Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Polizei geht kurz vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests von einer "hohen abstrakten Gefährdungslage" aus. Hinweise oder Erkenntnisse für eine konkrete Gefährdung der Besucher des am Samstag startenden größten Volksfests der Welt gebe es aber nicht, teilte das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Insgesamt würden etwa 600 Polizistinnen und Polizisten während der gut zwei Wochen dauernden Wiesn eingesetzt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angemessene Arbeitsbedingungen für deutsche Journalistinnen und Journalisten in den USA angemahnt. Die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Medienschaffende "in aller Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den USA frei und unabhängig arbeiten können", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das bleibe wichtig auch für die Zukunft.

Die Spritpreise an den Tankstellen sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, lag der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt mit 1,667 Euro je Liter um 0,7 Cent höher. Diesel verteuerte sich im Wochenvergleich ebenfalls um 0,7 Cent auf im Schnitt 1,589 Euro.

US-Präsident Donald Trump ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Großbritannien von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Trump und seine Frau Melania wurden am Mittwoch nach der Landung ihres Hubschraubers vom Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine in Empfang genommen. Anschließend wurden der US-Präsident und die First Lady von König Charles III. und Königin Camilla empfangen.

Einer der beiden Gründer der Eismarke Ben & Jerry's, Jerry Greenfield, verlässt das Unternehmen. Die Firma habe seit der Übernahme durch den britischen Konsumgüterriesen Unilever die Unabhängigkeit verloren, seine Werte zu vertreten, erklärte er. Ben & Jerry's sei "zum Schweigen gebracht und ins Abseits gedrängt worden". Er könne nach 47 Jahren nicht länger "guten Gewissens" für das Unternehmen arbeiten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Indien vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten dem Abschluss eines geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und Indien im Weg stehen, sagte Kallas am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Ziel ausgegeben, das Abkommen mit Indien bis Jahresende abzuschließen.

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.

Wegen einer Weichenstörung haben Urlauber am Mittwochmorgen vorübergehend auf der Nordseeinsel Sylt festgesessen. Wegen der Störung konnten keine Autozüge von und auf die Insel fahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn in Berlin mitteilte. Auch zahlreiche Pendler und Handwerker, die auf dem Festland leben und auf Sylt zu tun hatten, kamen nicht auf die Insel.

Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Bei einem Arbeitsunfall ist in Sachsen-Anhalt ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt, wie die Polizei in Halle am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochmorgen in einer Firma in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land. Aus noch unklarer Ursache kam es bei technischen Arbeiten in einem Raum zu einem Austritt von Gefahrstoffen.

Rückläufige Investitionen, gedrosselter Konsum - und eine unberechenbare US-Außenhandelspolitik: Die deutsche Wirtschaft kommt nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nach zwei Jahren Rezession auch 2025 nicht von der Stelle. Erst 2026 sei mit einer "leichten Erholung" zu rechnen, teilte das IW am Mittwoch in Köln mit. Mit gut einem Prozent Wachstum werde der Aufschwung im kommenden Jahr jedoch nur "schwach" ausfallen.

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Zwei Würfe und weiter: Gold-Hoffnung Julian Weber (Mainz) hat bei der Leichtathletik-WM die erste Hürde auf dem Weg zur ersehnten Medaille locker gemeistert. Der 31-Jährige schaffte in der Qualifikation am Mittwoch im zweiten Versuch starke 87,21 m und zog damit in die Entscheidung am Donnerstag ein (12.23 Uhr MESZ/ZDF und Eurosport). Dann hofft Weber im Nationalstadion auf die Erfüllung seines großen Traums - seine erste WM-Medaille.

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Frankfurt am Main einen untergetauchten mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 29-Jährige soll unter anderem für einen tödlichen Vorfall an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021 mitverantwortlich sein, wie die Staatsanwaltschaft in Kiel und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Dabei starb ein syrischer Flüchtling, als ein Schlauchboot auf dem Grenzfluss Bug kenterte. Der Verdächtige wurde mehrere Monate lang gesucht.

Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Labore in zwei Ländern sind zu dem Schluss gekommen, dass Alexej getötet wurde. Genauer gesagt: vergiftet", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Ein Wechsel der Stelle führt häufig in eine neue Berufsgruppe - aber nicht unbedingt dorthin, wo Fachkräfte fehlen. Laut einer Auswertung des Jobportals Indeed wechselt jeden Monat im Schnitt fast einer von fünfzig Berufstätigen in Deutschland den Job, wobei mehr als die Hälfte davon (58 Prozent) in eine neue Berufsgruppe geht. Gerade in vielen Berufen mit Fachkräftemangel, wie etwa der Pflege, gebe es jedoch "vergleichsweise wenig Quereinstiege", erklärte Indeed am Mittwoch.

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht von einem Anstieg der Diabeteserkrankungen in den kommenden Jahren aus. Dies gehe aus allen Szenarien hervor, die Forschende des RKI für das Jahr 2050 mathematisch modelliert hätten, teilte das RKI am Dienstag in Berlin mit.

Der Videodienst Youtube stellt seinen Content Producern, also Menschen, die auf Youtube streamen oder Videos hochladen, eine Reihe neuer KI-Werkzeuge zur Verfügung. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können Nutzer zum Beispiel mit einem eigenen Foto und einem Video eines Hip-Hop-Tänzers einen Film von sich selbst beim Hip-Hop-Tanzen erstellen, wie aus einer Präsentation des Google-Tochterunternehmens hervorgeht. Oder es können KI-generierte Gegenstände oder Wesen in traditionell gefilmte Videos eingefügt werden.

Ein halbes Jahr nach dem Tod einer Elfjährigen in Nordrhein-Westfalen steht fest, dass das Mädchen durch das Einatmen von Deospray starb. Wie die Polizei in Ennepetal am Mittwoch mitteilte, liegen nach toxikologischen Untersuchungen eindeutige Hinweise dafür vor. Ob die Elfjährige aus Hattingen das Deospray infolge einer in sozialen Netzwerken verbreiteten sogenannten Deochallenge einatmete, blieb ungeklärt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der von der Regierung geplanten Aktivrente ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Diese setze "wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Leistungsbereitschaft weiter einsetzen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich dazu skeptisch.

Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Zwei Labore in zwei Ländern sind unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass Alexej vergiftet wurde", erklärte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist auf seiner Suche nach einem Haushaltskompromiss am Mittwoch mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammengetroffen. PS-Parteichef Olivier Faure zeigte sich - einen Tag vor voraussichtlich massiven Gewerkschaftsprotesten - wenig kompromissbereit. "Keine Verhandlungen", betonte er im Onlinedienst X. Er forderte "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende".

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

Im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten hat das Landgericht Magdeburg dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur Übernahme der Strafverfolgung vorgelegt. Sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen, werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung gegen den aus Saudi-Arabien stammenden beschuldigten Arzt Taleb A. am 22. Oktober in Magdeburg beginne.

Rund einen Monat nach einer Durchsuchung bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe in Bremen hat die Polizei über beschlagnahmte Beweismittel mehrere Straftaten aufgeklärt. So wurden die Beschädigungen zweier Autos, der Diebstahl von Bannern von einem Grünen-Parteibüro, die Sachbeschädigung an einem Büro der Linken sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Mehr als ein Jahr nach einer Blockade des Frankfurter Flughafens hat die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole Anklage gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzten Generation erhoben. Ihnen werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Sie sollen im Juli 2024 den Sicherheitszaun an mehreren Stellen durchschnitten und sich mit den Händen auf die Startbahn geklebt haben.

Thomas Müller steht mit den Vancouver Whitecaps im Finale um den kanadischen Fußball-Pokal - und damit zugleich vor einem deutschen Rekord. Sollte der Klub aus der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) das Endspiel am 1. Oktober gewinnen, wäre dies der 35. Titel in seiner Karriere. Bislang liegt Müller mit 34 Titeln gleichauf mit Toni Kroos.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.