Berliner Tageszeitung - Gabriel für "rechtsstaatliches Verfahren" bei Kurdenpolitiker Saleh Muslim

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Gabriel für "rechtsstaatliches Verfahren" bei Kurdenpolitiker Saleh Muslim




Gabriel für

Angesichts der türkischen Forderung nach einer Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "wie immer" ein Vorgehen nach "rechtsstaatlichem Verfahren" zugesichert. Deutschland habe eine "Verbalnote" des türkischen Außenministeriums zum Fall Muslim erhalten, sagte Gabriel am Dienstag bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Diese Note gehe nun an das Justizministerium.

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Muslim wird von der Türkei wegen Terrorvorwürfen gesucht. Der frühere Vorsitzende der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) soll in tödliche Anschläge in Ankara verwickelt gewesen sein.

Im Februar wurde Muslim auf Betreiben der Türkei in Tschechien festgenommen, dann zum Ärger Ankaras aber wieder freigelassen. Am Samstag nahm Muslim in Berlin an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teil. Daraufhin forderte die Türkei Deutschland zur Festnahme und Auslieferung Muslims auf.

 

(M. Taylor--BTZ)