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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle hält Klimakleber für relativ harmlos / Foto: © AFP/Archiv
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle hält Klimakleber für relativ harmlos
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei den Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation keine extremistischen Ansätze. Im Vergleich etwa zu früheren Aktionen der Anti-Akw-Bewegung oder der Hausbesetzerszene oder gar der RAF "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele", sagte Voßkuhle der "Rheinischen Post". Er sehe hier eher "eine gewisse Orientierungslosigkeit".
Im Zeitalter der Digitalisierung sei Vieles komplexer und schneller geworden, sagte der frühere Gerichtspräsident weiter. "Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können." Voßkuhle äußerte sich vor dem Hintergrund des harten Vorgehens vor allem der bayerischen Behörden gegen die Letzte Generation sowie den Ermittlungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Vorgehen der bayerischen Justiz. "Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert", sagte er dem Portal t-online. "Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten." Die letzte Generation sei aus seiner Sicht "eindeutig eine kriminelle Vereinigung", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Seit Tagen wird kontrovers über solche Einstufungen und die massiven Razzien gegen die Letzte Generation auf Betreiben der bayerischen Justiz diskutiert. Dabei wurden auch Vorwürfe der Vorverurteilung gegen die zuständige Staatsanwaltschaft erhoben. Verlangt wurde auch eine Klärung, ob es möglicherweise eine politische Einflussnahme aus der CSU vor dem Hintergrund des bayerischen Landtagswahlkampfs gab. Die Letzte Generation selbst sprach von Einschüchterungsversuchen und rief für die kommende Woche zu neuen Protesten in zahlreichen Städten auf. Auch am Pfingstwochenende gab es Demonstrationen.
Der Chef des Energiekonzerns RWE hält einen Dialog mit den Klimaaktivisten für wenig sinnvoll. "Als Gesellschaft wäre eine inhaltliche Debatte wünschenswert, wie und wovon wir künftig leben wollen", sagte er dem Magazin "Focus". Dafür seien radikale Klimaaktivisten aber wohl nicht zu gewinnen, vermutete er. "Sie haben eine völlig andere Sicht auf Staat, Gesellschaft, Wirtschaft."
N. Lebedew--BTZ
