Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon hat am Montag der Berufungsprozess zu dem Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers von Gisèle Pelicot begonnen. Der 44 Jahre alte Husamettin D. will vor Gericht erneut seine Unschuld erklären. Er ist der einzige der 51 Verurteilten des ersten Prozesses, der an einem Berufungsverfahren festhielt.

In Deutschland sind im September 235.528 Pkw neu zugelassen worden. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Montag in Flensburg mitteilte, waren dies 12,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei den gewerblichen Pkw-Neuzulassungen, die mehr als zwei Drittel der Gesamtzahl ausmachten, gab es demnach einen Zuwachs um 10,7 Prozent, bei privaten Neuzulassungen um 17,1 Prozent.

Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.

In Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg haben Rettungskräfte eine 80 Jahre alte Frau und deren 77 Jahre alten Mann aus ihrem nach einer Explosion eingestürzten Wohnhaus lebend geborgen. Der Mann sei Montagvormittag aus den Trümmern des Einfamilienhauses gerettet und per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Karlsruher Polizei mit. Über das Ausmaß seiner Verletzungen war zunächst nichts bekannt. Seine Frau wurde mit leichten Verletzungen geborgen.

Klimaaktivisten sind am Montag während einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in die Parteizentrale in Berlin eingedrungen, um gegen die Politik der Christdemokraten zu protestieren. Zwei Protestteilnehmer hätten sich Zutritt zu dem Gebäude verschafft und "sich an der Büste von Konrad Adenauer zu schaffen gemacht", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. "Sie wollten sich festkleben, was nicht funktioniert hat." Linnemann kündigte an, dass die CDU Strafanzeige stellen werde.

Hoffnung für die israelischen Geiseln und die notleidenden Menschen im Gazastreifen: Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg wollten Vertreter beider Seiten am Montag in Ägypten über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der zu einem Besuch in Israel erwartet wurde, sah angesichts der Gespräche über eine Freilassung aller Geiseln sowie eine Waffenruhe im Gazastreifen nach langer Zeit eine Perspektive für den festgefahrenen Nahost-Konflikt.

Nach dem Tod ihrer schwerstbehinderten erwachsenen Tochter ist eine Frau aus Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Laut Anklage nahm die 68-Jährige ihre 33-jährige Tochter im Juli 2024 entgegen ärztlichem Rat aus einem Krankenhaus mit nach Hause, wo sie starb. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag fiel das Urteil am Donnerstag.

In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.

Zum Herbstferienbeginn in mehreren Bundesländern hat der ADAC vor Staus am kommenden Wochenende gewarnt. In gleich sechs Bundesländern beginnen die Ferien, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland. In Hessen, Sachsen und Thüringen beginnt bereits die zweite Herbstferienwoche. Auch in Teilen der Niederlande beginnen die Ferien.

Nach dem Fund eines toten Sechsjährigen auf einer Bahnstrecke in Hamburg geht die Polizei von einem Zusammenstoß mit einer S-Bahn aus. Es handle sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um "ein Unfallgeschehen", teilten die Beamten am Montag in der Hansestadt mit. Der Junge war am Sonntag von einer Passantin in einem Gleisbett im Stadtteil Wilhelmsburg entdeckt worden. Zunächst waren die Abläufe laut Ermittlern teils unklar.

Unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber hat die Berliner Polizei bei Klimaaktivisten entdeckt und beschlagnahmt. Die sechsköpfige Gruppe habe in der Nacht zum Montag Utensilien in einen Transporter geladen und sei daraufhin kontrolliert worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit.

Uwe Rösler trat in blauer Trainingsjacke auf die Bühne des VfL Bochum und beschwor mit ruhiger Stimme und klaren Ideen den Turnaround beim kriselnden Fußball-Zweitligisten. "Ich bin der Uwe", sagte Rösler bei seiner Vorstellungs-PK am Montag, "ich freue mich, dass ich jetzt auf dem Hot Seat sitzen darf. Ich weiß um meine Verantwortung. Im Pott ist Fußball Religion. Mein Bauchgefühl hat mir gesagt: Das ist es."

Die drei Immunforscher Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie Shimon Sakaguchi aus Japan erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Die drei Wissenschaftler würden "für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geehrt", teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit. Mit ihrer Arbeit konnten sie nachweisen, wie der Körper das Immunsystem mit Hilfe von "Wächtern" - den sogenannten regulatorischen T-Zellen - kontrolliert.

Es ist die schlimmste politische Krise Frankreichs seit Jahrzehnten: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurückgetreten - seine erst am Vorabend ernannte neue Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Er war der dritte Regierungschef in Paris binnen eines Jahres, der an der Spaltung zwischen den Blöcken links und rechts der Mitte im Parlament scheiterte. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen und sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 festhalten. "Wir sind ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen", sagte Schneider der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Montag. Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Auto-Gipfel im Kanzleramt stellte sich Schneider damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der das sogenannte "Verbrennerverbot" kritisch sieht.

Die Verschärfung der politischen Krise in Frankreich durch den überraschenden Rücktritt von Regierungschef Sébastien Lecornu hat an der Pariser Börse deutliche Kursverluste ausgelöst. Der Leitindex CAC 40 rutschte am Montagmorgen um mehr als zwei Prozent ab und notierte am Vormittag rund 1,5 Prozent im Minus. Zugleich verteuerten sich an den Anleihemärkten die Kreditkosten des Landes, was die ohnehin schwierige Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter verschlechtern könnte.

Bundestrainer Julian Nagelsmann muss zum Auftakt der Vorbereitung auf die wegweisenden WM-Qualifikationsspiele gegen Luxemburg und Nordirland auf Sturm-Hoffnung Nick Woltemade verzichten. Der formstarke Profi von Newcastle United fehlte am Montag beim Treffen in Herzogenaurach wegen eines grippalen Infekts.

Der kriselnde Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat auf den anhaltenden Negativtrend reagiert und sich von Trainer Daniel Thioune getrennt. Als Nachfolger übernimmt Markus Anfang. Das bestätigte der Verein am Montag.

Die schwierige wirtschaftliche Lage macht der Autoindustrie zunehmend zu schaffen - auch den zahlreichen mittelständischen Betrieben der Branche. Die Investitionstätigkeit im automobilen Mittelstand in Deutschland sei "zunehmend gefährdet", warnte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag. Laut einer aktuellen Umfrage des Verbands wollen 80 Prozent der Unternehmen Investitionen, die sie eigentlich in Deutschland geplant hatten, verschieben, verlagern oder ganz streichen.

Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).

Als letzte deutsche Spielerin aus dem siegreichen Olympia-Finale 2016 hat Sara Däbritz (30) ihre Karriere in der Fußball-Nationalmannschaft beendet. Die Mittelfeldspielerin, bei der EM im vergangenen Sommer Ergänzungsspielerin, erklärte bei dfb.de, nach zwölf Jahren und 111 Länderspielen (18 Tore) sei "jetzt der richtige Moment gekommen, Abschied zu nehmen. Es fühlt sich für mich richtig an."

Die drei Immunforscher Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie Shimon Sakaguchi aus Japan erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Die drei würden "für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geehrt", teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle. In einer am Montag in Hannover veröffentlichten Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 82 Prozent der Befragten an, zumindest gelegentlich großen Anspannungen und Belastungen ausgesetzt zu sein. Die Hälfte davon (41 Prozent) steht nach eigenem Bekunden sogar häufig oder sehr häufig unter hohem Druck.

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

Die Probleme im Betriebsablauf am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) infolge eines Cyberangriffs vor mehr als zwei Wochen halten weiter an. "Es kann weiterhin noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen", erklärte eine Sprecherin des Flughafens am Montag. Die Mitarbeitenden seien "nach besten Kräften" bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland ausgesprochen. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte Linnemann am Montag der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein", betonte Linnemann.

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.

Auf EU-Ebene ist ein Verbot von Bezeichnungen wie "Burger", "Wurst" oder "Schnitzel" für vegetarische Produkte im Gespräch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben dafür Zustimmung signalisiert. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", sagte Merz dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.