitteilung am Donnerstag auf die Hitzewelle im August, bei der im Südwesten Europas Temperaturen von mehr als 40 Grad geherrscht hatten. Der Klimawandel mache solche Hitzewellen mit Waldbränden etwa 40 Mal wahrscheinlicher und 30 Prozent intensiver, rechneten die Forscher vor.

Die deutsche Nationalmannschaft setzt beim Einspielen auf die WM 2026 auf einen Kontinente-Mix. Die Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann testet im Vorfeld des Mammutturniers gegen die Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) und Finnland. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag wenige Stunden vor dem deutschen Auftakt in der WM-Qualifikation in Bratislava gegen die Slowakei (20.45 Uhr/ARD) bekannt.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 eingerichtet. Offizielles Ziel sei es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit). Vor fast drei Jahren hatte ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses US-Präsident Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht.

Nach mehr als neun Jahren steht ein Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdiensts an. Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, tritt am 15. September seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) an - dies gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt. Der bisherige BND-Chef Bruno Kahl wechselt als deutscher Botschafter in den Vatikan.

Eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer und Munition haben Sicherheitskräfte im Reisegepäck eines Manns am Bremer Flughafen gefunden. Die brisante Entdeckung machten sie bei der routinemäßigen Kontrolle des von dem 56-Jährigen aufgegebenen Gepäcks, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der im niedersächsischen Ostfriesland lebende Mann wurde vorläufig festgenommen, kam später aber frei.

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Das Ifo-Institut in München geht in seiner Herbstprognose nun von 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1,3 Prozent 2026 aus, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur von 0,1 Prozent in diesem und von ebenfalls 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die deutsche Wirtschaft "wartet auf spürbare Impulse", erklärte das IfW am Donnerstag.

Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.