Berliner Tageszeitung - WTO urteilt im Streit um US-Beihilfen für Boeing zugunsten EU

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WTO urteilt im Streit um US-Beihilfen für Boeing zugunsten EU




WTO urteilt im Streit um US-Beihilfen für Boeing zugunsten EU

Im jahrelangen Streit um staatliche Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der EU und des Rivalen Airbus entschieden. Das Berufungsgremium befand am Donnerstag, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe. Die WTO hatte eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen bereits 2012 als illegal eingestuft und die USA aufgefordert, sie zu beenden.

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Der Konflikt zwischen Brüssel und Washington begann bereits 2004. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, ihren Herstellern unter Verletzung der WTO-Regeln mit Staatsgeld unter die Arme zu greifen und so die Gegenseite zu übervorteilen.

Im Juni 2017 urteilte die WTO, dass die USA es im Fall des Bundesstaates Washington versäumt hätten, tätig zu werden, wies aber alle anderen Einwände aus Brüssel zurück. Beide Seiten gingen dagegen vor, das Berufungsgremium der Handelsorganisation bestätigte nun letztinstanzlich die Sicht von 2017.

Sowohl die EU als auch die USA begrüßten die Entscheidung als Sieg für sich. Boeing erklärte, sich an die Entscheidung zu halten.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte, die WTO habe "klargestellt, dass Boeing unzulässige Beihilfen für die Entwicklung von Flugzeugen erhalten hat". Fairer und freier Handel seien ein wesentliches Ziel der Bundesregierung.

 

(T. Jones--BTZ)