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USA: Interne Abrechnung mit Clinton ein Jahr nach den US-Wahlen

Ein Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl sieht sich die damals unterlegene Kandidatin Hillary Clinton mit neuen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert, sie habe die Nominierung ihrer Partei mit unfairen Methoden erlangt. Ex-Parteichefin Donna Brazile warf Clinton am Donnerstag vor, sich auf "unethische" Weise die Kontrolle über den Parteiapparat der Demokraten verschafft zu haben - nämlich noch vor ihrem Sieg über den internen Rivalen Bernie Sanders in den Vorwahlen.

Brazile schildert in einem Buch, aus dem die Website "Politico" vorab Auszüge veröffentlichte, dass Clinton im Rahmen einer Absprache mit der damaligen Parteichefin Debbie Wasserman Schultz dem finanziell klammen Parteiapparat hohe Summen aus ihrer Wahlkampfkasse zugeschossen habe. Im Gegenzug habe sie eine fast vollständige Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen in der Parteizentrale erlangt. Die Senatorin Elizabeth Warren, eine führende Vertreterin des linken Parteiflügels, stimmte Braziles Darstellung zu, dass dies eine Einflussnahme zu Lasten von Sanders gewesen sei. Die Vorwahlen seien "manipuliert" gewesen, sagte Warren auf Nachfrage im Sender CNN. Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein und forderte die Bundespolizei FBI und das Justizministerium auf, die angebliche Manipulation der Vorwahlen bei den Demokraten zu untersuchen.

Die "gaunerhafte Hillary" habe die Parteizentrale "gekauft" und dann die Vorwahlen "vom verrückten Bernie gestohlen", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jeder frage sich, warum Justizministerium und FBI nicht "all der Unehrlichkeit" bei den Demokraten nachgingen.

Mit Angriffen auf Clinton hatte Trump schon in den Vortagen versucht, von seiner eigenen Affäre um die Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams abzulenken. Die Affäre wird vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, der im Mai vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden war. Zu Wochenbeginn hatte Muellers Team bekanntgeben, dass inzwischen drei frühere Berater Trumps angeklagt wurden, darunter sein zeitweiliger Wahlkampfchef Paul Manafort.

Trumps Aufforderung an Justizministerium und FBI, gegen Clinton und die Parteizentrale der Demokraten vorzugehen, ist ein Bruch mit den Gepflogenheiten. Normalerweise halten sich Präsidenten aus Strafverfolgungsangelegenheiten heraus, um die Unabhängigkeit der Justizbehörden nicht zu kompromittieren.

Brazile betonte, dass Clintons Vorgehen zwar "unethisch", aber nicht "illegal" gewesen sei. Wenn es einen fairen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur gegeben hätte, hätte nicht ein Lager die Partei kontrolliert, "bevor die Wähler entschieden haben, welches sie in der Führungsrolle sehen wollen". Die "Integrität" der Partei sei durch Clintons Vorgehen kompromittiert worden.

Brazile hatte die Parteiführung im Juli 2016 vorübergehend übernommen, nachdem Wasserman Schultz zurückgetreten war. Wasserman Schultz trat ab, nachdem interne E-Mails ans Licht gekommen waren, die sie als voreingenommen gegenüber Sanders erscheinen ließen. Die Mails waren nach mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerattacken von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

Clinton selber wie auch Sanders äußerten sich zu den von Brazile erhobenen Vorwürfen zunächst nicht. Die Zeitung "Washington Post" merkte an, dass das Arrangement zwischen Clinton und der Parteizentrale bereits während des Wahlkampfs bekannt gewesen sei.