Berliner Tageszeitung - Klöckner lehnt von EU-Kommission geplante Kürzungen von Agrar-Mitteln ab

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Klöckner lehnt von EU-Kommission geplante Kürzungen von Agrar-Mitteln ab




Klöckner lehnt von EU-Kommission geplante Kürzungen von Agrar-Mitteln ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen bei EU-Geldern für die Landwirtschaft scharf kritisiert. "Diese Kürzungen können wir nicht mittragen", sagte Klöckner am Montag beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel. Auch bei der geplanten Förderung von Eiweiß-Pflanzen gebe es Änderungsbedarf.

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Die Kommission hatte in ihrem ersten Vorschlag für den nächsten Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 Einsparungen im Agrarsektor vorgeschlagen. Sie verweist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Verlust eines der Hauptbeitragszahler. Der Anteil der Agrarmittel am Gesamtbudget der EU soll deshalb von 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken.

Besonders für Kürzungen in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, die in erster Linie Strukturprogramme beinhaltet, zeigte Ministerin Klöckner wenig Verständnis. "Bei der Entwicklung der ländlichen Räume darf nicht gespart werden", sagte sie.

Die CDU-Politikerin schloss sich damit der scharfen Kritik anderer Mitgliedstaaten an. 18 Länder - darunter vor allem östliche EU-Staaten aber auch Luxemburg und Finnland - hatten die "drastischen Kürzungen" in der zweiten Säule in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche als "äußerst beunruhigend" bezeichnet. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichnern.

Am Ende würden über Kürzungen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, fügte Klöckner hinzu. Allerdings werde die Entscheidung wohl erst im Herbst fallen. Das sei "recht spät", merkte sie an.

Beim Treffen der Minister stand zudem die Eiweiß-Strategie der Kommission auf der Agenda. Da die EU bei der Versorgung mit Eiweiß-Pflanzen wie Soja und Raps von Importen abhängig ist, soll deren Anbau gezielt gefördert werden. Deutschland sieht dabei kritisch, dass neue Zahlungen unter anderem an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt sein sollen. Das könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bemängelte Klöckner.

(M. Taylor--BTZ)