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Rechtes Parteienbündnis bei Wahl in Italien laut Nachwahlbefragungen vorn
Rechtsruck in Italien: Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Prognosen zufolge die meisten Stimmen erhalten. In vom Fernsehsender Rai veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Berlusconis Bündnis zwischen 31 und 41 Prozent, die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zwischen 29 und 32 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) landen demnach auf Platz drei.
Der Wahlkampf war bestimmt von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft. Innerhalb des rechten Bündnisses lagen Berlusconis Forza Italia (FI) und die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini praktisch gleichauf. Forzia Italia könnte den Prognosen zufolge auf 13 bis 16 Prozent kommen, Lega auf zwölf bis 16 Prozent. Dem Bündnis gehören außerdem noch die rechtsextreme Partei Fratelli dItalia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) an.
Dem früheren Ministerpräsidenten Berlusconi ist die Rückkehr an die Regierungsspitze wegen einer gerichtlichen Verurteilung verwehrt. Sollte die FI eine künftige Regierung führen, könnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Ministerpräsident werden. Sollte die Lega-Partei mehr Stimmen erhalten als Forza Italia, reklamiert Salvini den Posten des Regierungschefs allerdings für seine Partei.
Das Wahlergebnis wird nicht vor Montagvormittag erwartet. Die ersten Zahlen waren angesichts des komplizierten neuen Wahlsystems und einer Fehlerquote von vier Prozent mit Vorsicht zu genießen. Die Nachwahlbefragungen ließen noch kein präzises Bild der Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern zu. Experten zufolge sind 40 bis 45 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze erforderlich. Damit war es noch zu früh zu sagen, ob Berlusconis Parteienbündis die Mehrheit hat.
Damit zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge vor einer politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis.
Sollte keine der Parteien die absolute Mehrheit erreichen, schließen Experten eine große Koalition aus Berlusconis Forza Italia (FI) und den Sozialdemokraten um Ex-Regierungschef Matteo Renzis PD nicht aus. Die EU setzt auf ein solches Bündnis der proeuropäischen Parteien - in Italien nach den Parteiführern bereits "Renzusconi" getauft.
Angesichts des starken Abschneidens der Fünf-Sterne-Bewegung sagte einer ihrer führenden Vertreter, Alessandro Di Battista, vor Journalisten, jeder müsse nun mit seiner Bewegung sprechen. Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei wurde von dem 31-jährigen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio in die Wahl geführt, der den strikten Anti-Euro-Kurs abschwächte.
Der hitzige Wahlkampf in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone war in den vergangenen Wochen von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft dominiert worden. Die Wahl erfolgte erstmals nach dem im Oktober verabschiedeten neuen Wahlrecht. Die neuen Regeln machen eine Vorhersage des Ergebnisses noch schwieriger und verringern die Chance, dass eine Partei die absolute Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern erreicht. Durch das neue Wahlrecht werden vor der Wahl geschlossene Parteienbündnisse begünstigt.
(F. Dumont--BTZ)
