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Verbraucherschützer werten Ampel-Pläne grundsätzlich positiv / Foto: ©
Verbraucherschützer werten Ampel-Pläne grundsätzlich positiv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien grundsätzlich positiv. Dieser verspreche "konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Montag. Insgesamt finden sich im Koalitionsvertrag knapp 100 verbraucherpolitische Vorhaben. Handlungsbedarf sieht der vzbv allerdings bei der privaten Altersvorsorge und bei der Abfederung der steigenden Energiepreise.
Positiv bewerten die Verbraucherschützer ein von der Ampel-Koalition geplantes Recht auf Reparatur und eine längere Gewährleistung für Produkte. Auch die EU-Verbandsklage soll so umgesetzt werden, dass Musterfeststellungsklagen künftig verbraucherfreundlicher umsetzbar sind.
Prinzipiell positiv bewerteten die Verbraucherschützer auch die Ampel-Pläne zur Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel. "Freundliche, aber am Ende wirkungslose Appelle an die Lebensmittelindustrie" seien nicht länger akzeptabel, erklärte Müller. Der vzbv forderte außerdem konkrete Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett.
Als "echten Fortschritt" bewerten die Verbraucherschützer außerdem das Vorhaben der Ampel-Koalition, telefonisch abgeschlossene Verträge künftig nur noch in Verbindung mit einer schriftlichen Bestätigung als bindend anzusehen. Am Telefon würden Menschen noch zu oft Verträge "untergeschoben", die sie gar nicht wollten, erklärte Müller.
Mit Blick auf die steigenden Energiepreise begrüßte vzbv-Vorstand Müller den geplanten Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld. Diese Maßnahme sei "wirklich dringend", erklärte er. "Ausreichend zu heizen darf keine Frage des Geldbeutels sein".
Der vzbv fordert deshalb auch eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese solle vollständig und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden, forderte der vzbv. Die langfristigen Pläne der Koalition für diese Rückerstattung seien "viel zu vage".
Der vzbv forderte die neue Regierung auf, sich innerhalb der ersten 100 Regierungstage insbesondere der hohen Energiepreise anzunehmen. Mit Blick auf den Klimaschutz seien zudem "kluge Ideen" für den öffentlichen Nahverkehr gefragt.
Außerdem forderte der vzbv die Ampel-Koalition auf, sich auch auf europäischer Ebene für strengere Regeln für Internetriesen einzusetzen. Nötig sei außerdem ein bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angesiedeltes Internetportal zum Vergleich von Kosten für die Kontoführung bei verschiedenen Banken.
Dringend reformiert werden muss nach Auffassung des vzbv die private Altersvorsorge. "Dass es hier nur Prüfaufträge gibt, ist eine herbe Enttäuschung", kritisierte Müller. "Damit das Leben im Alter gesichert ist, müssen die Menschen ihr Geld sicher und rentabel anlegen können, am besten in einem öffentlich organisierten Fonds und nicht in unrentablen Versicherungen", forderte er. (D. Fjodorow--BTZ)
