Berliner Tageszeitung - Altmaier setzt nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen auf Schadensbegrenzung

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Altmaier setzt nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen auf Schadensbegrenzung




Altmaier setzt nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen auf Schadensbegrenzung
Altmaier setzt nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen auf Schadensbegrenzung / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran möglichst gering halten. Es gehe nun um Schadensbegrenzung, sagte Altmaier laut vorab veröffentlichten Auszügen am Mittwoch in einem Interview mit dem ZDF-"heute-journal". Er wolle mit Frankreich und Großbritannien Gespräche über die Zukunft des Iran-Abkommens führen. Nötig sei dringend "mehr Europa".

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Altmaier kündigte in dem Interview an, jetzt einen Dialog mit deutschen Firmen zu beginnen, die im Iran investiert haben. Damit wolle er dazu beitragen, "Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten".

Mit Blick auf die Politik der US-Regierung sagte Altmaier: "Wir befinden uns an einem Kreuzungspunkt der Handelsdebatte" und er sehe "mit Sorge, dass es jetzt immer mehr Sanktionen gibt". Er gebe aber die Hoffnung nicht auf, zu einer Lösung mit den USA zu kommen. Eine kurzfristige Lösung sehe er allerdings nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen erklärt, das die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland im Juli 2015 mit Teheran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Trump begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Iran trotz der Vereinbarung weiterhin nach Atomwaffen strebe. Er leitete daher die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran ein.

Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten. Schon vorher waren die Beziehungen zwischen Europa und den USA durch Trumps Drohungen belastet worden, Stahl und Aluminium aus der EU mit hohen Strafzöllen zu belegen.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte am Dienstag deutsche Unternehmen via Twitter aufgefordert, ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterzufahren. Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

(P. Rasmussen--BTZ)