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Frankreich: Massiver Druck auf Vertrauten von Präsident Macron

Direkt nach der Wahl zum französischen Staatspräsidenten, steigt wegen einer Immobilienaffäre - der Druck auf einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron! Die französische Justiz leitet aktuell Vorermittlungen gegen den Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, ein. Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl belastet damit die Affäre um ein früheres Immobiliengeschäft zunehmend Macrons Regierung. Premierminister Edouard Philippe stellte sich erneut hinter Ferrand, auch wenn Beobachter in diesem Schritt - nur wieder eine erneute politische Schutzdeckung der Macron Regierung sehen.

Hintergrund ist ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2011. Das damals von Ferrand geleitete Versicherungsunternehmen Mutuelles de Bretagne wollte in der nordwestfranzösischen Stadt Brest ein Gebäude mieten, um ein neues Behandlungszentrum einzurichten. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin.

Das Gebäude wurde anschließend auf Kosten der Versicherung umfassend saniert, was den Wert der Immobilie erheblich steigerte. Es besteht der Verdacht der Günstlingswirtschaft. Die Staatsanwaltschaft von Brest hatte es vergangene Woche noch abgelehnt, in der Affäre Vorermittlungen einzuleiten. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Nun vollzog die Behörde die Kehrtwende: "Nach der Analyse ergänzender Elemente" habe er die Kriminalpolizei mit ersten Ermittlungen betraut, erklärte Staatsanwalt Eric Mathais nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG.
In der Zwischenzeit hatte es weitere Medienenthüllungen gegeben. Außerdem erstattete die Anti-Korruptions-Organisation Anticor Anzeige. Diese ist nicht nur gegen Ferrand gerichtet, sondern auch gegen den Verwaltungsrat von Mutuelles de Bretagne und gegen Ferrands Lebensgefährtin. Es müsse geprüft werden, ob sich Ferrands Partnerin auf Kosten der Versicherung rechtswidrig bereichert habe, sagte ein Anticor-Anwalt.

Der Minister und frühere Generalsekretär von Macrons Bewegung "En Marche!" hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und einen Rücktritt ausgeschlossen. Am Mittwoch betonte er: "Alles, was ich in meinen Berufsleben getan habe, ist legal, öffentlich, transparent."

Regierungschef Philippe hat sich wiederholt hinter Ferrand gestellt. Das Umfeld des Premiers stellte am Donnerstag klar, die Einleitung der Vorermittlungen ändere daran nichts. Offizielle Linie ist, dass ein Minister erst dann zurücktreten muss, wenn ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Staatschef Macron wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Westfrankreich nicht kommentieren: "Ich werde darauf nicht antworten." Regierungssprecher Christophe Castaner bezeichnete die Vorermittlungen als "gute Nachricht, denn sie werden es erlauben, aus der moralischen Debatte herauszukommen". Die "freie und unabhängige Justiz" könne die Vorwürfe jetzt prüfen.

Die Affäre lastet anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl, bei der auch Ferrand antritt, auf dem Ansehen der Regierung. Im Wahlkampf hatte Macron den Kampf gegen Vetternwirtschaft in der Politik zu einem seiner Leitmotive gemacht. Der 39-Jährige betonte stets, Politiker müssten untadelig und vorbildlich sein. Dass mit Ferrand nun ausgerechnet einer seiner engsten Mitstreiter ins Visier der Justiz gerät, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Laut einer kürzlich - also vor Einleitung der Vorermittlungen - veröffentlichten Umfrage sind sieben von zehn Franzosen der Meinung, Ferrand müsse endlich zurücktreten.

Die vorläufigen Ermittlungen wurden nun just an dem Tag eingeleitet, an dem die Regierung die Grundzüge für ein neues Gesetz für mehr Moral in der Politik vorstellen wollte. Macron will es unter anderem Abgeordneten verbieten, Familienangehörige zu beschäftigen. Hintergrund ist dabei die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Der konservative Politiker Xavier Bertrand sagte unterdessen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, dieses neue Gesetz werde durch die Ferrand-Affäre "unglaubwürdig". Die Vorsitzende der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, warf Ferrand "persönliche Bereicherung" vor. Die Affäre sei der Fillon-Affäre "verdammt ähnlich".