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Bundesrat dringt auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge / Foto: ©
Bundesrat dringt auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge
Der Bundesrat dringt auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", da viele Dieselfahrzeuge im Realbetrieb "nicht den Abgasnormen entsprechen", heißt es in einer am Freitag in Berlin auf Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg verabschiedeten Entschließung. Dabei stellten "Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar".
Solche Nachrüstungen könnten "in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten", stellt der Bundesrat fest. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Diesel-Fahrzeuge zu schaffen, die die Abgasnormen erfüllen.
Dabei müsse die Bundesregierung auch Sorge dafür tragen, dass die Hersteller die Kosten der Nachrüstungen tragen, fordert die Mehrheit der Länderkammer weiter. "Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen", wird in der Entschließung betont.
Die hessische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erkannte an, dass der Bund Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen habe. "Wir sind aber der Meinung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen." Es gehe "um die Gesundheit unserer Bürger, es geht um die Lebensqualität in den Städten", sagte im Bundesrat auch Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Besonders Kinder und ältere Menschen müssten besser vor Feinstaub-Emissionen geschützt werden.
Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten beschlossen. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch Hardware-Nachrüstungen vor, setzt aber in erster Linie auf Umtauschprämien der Hersteller für ältere Diesel-Fahrzeuge. Mehrere Automobilhersteller weigern sich bislang, auf eigene Kosten Hardware-Nachrüstungen anzubieten.
Wegen der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für altere Diesel. Solche Verbote gelten bereits für einzelne Hamburger Straßenabschnitte.
(K. Petersen--BTZ)
