Berliner Tageszeitung - Merkel drängt nach SPD-Votum auf Start der Regierungsarbeit

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Merkel drängt nach SPD-Votum auf Start der Regierungsarbeit




Merkel drängt nach SPD-Votum auf Start der Regierungsarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt nach dem SPD-Votum zur Neuauflage der großen Koalition darauf, dass das neue Kabinett rasch mit der Arbeit beginnt. Die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

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Deshalb sei es "gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht". Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte die Kanzlerin, es gebe "ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben". Der SPD-Mitgliederentscheid, bei dem 66 Prozent für eine Neuauflage der "GroKo" gestimmt hatten, sei eine "sehr, sehr gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit".

Nach der SPD-Entscheidung will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag am Montag Merkel für eine weitere Amtszeit vorschlagen. Die Neuwahl der Kanzlerin ist für den 14. März geplant. Bis dahin muss sie SPD noch entscheiden, mit welchen Vertretern sie ihre Ministerposten besetzt.

 

(U. Schmidt--BTZ)