Berliner Tageszeitung - Britischer Geheimdienst hält Huawei-Risiken bei 5G für beherrschbar

"Andere Nationen können nun argumentieren, dass wenn die Briten zuversichtlich bezüglich der Entschärfung der Gefahren für die nationale Sicherheit sind, sie ebenfalls ihrer Öffentlichkeit und der US-Regierung versichern können, dass sie auf umsichtige Art und Weise ihren Anbietern weiter den Einsatz chinesischer Komponenten erlauben", sagte eine der beiden Quellen hierzu.

In zahlreichen Ländern wird derzeit der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes der nächsten Generation geplant, das deutlich schnellere Übertragungen ermöglicht und die Grundlage für eine ganze Reihe von Zukunftstechnologien sein soll. Als führend bei der nötigen Netzwerktechnik gilt Huawei. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu den chinesischen Behörden umstritten.

Vor allem auf Betreiben der USA stuften deshalb bereits mehrere Länder Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein, unter anderem Australien und Neuseeland, die gemeinsam mit den USA dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" ("Fünf Augen") angehören. Zu diesem Bündnis zählt neben Kanada, das seinen Umgang mit Huawei derzeit weiter prüft, allerdings auch Großbritannien. Die Einschätzung des NCSC, das zum britischen Nachrichtendienst GCHQ gehört, könnte die US-Bemühungen für einen Huawei-Verzicht der Verbündeten nun womöglich untergraben.

Als Reaktion auf den Bericht der "Financial Times" erklärte ein NCSC-Sprecher lediglich, dass das Cyber Security Centre ein "einzigartiges" Verständnis von Huawei-Technik und Cybersicherheit habe und die Sicherheit der Netzwerke im Vereinigten Königreichs verteidige. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte indes, dass die Regierung in Peking chinesische Unternehmen ermutige, örtliche Gesetze zu respektieren. Huawei selbst hatte die Vorwürfe gegen den Konzern wiederholt zurückgewiesen.

In Deutschland forderten unterdessen Politiker von Union und SPD Maßnahmen, die einen de-facto-Ausschluss von Huawei beim 5G-Aufbau ermöglichen sollen. "Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischen Infrastruktur werden", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

Derzeit wird in der Bundesregierung beraten, ob und wie Huawei am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. Dem "Handelsblatt" zufolge arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur an verschärften Sicherheitsanforderungen für den 5G-Aufbau. Strittig ist in der Bundesregierung demnach aber, ob zusätzlich noch das Telekommunikationsgesetz (TKG) mit einem Zusatz ergänzt wird, der es ermöglichen würde, Huawei de facto auszuschließen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich der Zeitung zufolge dafür aus, Huawei faktisch den Zugang zum deutschen Netz zu verweigern. Unternehmen von der Größe von Huawei seien in China immer dem Einfluss des Staates ausgesetzt.