Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Starmer empfängt Trump nach britischen und US-Angaben auf seinem Landsitz Chequers nordwestlich von London. Nach einem bilateralen Gespräch steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Abend reist Trump zurück in die USA.

Wegen der Sparpläne der französischen Regierung haben zahlreiche Gewerkschaften für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach Madrid. Bei dem Treffen im Regierungspalast Moncloa (ab 19.30 Uhr) wollen der Christdemokrat Merz und der Sozialist Sánchez vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges unter anderem über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ein wichtiges und schwieriges Thema dürfte auch der Gazakrieg werden.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.

Der Automobilzulieferer Continental mit Sitz in Hannover bringt am Donnerstag seinen Unternehmensbereich Automotive unter dem Namen Aumovio an die Börse. Als eigenständiges Unternehmen soll die Sparte nach Unternehmensangaben "mehr Gestaltungskraft und Geschwindigkeit" gewinnen. Das Automotive-Geschäft von Continental umfasst vor allem Fahrzeugelektronik, von Bremsen bis hin zu Sensoren, Bildschirmen und Assistenzsystemen.

Die Umweltministerinnen und -minister der EU verhandeln am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz im November in Brasilien. Die 27 Mitgliedsländer sind in der Debatte um ihre Klimaziele allerdings zerstritten. Eine Einigung ist nicht in Sicht - stattdessen sollen die Umweltminister eine Notlösung aushandeln, damit die EU nicht mit leeren Händen nach Brasilien reist.

US-Präsident Donald Trump stuft die linke Antifa-Bewegung nach eigenen Worten als "terroristische Organisation" ein. Er werde zudem "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Antifa-Bewegung bezeichnete er als eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe".

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Titelverteidiger Paris Saint-Germain und der unterlegene Finalist Inter Mailand sind mit lockeren Erfolgen in die Champions-League-Saison gestartet. Der FC Liverpool gewann spät und spektakulär, Florian Wirtz konnte bei den Reds allerdings erneut keine großen Akzente setzen.

Inmitten sich verschärfender Spannungen mit den USA hat Venezuela nach eigenen Angaben mit Militärübungen auf seiner Karibikinsel La Orchila begonnen. Caracas reagiere mit dem dreitägigen Manöver auf die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch. Es werde "Luftabwehrmaßnahmen mit bewaffneten Drohnen, Überwachungsdrohnen, U-Boot-Drohnen" geben, fügte er hinzu. Zudem werde Caracas "Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung ergreifen", ergänzte er unter Verweis auf die "bedrohliche, vulgäre Stimme" der USA.

Bayern München hat zum Auftakt der Champions League dank Harry Kane gleich einmal den Klub-Weltmeister entzaubert: Der deutsche Rekordmeister gewann das Gipfeltreffen gegen den FC Chelsea nach einem Kraftakt verdient mit 3:1 (2:1) und baute nach dem Traumstart seine beeindruckende Rekordserie aus. Es war der 22. Sieg zum Start der Königsklasse seit 2002. Die Bayern setzten damit auf dem Weg in die Top-Acht der Ligaphase sofort ein dickes Ausrufezeichen.

Der britische König Charles III. hat das "persönliches Engagement" von US-Präsident Donald Trump für den Frieden gewürdigt. "Unsere Länder arbeiten zusammen, um wichtige diplomatische Bemühungen zu unterstützen", sagte der Monarch am Mittwoch bei einem Staatsbankett zu Ehren von Trump auf Schloss Windsor. An den US-Präsidenten gerichtet sagte er vor rund 100 geladenen Gästen, "nicht zuletzt" sei es Trumps "persönliches Engagement, Lösungen für einige der unlösbarsten Konflikte der Welt zu finden, um den Frieden zu sichern".

Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".

Startrainer José Mourinho steht vor einer Rückkehr zum portugiesischen Fußball-Rekordmeister Benfica Lissabon. "Benfica hat mich offiziell gefragt, ob ich interessiert bin. Welcher Trainer sagt schon Nein zu Benfica? Ich jedenfalls nicht", sagte der 62-Jährige am Mittwoch nach seiner Landung in der portugiesischen Hauptstadt gegenüber Reportern: "Als mir die Möglichkeit geboten wurde, Benfica zu trainieren, habe ich ohne zu zögern gesagt, dass ich interessiert bin und gerne kommen würde." Eine offizielle Bestätigung durch den Klub stand zunächst aus.

