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Politikerinnen für parteiübergreifend Debatte über Bundestags-Frauenquote an
Politikerinnen von der SPD, der Union und den Grünen haben eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten angestoßen. Es sei zu prüfen, "welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können", damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Frauen und die Grünen.
Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Bei der Bundestagswahl im September wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt.
Darauf machte Barley am Donnerstag auch in einer Rede anlässlich des Weltfrauentages aufmerksam. In Deutschland sei der Frauenanteil im Bundestag bei den letzten Wahlen von 37 Prozent auf 31 Prozent gesunken. "Das liegt auch daran, dass eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist." Die AfD bringe nicht nur wenige Frauen als Abgeordnete mit, sondern betrachte Gleichstellung als "gravierende Fehlentwicklung", warnte Barley.
Barley wies in den "RND"-Zeitungen darauf hin, dass etwa Frankreich und viele andere Staaten Deutschland in der Frage der gleichen Repräsentation von Männern und Frauen in Parlamenten voraus seien. Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, erklärte, eine Wahlrechtsänderung müsse zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer regte in einem Interview ebenfalls an, im Zuge einer Bundestagsreform darüber zu reden, "ob wir diese Teilhabe von Frauen ins Wahlrecht bringen können". Sie mahnte außerdem, dass auch die CDU nur dann Volkspartei sei, "wenn sie die Breite der Gesellschaft abbildet". "Dazu gehören mindestens zur Hälfte Frauen", sagte Kramp-Karrenbauer. Zwischen den Fraktionen im Bundestag gibt es große Unterschiede: Während bei Grünen und Linkspartei jeweils die Frauen in der Mehrheit sind, liegt der Frauenanteil bei CDU/CSU, FDP und AfD jeweils unter 25 Prozent, bei der SPD bei 42 Prozent.
In "GroKo"-Kabinett wollen CDU und SPD jeweils gleich viele Männer und Frauen schicken, die CSU will ihre drei Ministerposten mit Männern besetzen. Dorothee Bär soll als Digitalstaatsministerin im Kanzleramt als einzige CSU-Frau nach Berlin gehen. Auch unter CSU-Politikerinnen wächst der Unmut über den niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten in München und Berlin sowie im Kabinett. Die Vorsitzende der CSU-Frauen-Union und Vize-Parteichefin Angelika Niebler kündigte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview an, die CSU werde eine Kommission einsetzen - diese solle sich gezielt mit der Frage beschäftigen, wie die Partei mehr Frauen in Abgeordnetenmandate bringen könne.
Bayerns CSU-Europaministerin Beate Merk forderte Frauen auf, "notfalls auch mit Ellenbogen und Kampfkandidaturen" gegen Männer bei den Nominierungen anzutreten.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte den Frauenanteil im Bundestag "beschämend". Auch sie erklärte, es solle geprüft werden, "ob ein Paritégesetz helfen kann, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen".
(K. Petersen--BTZ)
