Berliner Tageszeitung - EU-Institutionen einigen sich auf eine Reform des Urheberrechts

Der Weg für die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU ist geebnet: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission einigten sich am Mittwochabend auf eine Neuregelung, wie die EU-Kommission und Europaabgeordnete mitteilten. Demnach wurde im Wesentlichen der vergangene Woche von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss übernommen. Ziel ist es, Online-Plattformen wie Youtube anzuhalten, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten.
 
Google und Co. sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit mindestens drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen Euro pro Monat liegt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.
 
Der Text sieht auch ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die - etwa über Facebook oder Twitter - Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.
 
Das digitale Urheberrecht beende endlich "das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft unterbuttert werden", erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU). Damit werde eine "Wertelücke im Internet" geschlossen. Diese sei dadurch erstanden, dass Plattformen für Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten.
 
Harsche Kritik an dem Vorhaben übten hingegen die Grünen. Selbst kleine Internetanbieter sollten verpflichtet werden, sogenannte Uploadfilter zu verwenden, um urheberrechtlich geschützte Inhalte herauszufiltern, betonte die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Julia Reda. Die Reform sei eine "Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer." Insgesamt sei sie ein "Angriff auf das kostenlose Internet".
 
Kritisch äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Algorithmen seien nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werten zu unterscheiden.
 
Für diese Reform, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, hatten zahlreiche Medien in ganz Europa, aber auch Kulturschaffende, unter ihnen bekannte Künstler wie Paul McCartney, geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von Internet-Aktivisten. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.
 
Der Kompromiss wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Nach Angaben aus dem Parlament könnte dies noch vor der Europawahl Ende Mai geschehen.