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Grüne erwarten von Kohlekommission Zeichen für Klimaschutz
Vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein klares Zeichen für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Einen "Blankoscheck" für die Kohlekonzerne dürfe es nicht geben. Während eine Mehrheit der Bundesbürger dem neuesten "Deutschlandtrend" zufolge für einen raschen Braunkohle-Ausstieg ist, warnte die deutsche Chemieindustrie vor deutlichen höheren Strompreisen.
Die Kohlekommission strebt bei ihrem Treffen am Freitag einen Abschluss ihrer Arbeit an. Das Gremium war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten. Unklar und umstritten ist bislang das Datum, wann der erste und wann der letzte Kraftwerksblock abgeschaltet werden soll. Bislang bestimmten vor allem Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer sowie Entlastungen für Stromkunden und Kraftwerksbetreiber die Arbeit der Kommission.
"Das Klimaziel 2030 muss stehen", mahnte nun die Grünen-Vorsitzende Baerbock der "Rheinischen Post". "Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen."
Selbstverständlich müsse der Kohleausstieg flankiert werden, "damit die Regionen und Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden", sagte Baerbock. Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen. "Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen solchen Blankoscheck für Kohlekonzerne geben."
Das Geld würde dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten fehlen, sagte die Grünen-Vorsitzende. "Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden."
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, warnte derweil in der "Augsburger Allgemeinen" vor deutlich höheren Strompreisen beim Wegfall der Kohlekraft. "Ein beschleunigter Kohleausstieg ist nach dem Ausstieg aus der Kernenergie die zweite Mammutaufgabe für die deutsche Energiepolitik innerhalb weniger Jahre."
Ein Kohleausstieg müsse deswegen von Maßnahmen begleitet werden, "die den Kostenanstieg für die Industrie auffangen“, forderte Tillman. "Als energieintensive Industrie braucht die Chemie einen Strompreis, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt."
Laut dem neuesten "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" sind 59 Prozent der Deutschen aus Klima- und Naturschutzgründen für einen "schnellen" Ausstieg aus der Braunkohle. 36 Prozent würden wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen "länger" an der Braunkohle festhalten.
In den Bundesländern, die vom Ende der Kohleverstromung besonders betroffen wären, ist die Tendenz umgekehrt: In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen sich nur 34 Prozent der Wahlberechtigten für einen schnellen Ausstieg aus, 61 Prozent wollen dagegen länger am Abbau festhalten.
Die Energiekonzerne Vattenfall und BayWa kündigten derweil massive Investitionen in den Braunkohle-Revieren an, um auf den Flächen der Braunkohle-Tagebaue Solar- und Windparks zu errichten. BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, man sei "in der Lage, ab 2020 Solar- und Windprojekte im Kraftwerksmaßstab in Deutschland umzusetzen - und das zu rein marktwirtschaftlichen Bedingungen, ohne jegliche Subvention". Vattenfall-Manager Claus Wattendrup sagte, die Braunkohle-Reviere könnten so als "Energie-Regionen" erhalten bleiben.
(U. Schmidt--BTZ)
