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IG BAU und Bauindustrie fordern eigenständiges Bauministerium / Foto: ©
IG BAU und Bauindustrie fordern eigenständiges Bauministerium
Zum Start der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP haben die Gewerkschaft IG BAU und die Bauindustrie ein eigenständiges Bauministerium gefordert. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das Thema habe "das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient". Ein eigenes Ressort könne für eine "echte Wohnwende" sorgen.
SPD, Grüne und FDP beginnen am Donnerstagnachmittag mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. In ihrem Sondierungspapier ist die Rede von 400.000 neuen Wohnungen, die künftig pro Jahr gebaut werden sollen; 100.000 davon öffentlich gefördert.
Zu diesen Plänen sagte Feiger: "Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe." Dies erfordere "volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch". Das "Nomadenleben beim Bauressort" müsse ein Ende haben.
Die Politik müsse zudem in den kommenden Jahren Antworten darauf geben, wie Wohnen "insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleibt", sagte der Gewerkschaftschef weiter. Gefragt seien auch Sozialwohnungen, deren Zahl gehe zurück.
Der Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, sagte den Funke Zeitungen, Bauen müsse "zur Chefsache werden". "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Bauen dürfe kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern müsse ins Zentrum des Handelns gerückt werden.
Unterstützung kommt von der SPD-Linken. Die Ko-Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Ülker Radziwill, forderte für die kommende Legislaturperiode ebenfalls ein eigenes Bauministerium. "Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage, die beantwortet werden muss", sagte sie dem "Handelsblatt". "Darum muss sich die neue Bundesregierung kümmern – am besten in einem eigenen Ministerium für Bauen und Wohnen."
(O. Karlsson--BTZ)
