Berliner Tageszeitung - Frankreich warnt Brüssel vor einem Verbot der Siemens-Alstom-Fusion

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Frankreich warnt Brüssel vor einem Verbot der Siemens-Alstom-Fusion




Frankreich warnt Brüssel vor einem Verbot der Siemens-Alstom-Fusion

Frankreichs Regierung hat die EU-Kommission vor einem Verbot der geplanten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom gewarnt. Ein Veto aus Brüssel wäre ein "wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler", sagte am Mittwoch Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. Die Kommission hat Bedenken gegen die Fusion geäußert - Siemens und Alstom reichten deshalb Mitte Dezember ein Paket von Maßnahmen ein, um diese Bedenken zu zerstreuen.

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Die beiden Konzerne hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Eisenbahntechnik zu einem Unternehmen zusammenzulegen. Der Gemeinschaftskonzern käme auf 15,6 Milliarden Euro Umsatz. Das Vorhaben meldeten sie im Juni bei der EU-Wettbewerbskommission an. Die Bundesregierung und die französische Regierung unterstützen diesen "Airbus der Schiene".

Regierungssprecher Griveaux bekräftigte am Mittwoch: "Lassen Sie uns eine große europäische Gruppe schaffen, die fähig zur Konkurrenz mit den großen internationalen Gruppen ist." Siemens und Alstom begründen ihre Fusionspläne vor allem mit der wachsenden Konkurrenz durch die beiden chinesischen Staatsunternehmen CRRC und CRSC.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte dazu Ende Oktober gesagt, die wachsende Konkurrenz chinesischer Anbieter sei zwar ein valides Argument. Der europäische Markt funktioniere aber anders. Vergangene Woche sagte sie, "man kann keine europäischen Champions schaffen mit Fusionen, die dem Wettbewerb schaden".

Regierungssprecher Griveaux verwies am Mittwoch auch auf die politische Dimension: "Europa hat versagt, unsere europäischen Mitbürger zu schützen, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer. Und das ist es, was an den Kreisverkehren zum Ausdruck kommt, das Gefühl, dass wir waffenlos sind gegenüber der internationalen Konkurrenz." Er verwies damit auf die seit Wochen andauernden Proteste der Gelbwesten gegen die französische Regierung.

(O. Larsen--BTZ)