Berliner Tageszeitung - Andreas Kalbitz: Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt

Unterstützt von einem Großteil der Mainstream-Medien darf Noch-Ministerpräsident Woidke verkünden, dass er jetzt wohl entdeckt hat, dass Brandenburg nicht nur aus der von seiner rot-roten Regierung hofierten „Metropolen-Region“ besteht, sondern tatsächlich einen ländlichen Raum hat.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Brandenburg und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Andreas Kalbitz: „Was immer Woidke tut: Es ist an Durchschaubarkeit stets kaum zu übertreffen. Er weiß, fernab von Berlin – da, wo die Straßen schlechter, die Jobs immer weniger werden und die Menschen auch, da droht ihm am 1. September die größte Schlappe. Im ländlichen Raum werden die Brandenburger ihm und seiner rot-dunkelroten Trümmertruppe die deutlichste Quittung für ihr Vollversagen ausstellen. Das ist nicht mehr abzuwenden und schon gar nicht dadurch, dass der Chef des Kabinetts, das stets die Grenzen von Untätigkeit bis Unfähigkeit austestete, jetzt plötzlich ‚Kümmerer‘ in die Regionen entsendet, die den Menschen wohl den Eindruck vermitteln sollen, dass ihre Probleme von roter Politik in den Griff zu bekommen sind.
Die AfD ist nicht ohne Grund in den Randregionen der Mark besonders stark. Denn weit weg von Berlin und Potsdam ist am deutlichsten, was die SPD gar nicht kann: Politik für die Menschen zu machen. Und gerade der ländliche Raum wird helfen, dem rot-roten Spuk ein Ende zu bereiten. Die Wähler wissen: Rot-Rot hatte fast fünf Jahre Zeit sich zu kümmern – und hat auf der ganzen Linie versagt.“
 
In diesen Zusammenhang passt es, dass in Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), ebenso wie Die Linke, gemeinsam seit mehr als einem Jahr politisch geradezu unfähig sind, trotz vorliegendem Rechtsanspruch gemäß § 24 SGB VIII (Sozialgesetzbuch) sowie Bundes-Teilhabe-Gesetz (BMAS), einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind einen geeigneten Kita-Platz zuzuweisen. Die im Bundes-Teilhabe-Gesetz stehend "spezielle Förderungen für Kinder, welche durch ihre Behinderung und ihr Geschlecht oder Alter nicht doppelt benachteiligt werden sollen, missachten hierbei SPD und Die Linke nicht nur in gesetzlicher, sondern vor allem in moralischer Hinsicht auf das Gröbste.
 
Wer ein behindertes Kleinkind durch seine politisches Amt derart benachteiligt, hat sich in jeder Hinsicht zur Europawahl und auch zur Kommunalwahl im Bundesland Brandenburg, als komplett unwählbar klassifiziert. Bürger sagten dazu in einer Umfrage, am heutigen Tag in Potsdam vor diesem Hintergrund: "Wenn die SPD und Die Linke nur einen Funken Moral hätten, sollten sie nicht zur Wahl antreten, denn die Tränen dieses kleinen schwerbehinderten Kindes sind Zeugnis jahrelanger politischer Unfähigkeit dieser beiden Parteien und ihrer Akteure!"