Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rolle des Parlaments bei einer möglichen Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betont. "Ohne einen Beschluss des deutschen Bundestags wird es keine verpflichtende Heranziehung geben", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Haushaltsplan seines Ministeriums. Eine mögliche Wehrpflicht werde es "nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang und nur unter konkreten Bedingungen und - das sage ich ganz deutlich - nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestags" geben.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Vorschlag zu Zöllen auf russische Ölimporte. Die Kommission werde dazu "zu gegebener Zeit weitere Einzelheiten" vorstellen, sagte Sprecher Olof Gill am Mittwoch in Brüssel. Demnach soll die Maßnahme nicht Teil des 19. Sanktionspakets gegen Moskau sein, über das die EU-Länder derzeit verhandeln.

Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.

Eine französische Verbraucherschutzorganisation hat vor Gericht einen vorläufigen Verkaufsstopp für Mineralwasser der Marke Perrier gefordert. "Konsumenten kaufen es als 'natürliches' Mineralwasser, aber es ist nicht mehr natürlich, weil es behandelt wird", argumentierte der Anwalt der Organisation, Alexis Macchetto, am Mittwoch am Gericht im Pariser Vorort Nanterre. Die "Täuscherei" der Verbraucher müsse aufhören, betont die Organisation UFC-Que Chosir.

Beim Versuch, das Spielzeugboot seines fünfjährigen Enkelsohns aus dem Wasser zu bergen, ist ein Rentner im Starnberger See ertrunken. Der 72-jährige Baden-Württemberger hielt sich am Dienstagnachmittag mit seinem Enkel auf einem Steg im Feldafinger Gemeindeteil Garatshausen am Westufer des Sees auf, wie die bayerische Polizei in Ingolstadt mitteilte. Da das Spielzeugboot seines Enkels defekt war, begab er sich ins Wasser, kehrte aber nicht zurück.

Unbekannte haben an einer Bahnlinie in Rheinland-Pfalz ein Hochspannungskabel angeflext und beschädigt. Der Vorfall fiel nach rund drei Wochen auf, wie die Bundespolizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Demnach war es seit dem 1. September immer wieder zu kleineren Spannungsschwankungen auf der Bahnstrecke zwischen Neuwied und Koblenz gekommen. Erst jetzt wurde die Ursache dafür gefunden.

Malawis Präsident Lazarus Chakwera hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl des ostafrikanischen Landes eingeräumt. Sein Rivale und Amtsvorgänger Peter Mutharika liege "uneinholbar in Führung", sagte Chakwera am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation. "Vor wenigen Minuten habe ich Professor Mutharika angerufen, um ihm alles Gute zu wünschen", sagte der scheidende Staatschef wenige Stunden vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 16. September.

In Berlin hat offenbar ein 50-Jähriger seinen Vater in dessen Wohnung getötet. Der Mann habe sich selbst am Mittwoch bei der Polizei gemeldet und dies angegeben, teilten die Beamten in der Bundeshauptstadt mit. Als die Einsatzkräfte in der Wohnung des 80-Jährigen im Stadtteil Buch eintrafen, konnten sie nur noch den Tod des Manns feststellen.

Der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet hat für seine deutsche Tochter den milliardenschweren Einstieg neuer Investoren verkündet, die den Netzausbau entscheidend voranbringen sollen. Für eine Beteiligung an Tennet Deutschland sei eine Vereinbarung mit dem niederländischen Rentenfonds APG, dem norwegischen Staatsfonds NBIM und dem Staatsfonds GIC aus Singapur erzielt worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Damit werde der Eigenkapitalbedarf für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes von Tennet Deutschland für die kommenden Jahre gesichert.

Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine beharrt Russland auf seinem Angriffskurs und hält eine Rückeroberung von Gebieten durch die ukrainische Armee für unmöglich. "Die Idee, dass die Ukraine etwas zurückerobern kann, ist aus unserer Sicht falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Trump hatte die Auffassung geäußert, die Ukraine könne mithilfe der Europäer das gesamte von russischen Streitkräften besetzte Gebiet zurückerobern und vielleicht noch mehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York spricht, begrüßte dies als "große Kehrtwende".

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

16 Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt wird der Fall neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Staatsanwaltschaft Recht und hob die Verurteilung von Vater, Mutter und Großmutter des Mädchens auf, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Landgericht Halle muss erneut verhandeln. (Az. 6 StR 192/25)

Bei einer Großrazzia hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von Mitgliedern einer 70-köpfigen Bande durchsucht, die zahlreiche Männer mit angeblichen sexuellen Leistungen betrogen haben soll. Die verdächtigen Männer und Frauen, die größtenteils aus dem Raum Flensburg in Schleswig-Holstein stammen, sollen Männern auf verschiedenen Internetplattformen sexuelle Leistungen in Aussicht gestellt haben, die aber nie erbracht wurden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg gemeinsam mitteilten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 gefordert. "Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Deswegen werbe ich dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken."

Nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen ist in Großbritannien ein Verdächtiger festgenommen worden. Beamte hätten den Mann am Dienstagabend in West Sussex in Südostengland festgenommen, er sei inzwischen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die britische Kriminalpolizei NCA am Mittwoch mit. Die Festnahme sei ein "positiver Schritt", jedoch begännen die Ermittlungen gerade erst, erklärte NCA-Vizedirektor Paul Foster.

Ein Jugendlicher soll in Heidelberg in Baden-Württemberg bei einer Spritztour mit dem Auto seiner Eltern einen Unfall verursacht haben. Der 16-Jährige sei gegen ein geparktes Fahrzeug gefahren, teilte die Polizei in Mannheim am Mittwoch mit. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend. Nach dem Unfall soll der 16-Jährige mit dem Auto geflüchtet sein.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen ist in Grönland eingetroffen, wo sie sich bei einer Zeremonie persönlich bei den Opfern eines durch die dänische Regierung jahrzehntelang praktizierten Zwangsverhütungsprogramms entschuldigen wird. Es handele sich um einen "wichtigen Meilenstein" in einem "düsteren Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte", erklärte Frederiksen nach ihrer Landung in Grönlands Hauptstadt Nuuk am Mittwoch in einem Onlinedienst. Die Zeremonie sollte dort um 14.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) beginnen.

Der frühere FIFA-Vizepräsident Jack Warner wird von seinem Heimatland Trinidad und Tobago nicht an die USA ausgeliefert, in denen er wegen Korruption angeklagt ist. Dies teilte ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Karibikstaats nach einer Anhörung mit. Der 82-Jährige werde demnach nun aus der Haft entlassen und das Auslieferungsverfahren "dauerhaft ausgesetzt".

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

Ein Drittel der Menschen in Deutschland konsumiert Alkohol in gesundheitsschädlichen Mengen. Das geht aus einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dieses am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. 44,2 Prozent der Männer sind durch ihren Alkoholkonsum einem moderaten oder sogar hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Bei Frauen liegt der Anteil bei 21,4 Prozent.

Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Anders als etwa beim Mittagessen ist auch der Weg dorthin eine "eigenwirtschaftliche Verrichtung", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ausnahmen gelten, wenn etwa ein rutschiger Boden im Sozialraum für den Unfall verantwortlich war oder der Kaffee erforderlich, um die für die Arbeit notwendige Konzentration beizubehalten. (Az. B 2 U 11/23 R)

Angesichts von Konjunkturflaute und wachsenden Haushaltsnöten hat der Bundestag am Mittwoch über den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Veränderungsbereitschaft und richtete einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Nötig sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen". Die Opposition warf dem Kanzler in der von scharfer Rhetorik geprägten Aussprache vor, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.

Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, 17 weitere würden vermisst, erklärten am Mittwoch die örtlichen Behörden. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong wurden aus mehreren Stadtteilen Überschwemmungen gemeldet. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.

Nach einer tödlichen Messerattacke im sächsischen Weißwasser ist ein 34-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Er soll einen 30-jährigen Mann aus Eifersucht mit einem Messerstich getötet haben. Zuvor soll der Verdächtige seine Lebensgefährtin gezwungen haben, ihn zu dem 30-Jährigen zu führen.

Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Fast zwölf Jahre nach einem tödlichen Kranumsturz im hessischen Bad Homburg sollen die Kraneigentümerin und die beim Aufbau Beteiligten Schadenersatz zahlen. Wenn ein Kran wegen einer falschen Montage umstürze, müssten das mit dem Aufbau beauftragte Unternehmen, sein Geschäftsführer und die Kraneigentümerin gemeinsam haften, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. (Az.: 29 U 50/24)

Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) müssen sich nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen auf weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs einstellen. Der Anbieter des eingesetzten Systems für die computergesteuerte Passagier- und Gepäckabfertigung habe mitgeteilt, "dass die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Software noch mehrere Tage dauern kann", teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Verspätungen oder Flugausfälle sind demnach weiterhin möglich.

Nach monatelanger Aufhellung hat sich die Stimmung der Unternehmen in Deutschland im September wieder verschlechtert. Die Firmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und zudem skeptischer hinsichtlich ihrer Geschäftserwartungen, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 88,9 Punkten im August auf nunmehr 87,7 Zähler. "Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer", erklärte das Institut.

Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.

Wetterextreme wie Hitzewellen und Trockenphasen werden nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor allem in den Städten für eine immer größere Belastung der Menschen sorgen. "Wir beobachten eine beispiellose Häufung von Wärmerekordjahren mit Blick auf das zurückliegende Jahrzehnt", erklärte das Vorstandsmitglied beim Deutschen Wetterdienst, Tobias Fuchs, anlässlich der Eröffnung der Konferenz am Mittwoch in Hamburg.

Nach einem Anlagebetrug in Sachsen mit einem Schaden von rund 290.000 Euro haben Ermittler sieben Tatverdächtige in Georgien identifiziert. Gegen zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 24 bis 36 Jahren wird nun wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Eine 62-Jährige aus Sachsen war demnach zu immer neuen Zahlungen gedrängt worden.