Berliner Tageszeitung - EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Kriegs Produktion ankurbeln

Zur Ankurbelung der Produktion plant die Kommission, vorübergehend die Bewirtschaftung von Flächen zu gestatten, die eigentlich sogenannte ökologische Vorrangflächen sind und zur Förderung der Artenvielfalt unbewirtschaftet bleiben. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden dürfen, um die Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine zu verringern. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine.

Die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger begrüßte am Montag beim Treffen der Minister in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission dazu: "In den kommenden Monaten müssen wir mit weltweiten Engpässen rechnen: Die Nutzung von Brachflächen ist notwendig, um den Verlust der ukrainischen Ernten auszugleichen."

Für Deutschland hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits angekündigt, dass Landwirte in diesem Jahr ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen dürfen. Als weitere Maßnahme will der Minister Eiweißfuttermittel wie etwa Soja vermehrt auch in Deutschland anbauen lassen.

"Wir müssen alles daran setzen, die eigene Erzeugung innerhalb der EU zu stabilisieren", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Wenn der EU-Agrarministerrat den Anbau von Eiweiß- und Energiepflanzen auf ökologischen Vorrangflächen empfiehlt, dann sollte das in Deutschland wie in der gesamten EU zu gleichen Bedingungen umgesetzt werden", forderte er. Die deutschen Bauern seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Marktlage zu stabilisieren.

Hintergrund ist, dass die russische Invasion in der Ukraine die Preise für Öl, Weizen, Sojabohnen, Raps und Mais auf Rekordhöhen getrieben hat. Auch die Preise für Dünger und Treibstoff sind explodiert, was die Betriebskosten der Landwirte erheblich steigert.

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll die "Krisenreserve" der EU angezapft werden, um Landwirte bei Preisschwankungen zu unterstützen. Durch ein zeitlich begrenztes "Rahmenabkommen" könnten die nationalen Regierungen damit ihren Landwirten weitere Hilfen zukommen lassen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Bauernpräsident Rukwied forderte, die Krisenreserve müsse "auch in Deutschland zügig aktiviert werden, um Landwirte angesichts der Kostenexplosion zu unterstützen". Der gesamte "Fahrplan" der EU-Kommission soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Die EU-Agrarminister forderten die Kommission indessen bereits dazu auf, die nationalen Pläne zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im Januar 2023 in Kraft tritt, schnell neu zu bewerten. Der französische Minister Julien Denormandie sagte, eine Anpassung der Pläne müsse die Notwendigkeit der "Ernährungsunabhängigkeit" berücksichtigen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski warnte jedoch davor, das Ziel des Umweltschutzes in der Landwirtschaftspolitik "aufzugeben" oder "abzuschwächen". Er wandte sich damit gegen die Vorstöße einiger EU-Staaten, die die von Brüssel anvisierte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger in Frage stellen.

Unterdessen gaben die Minister grünes Licht für EU-Hilfen an die ukrainischen Landwirte. Wojciechowski zufolge brauchen diese "50.000 Tonnen Treibstoff, um ihre Felder minimal zu bearbeiten und ihre Produktion auf einem überlebensnotwendigen Niveau zu halten".

Bei der Konferenz in Brüssel schilderte der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko per Videoschalte die Situation des heimischen Agrarsektors. "Er musste uns wegen einer Bombenwarnung schneller verlassen als geplant", sagte Denormandie. Dennoch habe er "präzise Forderungen" an die EU gestellt: "Nahrungsmittelhilfe" für die Bevölkerung in der Ukraine und für Flüchtlinge, Unterstützung für die ukrainische Lebensmittelindustrie sowie Hilfe für die Landwirte durch die Lieferung von Düngemitteln, Saatgut und Treibstoff.

Die EU-Minister hätten mit der Kommission vereinbart, eine "Organisation aufzubauen, um auf diese Anfragen effizient reagieren zu können", sagte Denormandie.

F. Burkhard--BTZ