Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

In Brüssel trifft sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit Vertretern der europäischen Automobilindustrie zum "strategischen Dialog" (9.00 Uhr). Bei den Gesprächen soll es nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea unter anderem um das Erreichen der Klimaziele der EU gehen. Brüssel verfolgt das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden und hat unter anderem ein Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor für 2035 beschlossen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz am Freitag (9.30 Uhr) die neue Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Ministerin hatte vor Kurzem die Einsetzung der Kommission angekündigt. Darin sollen Expertinnen und Experten "zeitnah" Vorschläge für Reformen erarbeiten, um die Kostensteigerungen im Gesundheitssektor zu begrenzen und die Beiträge zu stabilisieren.

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

In der Türkei beginnt am Freitag ein weiterer Prozess gegen den im März festgenommenen populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dem Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Istanbuler Universität ihm seinen Abschluss aberkannt, was Imamoglu von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausschließt.

Russland und sein Verbündeter Belarus beginnen am Freitag nahe der Ostflanke der EU und der Nato ein gemeinsames Militärmanöver. Nach Angaben aus Belarus soll bei dem fünftägigen Manöver "Sapad-2025" (Westen-2025) unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger, russischer Oreschnik-Raketen geübt werden. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten wurde nicht offiziell bekanntgegeben, in russischen Staatsmedien war von rund 13.000 Soldaten die Rede.

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Ein entsprechender Antrag der Regierung in Warschau wurde von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien.

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

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Philadelphia, PA / ACCESS Newswire / 11. September 2025 / In einer neuen Umfrage geben im Ausland ausgebildete Pflegekräfte und andere Gesundheitsfachleute, die zum Arbeiten in die USA auswandern, weiterhin hohe Bewertungen für Personalvermittlungsagenturen, die von der Alliance for Ethical International Recruitment Practices zertifiziert wurden.

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß am Donnerstag, kurz nachdem vier von fünf Richtern Bolsonaro in einem historischen Urteil mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

Sportlicher Stimmungsaufheller nach turbulenten Tagen: Die Füchse Berlin haben zum Auftakt der Handball-Champions-League den ersten Sieg unter dem neuen Chefcoach Nicolej Krickau gefeiert. Eine Woche nach dem aufsehenerregenden Doppelrauswurf von Meistertrainer Jaron Siewert und Sportvorstand Stefan Kretzschmar gewann Berlin beim französischen Spitzenklub HBC Nantes 40:34 (16:17).

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

Die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt müssen um den Einzug in die Ligaphase der Champions League bangen. Das Team von Trainer Niko Arnautis unterlag im Hinspiel der Qualifikation dem spanischen Vizemeister Real Madrid vor heimischem Publikum mit 1:2 (1:2). Vor dem Rückspiel in Spanien am 18. September (20 Uhr) steht der Bundesligist nun unter Druck.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Sie flogen am Donnerstag an Bord einer Boeing 747 von Atlanta nach Hause, wie ein AFP-Reporter berichtete. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung warnte, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

Im Bemühen um engere Beziehungen zur US-Regierung hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, unter anderem den prominenten Oppositionspolitiker und früheren Präsidentschaftskandidaten Mikola Statkewitsch. Auch zwei Deutsche kamen in Belarus frei, wie es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der die Freilassungen als erster bekannt gegeben hatte, dankte ausdrücklich den Vermittlungsbemühungen der US-Regierung.

Die Bundesregierung hat bei der belgischen Regierung wegen der Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Musikfestival wegen ihres jüdischen Dirigenten Lahav Shani protestiert. "Ich habe einen Brief geschrieben an meine belgische Amtskollegin und wir haben auch im Auswärtigen Amt die Kommunikation aktiviert, weil wir das nicht akzeptieren wollen, was dort passiert ist", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag dem TV-Sender Welt.

24 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist in den USA der Todesopfer gedacht worden. In New York wurde bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des damals zerstörten World Trade Center an die insgesamt 2977 Opfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs erinnert. An der Zeremonie nahmen unter anderem Bürgermeister Eric Adams und Rudy Giuliani teil, der zur Zeit der Anschläge New Yorks Stadtoberhaupt war.

In den USA hat das tödliche Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk die Furcht vor weiterer politischer Gewalt genährt. Präsident Donald Trump nannte Kirk einen "Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit" und machte "radikale Linke" für seinen Tod verantwortlich. Das FBI fand nach Angaben vom Donnerstag die Tatwaffe und veröffentlichte das Foto eines Verdächtigen.

Der dänische Radstar Jonas Vingegaard hat bei der Vuelta á España im stark verkürzten und wieder von propalästinensischen Protesten begleiteten Einzelzeitfahren einen weiteren Schritt zu seinem ersten Triumph bei der Spanien-Rundfahrt gemacht. Der zweimalige Toursieger vom Team Visma-Lease a Bike wurde am Donnerstag beim Sieg des zweimaligen Zeitfahr-Weltmeisters Filippo Ganna (Italien) in Valladolid nach 12,2 km anstatt ursprünglich geplanter 27,2 km Neunter und hielt damit an der Spitze seinen Verfolger Joao Almeida weitgehend in Schach.

Das Finale der Fußball-Champions-League findet 2027 im Estadio Metropolitano von Atlético Madrid statt. Das gab die Europäische Fußball-Union (UEFA) nach dem Treffen der Exekutive am Donnerstag in Tirana/Albanien bekannt. Die Frauen spielen ihr Endspiel in der kommenden Saison in Warschau.

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Luftraum-Kontrolle über Polen. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert - bisher war dieser bis Ende September geplant.

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Nach einer Vermittlung durch die USA hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch sowie zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Laut der Nichtregierungsorganisation Wjasna kam auch Statkewitsch frei, der den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert hatte.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Frankreich hat ein Verbot von Plattformen wie Tiktok und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gefordert. Vor allem Tiktok, das Nutzern pausenlos Kurzvideos anbietet, sei ein "Meer schädlicher Inhalte", heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht der Kommission. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tritt seit längerem für ein solches Verbot ein.

Bundesligist FSV Mainz 05 hat wegen des Fehlverhaltens seiner Anhänger in der Conference League eine saftige Strafe bekommen. Wie die Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer der Europäischen Fußball-Union (UEFA) entschied, müssen die Rheinhessen eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 40.000 Euro zahlen sowie für die im Stadion von Gegner Rosenborg Trondheim entstandenen Schäden aufkommen. Außerdem wurde eine Bewährungszeit von zwei Jahren angesetzt, in der bei weiteren Vergehen der Anhänger ein Fanausschluss droht.

Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten infolge eines Brandanschlags hat der Netzbetreiber für Donnerstagabend damit gerechnet, alle Kunden wieder versorgen zu können. "Die Arbeiten laufen planmäßig", sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am Nachmittag. Bis zuletzt waren noch 13.300 Haushalte ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)

Die Kür des deutschen Kandidaten für eine neuerliche Olympiabewerbung könnte bis zur finalen Abstimmung im kommenden Jahr ein Rennen unter mehreren Interessenten bleiben. Der neue DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke will den Delegierten bei der Wahl der Bewerberstadt oder -region um Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 nach derzeitigem Stand "keine Vorgabe", sondern eine "Dienstleistungshilfe" geben.