Berliner Tageszeitung - Streit um Zölle führt zu Rücktritt von Wirtschaftberater im Weißen Haus

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Streit um Zölle führt zu Rücktritt von Wirtschaftberater im Weißen Haus




Streit um Zölle führt zu Rücktritt von Wirtschaftberater im Weißen Haus

Weiterer spektakulärer Rücktritt aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Nun hat auch der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, das Handtuch geworfen. Er zog damit am Dienstag offenbar die Konsequenz aus seiner Niederlage im Streit um die von Trump geplanten Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Der frühere Investmentbanker und dezidierte Befürworter des Freihandels hatte sich vehement gegen diese Zölle gestemmt.

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In einer knappen Mitteilung ging der 57-Jährige aber nicht auf die Gründe seines Abgangs ein. Er erklärte lediglich, dass es ihm eine Ehre gewesen sei, als Leiter des Wirtschaftsberatergremiums im Weißen Haus "meinem Land zu dienen" und "wachstumsfördernde" wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Auch Trump äußerte sich zunächst nicht zu den Hintergründen von Cohns Rücktritt. Er rühmte seinen scheidenden Berater in einer schriftlichen Erklärung als "seltenes Talent". Cohn habe einen "ausgezeichneten Job" dabei geleistet, die Agenda der Regierung voranzubringen. Der Präsident verwies auf die Rolle, die Cohn bei der Durchsetzung der im Dezember vom Kongress verabschiedeten Steuerreform gespielt hatte.

Cohns Rücktritt kommt alles andere als überraschend. Über seinen Abgang war in Washington seit Tagen spekuliert worden, nachdem Trump am Donnerstag die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt hatte. Die Ankündigung hat Ängste vor einem Handelskrieg ausgelöst.

Um die Zölle hatte sich Cohn laut Medienberichten einen harten Streit mit Handelsminister Wilbur Ross und einem anderen Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, geliefert.

Cohns Rücktritt reiht sich in eine bereits lange Liste von Abgängen aus Trumps Regierungsteam ein. Knapp eine Woche zuvor hatte die Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, ihren Rücktritt erklärt. Im Februar war der Stabssekretär im Weißen Haus, Rob Porter, ausgeschieden.

Die jetzige Demission des Wirtschaftsberaters konterkariert Trumps Beteuerung, dass im Weißen Haus alles geordnet zugehe. Noch am Dienstagmorgen (Ortszeit) hatte er die Berichte über Chaos in der Regierungszentrale als "Falschnachrichten" bezeichnet. "Leute werden immer kommen und gehen" schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Statt "Chaos" gebe es im Weißen Haus "große Energie".

Unter Trumps Parteikollegen im Kongress dürfte Cohns Rücktritt die Sorgen um den handelspolitischen Kurs des Präsidenten weiter verstärken. Viele republikanische Parlamentarier lehnen die Strafzölle ab. Der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte am Dienstag an den Präsidenten, einen "schlaueren" Plan zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduzenten vorzulegen.

 

(O. Joergensen--BTZ)