Zwei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.

Bei Brasiliens früherem Präsidenten Jair Bolsonaro ist Hautkrebs festgestellt worden. Der 70-Jährige, der vergangene Woche wegen Putschplänen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe sich am Sonntag Hautveränderungen entfernen lassen, sagte sein Arzt Claudio Birolini am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Bei der Biopsie der Proben sei ein "Plattenepithelkarzinom" festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".

Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.

Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) scharf kritisiert. "Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa", sagte Laschet.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ungeachtet des Unmuts über den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Beistand für Israel aufgerufen. "Nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu sind für uns nachvollziehbar", sagte Schuster am Mittwoch bei einem Empfang zum 75. Jahrestag der Gründung des Zentralrats. "Mit den Äußerungen einiger seiner Kabinettsmitglieder hadern auch Juden außerhalb Israels."

In Sambia im südlichen Afrika haben Bauern und weitere Anwohner die chinesische Bergbaufirma Sino-Metals Leach wegen Umweltverschmutzung verklagt. Nach dem Bruch eines Damms des Abraumbeckens einer Kupfermine von Sino-Metals Leach im Februar seien Millionen Liter giftige Flüssigkeit in die Umgebung gelangt, heißt es in der Klageschrift, die AFP am Mittwoch vorlag. Die 176 Klägerinnen und Kläger verlangen eine Entschädigung in Höhe von 80 Milliarden Dollar (67,5 Milliarden Euro).

In London haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Migranten sind willkommen, Trump ist nicht willkommen" oder "Nein zum Rassismus, nein zu Trump" hoch, wie AFP-Reporter berichteten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis mit dem Namen "Stop Trump" aufgerufen. Nach Angaben der Londoner Polizei waren mehr als 1600 Sicherheitsbeamte im Einsatz.

In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.

Nach seiner Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Putschplänen muss der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Nierenleidens zunächst im Krankenhaus bleiben. Bei den Untersuchungen Bolsonaros seien eine "anhaltende Blutarmut und eine Beeinträchtigung der Nierenfunktion" festgestellt worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bulletin der Privatklinik in Brasília, in die Bolsonaro am Dienstag gebracht worden war.

Ein US-Regierungsmitglied soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einer Quelle in Washington, die Berichte von US-Medien bestätigte. Demnach soll der bisherige Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, erster Stellvertreter von IWF-Chefin Kristalina Georgieva werden. Weder das US-Finanzministerium noch der IWF nahmen vorerst Stellung zu der Personalie.

Im Handelskampf mit den USA verbietet China großen Unternehmen laut Bericht der "Financial Times" nun den Kauf von Chips des US-Herstellers Nvidia. Unternehmenschef Jensen Huang sagte am Mittwoch in London, er sei "enttäuscht" über das, was er sehe. "Wir können nur einem Markt dienen, wenn das Land es von uns will", sagte er.

In Darmstadt ist eine Frau offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Zeugen entdeckten die 38-Jährige am späten Mittwochvormittag schwer verletzt in der Nähe von Gleisen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt gemeinsam mitteilten. Trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen erlag die Frau noch vor Ort ihren Verletzungen.

Die deutschen Volleyballer haben bei der Weltmeisterschaft auf den Philippinen das Achtelfinale verpasst. Die Mannschaft um Kapitän Georg Grozer verlor am Mittwoch im entscheidenden letzten Gruppenspiel mit 1:3 (21:25, 25:17, 29:31, 22:25) gegen Slowenien. Der Traum von der ersten WM-Medaille seit elf Jahren ist somit früh geplatzt.

Eine große Mehrheit der Deutschen erwartet einer Studie zufolge vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland einsetzt. Das geht aus einer Untersuchung mehrerer Forschungsinstitute in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern hervor, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilten. Befragt wurden für die repräsentative Studie im Frühjahr dieses Jahres 1351 Menschen ab 14 Jahren.

Nach mehreren Jahren in Haft ist der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wieder frei. Nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung wurde Christian B. am Mittwoch planmäßig aus der Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Sehnde entlassen, wie Sprecher des Gefängnisses und der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigten. Laut Staatsanwaltschaft trägt der 48-Jährige aber eine elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsbestimmung.