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Oberstes Wahlgericht Brasiliens: Ermittlungen gegen Bolsonaro / Foto: ©
Oberstes Wahlgericht Brasiliens: Ermittlungen gegen Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro angekündigt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll es dabei um Bolsonaros regelmäßige Angriffe auf das rein elektronische Wahlsystem des Landes gehen. Der brasilianische Präsident hatte das System in der Vergangenheit mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Das Gericht will untersuchen, ob Bolsonaro mit seinen Angriffen auf das Wahlsystem und die Infragestellung der Legitimität der bevorstehenden Parlamentswahlen seine "wirtschaftliche und politische Macht" missbraucht hat. Im Raum stehen demnach auch Vorwürfe wegen Korruption und Betrugs.
Der rechtsradikale Bolsonaro dringt seit langem darauf, dass der Kongress zusätzlich zu der seit 1996 bestehenden elektronischen Stimmabgabe auch die Verwendung von gedruckten Stimmzetteln zulässt. Schon bei den vergangenen Wahlen hatte er Manipulationen angeprangert.
Am Sonntag waren tausende Brasilianer auf die Straße gegangen, um gegen das bestehende Wahlsystem zu demonstrieren und ihren Präsidenten zu unterstützen. In einer Videobotschaft an die Demonstranten betonte Bolsonaro, er werde keine Wahlen akzeptieren, die nicht "fair und demokratisch" seien. Daher werde er "alles Notwendige" tun, um sicherzustellen, dass es bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 Stimmzettel aus Papier gebe.
Analysten zufolge deutet Bolsonaros Angriff auf das Wahlsystem darauf hin, dass er sich auf eine Niederlage bei der Wahl im kommenden Jahr vorbereiten und auf eine mögliche Schlappe mit Betrugsvorwürfen reagieren könnte - nach dem Vorbild des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
(F. Schulze--BTZ)
