Berliner Tageszeitung - US-Botschafter droht an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Firmen

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US-Botschafter droht an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Firmen




US-Botschafter droht an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Firmen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat in geradezu kriminell nötigender Art und Weise am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf entsprechende Briefe Grenells an deutsche Konzerne.

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"Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne", heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben Grenells. Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung, womit die Gefahr russischer Interventionen weiter steige, warnte Grenell demnach. Dazu mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig.

"Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas", schrieb Grenell weiter, was von Experten als Nötigung und damit in der B undesrepublik Deutschland strafbar nach § 240 Strafgesetzbuchs (StGB) aufgefasst wird.

Nach aktuellen Informationen verschickte Grenell solche Briefe an mehrere deutsche Unternehmen, die dies als Erpressung werteten. Abgestimmt sei das mit diversen US-Behörden in Washington. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dem Blatt zufolge, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Der Fall werde untersucht, angestrebt würden direkte Gespräche in Washington.

Ein Sprecher Grenells sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, Grenells Schreiben sei angeblich "nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik". Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Beteiligung an dem Projekt wiederholt scharf kritisiert; Grenell drohte beteiligten Spezialfirmen bereits mit Sanktionen.

 

(O. Joergensen--BTZ)