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Kabinett berät über sechs Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit den Mandaten für sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr. Politisch umstritten sind vor allem große Missionen wie in Afghanistan und Mali sowie für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak. Wegen der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze auf 1300 Soldaten erhöhen.
An dem Anti-IS-Einsatz "Counter Daesh" können laut bisherigem Mandat bis zu 1200 deutsche Soldaten teilnehmen. Während die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak auslaufen soll, soll die Bundeswehr künftig auch im Landesinneren zum Einsatz kommen. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss muss der Bundestag den Mandatsanträgen noch zustimmen.
(T. Jones--BTZ)
