Handelskonflikt zwischen den USA und VR China eskaliert weiter
Die beiden Wirtschaftsgiganten USA und China wetzen im Handelsstreit ihre Messer: US-Präsident Donald Trump baute mit Androhungen weiterer Strafzölle im dreistelligen Milliardenbereich seine Drohkulisse gegen China weiter auf, Peking reagierte umgehend und sprach von "Erpressung". Es bleibe dem Land nichts anderes übrig, im Fall weiterer Strafmaßnahmen seitens der USA entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das chinesische Handelsministerium am Dienstag.
Die US-Regierung hatte bereits am Freitag angekündigt, dass ab dem 6. Juli weitere Zölle auf chinesische Importe erhoben werden sollen. Zunächst sollen davon Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar betroffen sein, weitere Aufschläge auf Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar werden vorerst geprüft. Betroffen ist China bereits ebenso wie eine Reihe weiterer Staaten von zusätzlichen Abgaben auf Stahl und Aluminium.
Am Montag nun legte Trump nach. "Weiteres Handeln ist nötig, um China dazu zu ermutigen, seine unfairen Praktiken zu ändern, seinen Markt für US-Güter zu öffnen und eine ausgeglichenere Handelsbeziehung mit den USA zu akzeptieren", erklärte er. Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer damit beauftragt, chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Strafzöllen von zehn Prozent zu belegen. Weitere Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar seien möglich, sollte China mit Gegenzöllen reagieren.
Schon am Freitag hatte China deutlich gemacht, in dem Streit nicht nachgeben zu wollen, am Dienstag dann drohte das Handelsministerium in Peking wiederum mit entsprechenden Reaktionen und verschärfte auch den Ton Richtung Washington: Das US-Vorgehen von "extremem Druck und Erpressung" weiche von dem Konsens ab, den beide Seiten in mehreren Verhandlungsrunden erzielt hätten. Das Vorgehen habe die internationale Gemeinschaft "tief enttäuscht".
Sollten die USA derart "irrational handeln" und eine entsprechende Liste mit Importgütern veröffentlichen, bleibe China keine andere Wahl, als mit "starken Gegenmaßnahmen" zu reagieren, die in Umfang und Qualität denen der USA in nichts nachstünden. Die asiatischen Finanzplätze reagierten besorgt, die Börsen in Hongkong, Shanghai und Shenzhen brachen zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent ein.
Trump begründet sein harsches Vorgehen mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China. Im vergangenen Jahr exportierten die USA Waren im Wert von 130,4 Milliarden Dollar in die Volksrepublik, darunter Flugzeuge, Sojabohnen und Autos. China wiederum exportierte Güter im Umfang von 505,6 Milliarden Dollar in die USA, vor allem elektronische Geräte und Kleidung. Das Defizit betrug damit über 375 Milliarden Dollar.
Trump wirft China auch immer wieder Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er bezeichnete es am Montag als "inakzeptabel", dass die Volksrepublik im Umkehrschluss eigene Strafzölle erheben will. Dies zeige Chinas "Entschlossenheit, die USA im Zustand einer permanenten und unfairen Benachteiligung zu belassen".
Der eskalierende Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt rund um den Globus die Angst vor einem Konjunktureinbruch. Doch auch in den USA selbst gibt es Warnungen: Die jüngste "gefährliche Eskalation" sei die "letzte Warnung" an den US-Kongress, einzugreifen und seine Autorität in der Handelspolitik anzuwenden, forderte der Einzelhandelsverband NRF.
Durch die US-Handelspolitik seien 455.000 Jobs in Gefahr, warnte der Verband. Außerdem drohten Preiserhöhungen von Produkten des täglichen Bedarfs in den USA.
(D. Fjodorow--BTZ)