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Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten / Foto: © AFP/Archiv
Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen "Scheinreferenden" seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen."
Baerbock warf Russland vor, einen "Diktatfrieden" durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürgerinnen und Bürger dort weder sicher noch frei, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung zu Konfliktprävention in ihrer auf Englisch gehaltenen Ansprache. Sie rechtfertigte auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass "die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann".
Auf der Konferenz ging es generell um zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Baerbock sprach in ihrer Rede auch die immer größeren sicherheitspolitischen Gefahren durch den Klimawandel an. Dieser müsse daher entschlossener als bisher bekämpft werden.
P. Hansen--BTZ
