Berliner Tageszeitung - Ministerpräsidenten fordern ganz konkrete Zusagen für Kohleausstieg

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Ministerpräsidenten fordern ganz konkrete Zusagen für Kohleausstieg




Ministerpräsidenten fordern ganz konkrete Zusagen für Kohleausstieg

Vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend haben die Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt konkrete Zusagen des Bundes für den Strukturwandel angemahnt. "Das Treffen mit der Bundeskanzlerin ist von entscheidender Bedeutung", sagte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview". Die Politik müsse ihr Versprechen an die Menschen in den Braunkohleregionen einlösen: "Kein Ausstieg aus der Braunkohle ohne neue hochwertige Ersatzarbeitsplätze."

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Auch Sachsen-Anhalt unterstrich diese Forderung. "Wir rechnen damit, dass der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro kosten wird, die in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fällig werden", sagte Regierungssprecher Mattias Schuppe dem MDR. Das Land hoffe auf etwa eine bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. BTZ-Informationen zufolge fordern die Länder ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungsgesetz nach dem Muster des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin in den 90er Jahren.

Merkel empfängt am Dienstagabend die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU) im Kanzleramt in Berlin, um die Position der Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern abzustimmen.

Mit dabei sind auch Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD). Eingeladen sind zudem die Vorsitzenden der Kohlekommission, die seit vergangenem Sommer an einem Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung arbeitet und die ihre Arbeit bis Anfang Februar abschließen will. Knackpunkt ist dabei, die Folgen des Kohleausstiegs für die betroffenen Regionen und den Wegfall von Arbeitsplätzen abzufedern und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Reviere zu schaffen.

Das Thema sei "immens wichtig" für die Energie- und Klimapolitik Deutschlands, aber auch für viele Menschen in den Braunkohleregionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin und die Bundesregierung wollten sich daher mit den Mitgliedern der Kommission und den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder informieren, austauschen und abstimmen.

(L. Solowjow--BTZ)