Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist auf seiner Suche nach einem Haushaltskompromiss am Mittwoch mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammengetroffen. PS-Parteichef Olivier Faure zeigte sich - einen Tag vor voraussichtlich massiven Gewerkschaftsprotesten - wenig kompromissbereit. "Keine Verhandlungen", betonte er im Onlinedienst X. Er forderte "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende".

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

Im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten hat das Landgericht Magdeburg dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur Übernahme der Strafverfolgung vorgelegt. Sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen, werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung gegen den aus Saudi-Arabien stammenden beschuldigten Arzt Taleb A. am 22. Oktober in Magdeburg beginne.

Rund einen Monat nach einer Durchsuchung bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe in Bremen hat die Polizei über beschlagnahmte Beweismittel mehrere Straftaten aufgeklärt. So wurden die Beschädigungen zweier Autos, der Diebstahl von Bannern von einem Grünen-Parteibüro, die Sachbeschädigung an einem Büro der Linken sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Mehr als ein Jahr nach einer Blockade des Frankfurter Flughafens hat die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole Anklage gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzten Generation erhoben. Ihnen werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Sie sollen im Juli 2024 den Sicherheitszaun an mehreren Stellen durchschnitten und sich mit den Händen auf die Startbahn geklebt haben.

Thomas Müller steht mit den Vancouver Whitecaps im Finale um den kanadischen Fußball-Pokal - und damit zugleich vor einem deutschen Rekord. Sollte der Klub aus der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) das Endspiel am 1. Oktober gewinnen, wäre dies der 35. Titel in seiner Karriere. Bislang liegt Müller mit 34 Titeln gleichauf mit Toni Kroos.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.

Verkehrssünder fahren häufig Audi, Porsche oder Tesla - Honda-Fahrer haben dagegen ein eher sauberes Konto in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Laut einer am Mittwoch vom Vergleichsportal Verivox in Heidelberg veröffentlichten Auswertung des Punkteregisters steht der Audi A5 bei den Automodellen vorn. A5-Fahrer haben demnach 87 Prozent mehr Einträge in Flensburg als Fahrer anderer Modelle. Auch im Audi A6 mit 81 Prozent über dem Durchschnitt und im Volvo XC60 mit 73 Prozent werden demnach besonders häufig Punkte gesammelt.

Während den Sommerferien in Deutschland zwischen Ende Juni und Mitte September hat es weniger und kürzere Staus gegeben. In dem Zeitraum wurden gut 116.000 Staus auf den Autobahnen gezählt, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das etwa drei Prozent weniger. Alle Staus zusammen ergaben eine Strecke von 203.830 Kilometern.

Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen ein professionelles Betrugs- und Geldwäschenetzwerk gelungen. Wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte, wurde am Dienstag ein 28-jähriger Hauptverdächtiger mit einem Haftbefehl festgenommen. Die Ermittlungen laufen demnach wegen mehrerer Betrugsstraftaten mit einem Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro. Dabei geht es unter anderem um Fälle von sogenanntem Liebesbetrug.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.

Der Temperaturanstieg infolge des Klimawandels ist einer Studie zufolge für rund 16.500 Todesfälle in europäischen Städten in diesem Sommer verantwortlich. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sei ursächlich für fast 70 Prozent der geschätzt 24.400 Hitzetoten in 854 Städten in Europa, erklärten Wissenschaftler des Imperial College in London und der London School of Hygiene and Tropical Medicine am Mittwoch.

Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin auf hohem Niveau. Im August verharrte die Inflationsrate bei 3,8 Prozent und lag damit ebenso hoch wie im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Dies verstärkt die Erwartung, dass die britische Zentralbank den Leitzins vorerst nicht weiter absenkt.

Der britische Popstar Robbie Williams ist dank seiner Frau Ayda zum Fan der Ehe geworden. "Wenn ich mit Ayda zusammen bin, fühle ich mich geborgen, sicher und glücklich", sagte der 51-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie seien nun 15 Jahre verheiratet. "In dieser Zeit bin ich ein Riesenfan der Ehe geworden."

Die israelische Armee hat angesichts ihrer Großoffensive die Öffnung einer neuen, zeitlich begrenzten Evakuierungsroute für Bewohner der Stadt Gaza angekündigt. Ab Mittwochmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) werde eine Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza geöffnet", erklärte der Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Route werde "nur für 48 Stunden geöffnet" und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen.

Nach einem Hüpfburgunfall mit mehreren verletzten Kindern hat das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld den 50-jährigen Betreiber zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der Mann die Hüpfburg im März 2024 in Krefeld trotz einer amtlichen Unwetterwarnung betrieben haben.

Der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist am Mittwoch aus der Haft entlassen worden. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP an der Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Sehnde, in der Christian B. eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen einer Vergewaltigung im Jahr 2005 verbüßt hatte. Er wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig seit längerer Zeit als Verdächtiger im Fall Maddie eingestuft, deswegen wurde bislang allerdings keine Anklage erhoben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.

Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.

Die Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge mehrheitlich ein Mindestalter von zwölf Jahren für den Besitz eines eigenen Smartphones. Das geht aus einer am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Bei der Nutzung sozialer Medien hält die Mehrheit demnach eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für angemessen, lediglich rund jeder Zehnte befürwortet ein Mindestalter von unter zwölf Jahren.

In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. "Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung", hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte".

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.

Gregor Kobel war stinksauer. "Wir müssen cooler und abgeklärter das Spiel zu Ende bringen, das müssen wir erwachsener spielen", sagte der Torhüter von Borussia Dortmund nach dem spektakulären 4:4 (0:0) zum Champions-League-Auftakt beim italienischen Rekordmeister Juventus Turin bei Prime Video. Er sei "angepisst", gab der Schweizer zu.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) steckt sich mit seiner Bewerbung für die EM 2029 der Frauen hohe Ziele - und will die bisherigen Turniere toppen. Bei der EM in der Schweiz habe man gesehen, "was das ausgelöst hat. Der Frauenfußball zieht definitiv an", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Rande der Feier zum 80. Geburtstag des SID in Köln: "Wir wollen den nächsten Schritt machen, wir trauen uns nochmal ein bisschen mehr zu."

Bayern Münchens Topstar Harry Kane hat seinen neuen Sturmkollegen Nicolas Jackson in den höchsten Tönen gelobt. "Bisher hat er sich großartig geschlagen", sagte der Engländer vor dem Champions-League-Auftakt gegen Jacksons Ex-Klub FC Chelsea am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN): "Körperlich ist er sehr stark und schnell. Wenn er morgen spielt, wird er darauf brennen zu beeindrucken."

US-Präsident Donald Trump beginnt am Mittwoch offiziell seinen Staatsbesuch in Großbritannien. Der 79-Jährige und seine Frau Melania, die bereits am Dienstagabend in England eintrafen, werden am Mittwoch auf Schloss Windsor zunächst von Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine begrüßt. Nach einer gemeinsamen Kutschfahrt mit König Charles III. ist für den Abend ein Staatsbankett geplant. Am Donnerstag trifft Trump den britischen Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz Chequers, bevor er am Abend zurück in die USA reist.

Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe steht die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann an. Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig gilt der Mittwoch als Stichtag, eine Entlassung an einem anderen Tag gilt allgemein aber als möglich. Offizielle Angaben dazu gibt es unter Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht. Einzelheiten der Entlassung sind daher unklar.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.