Berliner Tageszeitung - Klöckner gegen weniger EU-Mittel für Landwirte und Strukturprogramme

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Klöckner gegen weniger EU-Mittel für Landwirte und Strukturprogramme




Klöckner gegen weniger EU-Mittel für Landwirte und Strukturprogramme

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen bei EU-Geldern für die Landwirtschaft scharf kritisiert. "Diese Kürzungen können wir nicht mittragen", sagte Klöckner am Montag beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel.

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Die Kommission hatte in ihrem ersten Vorschlag für den nächsten Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 Einsparungen im Agrarsektor vorgeschlagen. Sie verweist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Verlust eines der Hauptbeitragszahler. Der Anteil der Agrarmittel am Gesamtbudget der EU soll deshalb von 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken.

Besonders für Kürzungen in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, die in erster Linie Strukturprogramme beinhaltet, zeigte Ministerin Klöckner wenig Verständnis. "Bei der Entwicklung der ländlichen Räume darf nicht gespart werden", sagte sie.

Die CDU-Politikerin schloss sich damit der scharfen Kritik anderer Mitgliedstaaten an. 18 Länder - darunter vor allem die östlichen EU-Staaten aber auch Luxemburg - hatten die "drastischen Kürzungen" in der zweiten Säule in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche als "äußerst beunruhigend" bezeichnet. Deutschland gehörte allerdings nicht zu den Unterzeichnern.

Beim Treffen der Agrarminister stand zudem die von der Kommission vorgeschlagene Eiweiß-Strategie auf der Agenda. Da die EU bei der Versorgung mit Eiweiß-Pflanzen wie Soja und Raps von Importen abhängig ist, soll deren Anbau gezielt gefördert werden. Deutschland sieht den Vorschlag kritisch: Eine solche Förderung könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bemängelte Klöckner.

 

(P. Hansen--BTZ)